DruckenTeilen
Angesichts des Streits um die Krim steigt in Europa die Angst um die Beständigkeit der Nato. Trumps Friedensplan könnte die Allianz belasten.
Washington, D. C. – Die USA erwägen offenbar, in den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg Russland die Krim zuzusprechen. Öffentlich stellt sich der US-Präsident Donald Trump damit gegen die erklärten Kriegsziele der Ukraine. Ihm sei ein Friedensabkommen wichtiger als die Zugehörigkeit der Krim, führte Trump aus. Während die USA den Druck auf die Ukraine erhöhen, wächst in Europa die Sorge, dass die Nato an dem Konflikt zerbrechen könnte.
„Ich will nur, dass der Krieg endet, das ist mir egal“, sagte Trump laut Kyiv Independent am Mittwoch (23. April). „Wenn beide zufrieden sind und beide ein Abkommen unterzeichnen, habe ich keine Favoriten. Ich will keine Favoriten haben. Ich möchte einen Deal gemacht haben.“ Einige Stunden zuvor hatte der Republikaner noch auf seiner Online-Plattform Truth Social geschrieben, dass er die Ukraine nicht zum Anerkennen der Krim als russisch zwingen würde. Laut Medienberichten sei eine Anerkennung der Krim-Annexion allerdings schon von den USA vorgeschlagen worden.
Der US-Präsident Donald Trump erlaubt nur wenig Abweichungen von seinem Friedensplan – zumindest für die Ukraine. (Archivbild) © picture alliance/dpa/AP | Alex BrandonTrump schießt gegen Selenskyj – wegen bleibender Position im Krim-Streit?
Gleichzeitig knüpfte sich Trump erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor: „Wenn er die Krim will, warum haben sie dann nicht schon vor elf Jahren darum gekämpft, als sie ohne einen einzigen Schuss an Russland übergeben wurde?“ Die Erklärung ist offensichtlich: Selenskyj ist erst seit Mai 2019 Präsident der Ukraine, die Annexion der Krim fand allerdings schon 2014 statt, im Übrigen auch nicht gewaltfrei. Über 100 UN-Mitgliedsstaaten erklärten die Annexion in einer Resolution der UN-Generalversammlung damals als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Am Dienstag hatte Selenskyj seinen Standpunkt wiederholt, dass die Ukraine die Krim niemals als russisches Territorium anerkennen würde. Doch der Druck könnte steigen, da Trump bei seinen Friedensplänen nicht groß verhandeln lässt – obwohl diese aktuell Russland favorisieren und der Ukraine kaum Ausgleich für mögliche territoriale Abgaben bieten. Das machte Trump auch in seiner Reaktion auf Selenskyjs Aussagen deutlich: „Er kann Frieden haben oder noch drei Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert“, so der Republikaner auf Truth Social. Er nannte Selenskyjs Standpunkt „sehr schädlich“ und „hetzerisch“.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
In Kiew hält man gegen Trumps Friedensplan: „Die Ukraine ist bereit zu verhandeln – aber nicht zu kapitulieren“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyridenko auf X. „Es wird kein Abkommen geben, das Russland eine stärkere Grundlage bietet, die es braucht, um sich neu zu formieren und mit größerer Gewalt zurückzukehren.“ Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte am Dienstag gegenüber der AFP: „Die Krim gehört zur Ukraine“.
Kann die Beziehung mit den USA noch gerettet werden? Nato-Gipfel soll Ukraine-Streit austarieren
In Europa steigt die Sorge, dass ein einseitiger Friedensplan von US-Präsident Trump auch die Beziehungen zwischen den Nato-Staaten belasten könnte. Am Mittwoch hatte der US-Außenminister Marco Rubio ein Treffen mit ukrainischen und europäischen Vertretern in London abgesagt. Stattdessen stattete Trumps Sondergesandter Steve Witkoff dem Kreml seinen vierten Besuch ab. Auch einen möglichen Beitritt der Ukraine in die Nato lehnte die Trump-Regierung entschlossen ab.
„Das ist Faschismus“: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Bei einem Nato-Gipfel im Juni soll deswegen die Ukraine Thema Nummer eins werden, wie ein Beamter berichtete. Im Streit um die Sanktionen gegen Russland könnten sich auch die Gräben in der EU vergrößern. Laut einem EU-Vertreter könnten beide Themen, Sanktionen und die Krim, die „EU-Einheit töten“. „[Es] sieht alles chaotisch aus.“ Laut einem hochrangigen EU-Vertreter wäre der schlimmste Fall, wenn es keine Einigung zwischen der Ukraine und Russland geben würde und die Ukraine die alleinige Schuld dafür bekommen würde. „In diesem Fall müsste Europa [zwischen der Ukraine und den USA] wählen“, sagte er laut der Financial Times.
Die Europäer waren schon immer „in einer schwachen Position, um den USA die Stirn zu bieten“, sagte dazu Jeremy Shapiro, Direktor des US-Programms beim European Council on Foreign Relations, laut der Financial Times. „Aus diesem Grund haben sie versucht, es zu vermeiden“. Das muss sich zukünftig womöglich ändern, wenn die EU und Nato ihre Solidarität mit der Ukraine auch ohne die USA aufrechterhalten wollen. (lismah)