Pistorius: US-Plan käme Kapitulation von Ukraine gleich
Aktualisiert am 27.04.2025 – 22:24 UhrLesedauer: 39 Min.
Boris Pistorius: Der Verteidigungsminister warnt vor den bisherigen Friedensplänen der USA für die Ukraine. (Quelle: Anna Ross/dpa)
Der Verteidigungsminister warnt vor den bisherigen Friedensvorschlägen der USA. Der russische Außenminister kündigt weitere Angriffe an. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland weiterhin Täuschungsmanöver im Tauziehen um ein mögliches Kriegsende auf Grundlage amerikanischer Vermittlung vor. “Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher sind keine Vorbereitungen der russischen Armee für ein wirkliches Schweigen (der Waffen) zu verzeichnen”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Im Gegenteil habe Russland seit Ostern sogar seine Angriffe wieder aufgenommen.
“Und jeder Tag solcher Kämpfe an der Frontlinie beweist, dass Russland wirklich versucht, die Welt zu täuschen, die USA und andere zu hintergehen, und diesen Krieg weiter zu verlängern”, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Seit den ersten Sondierungsgesprächen für einen möglichen Frieden am 11. März in Dschidda habe Russland knapp 8.500 Flugzeugbomben, 200 Raketen aller Art und über 3.000 Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt. “Das muss aufhören, Russland muss diese Angriffe einstellen – bedingungslos.”
Selenskyj bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung, Russland weiter unter Druck zu setzen. Nur mit internationalem Druck könnten die Russen dazu gebracht werden, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um den Krieg zu beenden. Hier seien vor allem die USA gefragt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Eckpunkte des US-Vorschlags für einen Ukraine-Frieden mit einer Kapitulation des Landes verglichen. Zwar wisse die Ukraine, dass es für einen nachhaltigen Frieden mit Russland auch zu Gebietsverlusten kommen könne, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im “Bericht aus Berlin” der ARD. Diese dürften aber nicht so weit gehen wie im jüngsten Vorschlag von US-Präsident Donald Trump. “Denn das, was da drin stand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation.”
Daher sei der Vorschlag kein Mehrgewinn für das Land. Eventuelle Gebietsabtretungen müsse man immer im Verhältnis zu Sicherheitsgarantien für die Zukunft der Ukraine sehen. Denn in der Vergangenheit habe man erlebt, dass russische Zusagen nichts wert seien. Laut Trump wollen die USA die Annexion der Krim durch Russland anerkennen. Zudem sehen Trumps Friedenspläne laut Medienberichten auch eine faktische Abtretung der östlichen Gebiete der Ukraine an Russland vor.
Pistorius warnte davor, das jüngste Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Papst-Beerdigung als Kurswechsel der USA zu sehen. “Die Signale sind höchst widersprüchlich, mal sehr freundlich, mal sehr unfreundlich.” Dies wechsele praktisch täglich. Er wolle daher nicht bewerten, sondern Taten sprechen lassen. Sollte die Unterstützung der USA für die Ukraine wegfallen, müssten Deutschland und Europa mehr leisten. Wenn Russland siege, seien Nato-Territorium, aber auch Länder wie Georgien bedroht. “Deswegen muss uns allen klar sein, es geht hier nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, es geht um unsere Sicherheit und unseren Frieden in Europa.” Zur Frage, ob Deutschland auch die Rakete “Taurus” liefern werde, legte sich Pistorius nicht fest. Klar sei aber: “Der Taurus wird diesen Krieg nicht entscheiden.”
Der US-Sender CBS strahlt ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow aus. In dem Gespräch, das den Angaben zufolge am Donnerstag für die Sendung “Face the Nation” geführt wurde, sagte Lawrow, Russland werde weiterhin vom ukrainischen Militär genutzte Standorte angreifen. “Wir werden weiterhin die Standorte angreifen, die vom ukrainischen Militär, von einigen Söldnern aus dem Ausland und von Ausbildern genutzt werden, die die Europäer offiziell entsandt haben, um russische zivile Standorte ins Visier zu nehmen.”