Die neue Plattform Voĉo wurde am 24. April 2025 offiziell vorgestellt und vereint 28 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Soziales, Menschenrechte und internationale Solidarität. Gemeinsam wollen sie mit einer Stimme gegenüber politischen Entscheidungsträgern, den Medien und der Gesellschaft auftreten. Das geht aus dem offiziellen Presseschreiben der Plattform hervor.
Die Initiative geht auf einen gemeinsamen Aufruf von 33 zivilgesellschaftlichen Organisationen im Oktober 2024 zurück, in dem auf die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für den Schutz demokratischer Grundwerte und den Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen hingewiesen wurde.
Voĉo versteht sich nicht als Sprachrohr staatlicher Dienstleister, sondern als unabhängige Stimme der breiten Zivilgesellschaft. Ziel sei es, die Kräfte zu bündeln, sich zu koordinieren, gemeinsame Anliegen zu vertreten und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Raum in Luxemburg zu verteidigen und zu stärken. Anlass zur Sorge geben dabei unter anderem Gesetzesvorhaben wie das „Platzverweis renforcé“-Gesetz, das Obdachlose und Bettelnde aus öffentlichen Räumen verdrängen soll und nach Ansicht von Voĉo grundlegende Menschenrechte verletzt. Ebenso kritisiert die Plattform einen Gesetzesentwurf zur Regelung öffentlicher Versammlungen, der mit übermäßigen Einschränkungen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht.
Symbol für Vielfalt und demokratisches Engagement
Im Januar 2025 kam es auf Einladung des Premierministers zu einem ersten konstruktiven Austausch mit einer Delegation von Voĉo. Im März reichte die Plattform Stellungnahmen zu mehreren Gesetzen ein, die direkte Auswirkungen auf die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Rechte vulnerabler Gruppen haben. Parallel dazu unterstützt Voĉo die interne Zusammenarbeit und Stärkung ihrer Mitglieder, etwa im Hinblick auf das Vereinsrecht (ASBL-Gesetz), das zunehmend als Hindernis für ehrenamtliches Engagement gesehen wird.
Der Name Voĉo stammt aus dem Esperanto und bedeutet „Stimme“. Er steht symbolisch für die Vielfalt der beteiligten Organisationen und ihren gemeinsamen Einsatz für eine lebendige Demokratie. Auch die aktuellen Entwicklungen rund um die Caritas-Affäre verfolge Voĉo aufmerksam. Die Plattform warnt aber davor, als Reaktion darauf den zivilgesellschaftlichen Organisationen durch zusätzliche bürokratische Auflagen das Engagement weiter zu erschweren. Ziel bleibe es, die Anliegen der Zivilgesellschaft deutlich zu machen und den begonnenen Dialog mit der Politik über die Grundlagen der Demokratie in Luxemburg konstruktiv fortzuführen. (DJ)