Die CDU hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt – fehlt nur noch die SPD. Saskia Esken wurde von ihrem Landesverband nicht für den Bundesvorstand nominiert. Alle Infos im Newsticker.
21.50 Uhr: Der Landesvorstand der baden-württembergischen SPD hat Parteichefin Saskia Esken nicht mehr für den Bundesvorstand nominiert. Das Gremium schlug neben Landeschef Andreas Stoch auch die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Isabel Cademartori als mögliche Mitglieder vor, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der “Spiegel” berichtet.
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Beim letzten Mal, im Jahr 2023, war Esken von ihrem eigenen Landesverband noch nominiert worden, in diesem Jahr hatte die Parteivorsitzende keine Kandidatur vorgelegt. Man habe die bisher vorliegenden Kandidaturen nominiert, sagte Landeschef Andreas Stoch. “In Absprache mit Saskia Esken ist das keine Vorentscheidung für die Frage, ob sie wieder als Parteivorsitzende kandidiert oder nicht.”
Esken könnte auch ohne Nominierung durch ihren Heimatverband noch als Bundesvorsitzende vom Bundesvorstand nominiert werden oder auf einem Parteitag spontan kandidieren. Die Parteiführung wird im Juni neu gewählt. Welche Rolle Esken dabei spielen soll, ist in der Partei stark umstritten – auch in Baden-Württemberg, Eskens Heimat.
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15.44 Uhr: Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel “Verantwortung für Deutschland”. Jetzt fehlt nur noch die SPD, die ihre rund 358.000 Mitglieder bis morgen Abend entscheiden lässt.
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10.50 Uhr: Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für das Amt vorschlagen.
10.07 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Ministerinnen und Minister gewaltigen Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst. „Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der Süddeutschen Zeitung.
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Er „finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“. Die „fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen“ habe „letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war“, klagte Radtke. „Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt wurde.“
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„Um Volkspartei zu bleiben, reicht es nicht aus, bloß den Anspruch zu formulieren – er muss auch mit Leben gefüllt werden“, sagte Radtke jetzt. „Wer von Wahlergebnissen wie unter Helmut Kohl träumt, muss auch die Breite zulassen, die unter Helmut Kohl das große Plus der Union war.“ Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei führe „unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30 plus x zur Illusion werden“.
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09.20 Uhr: Wie die “Bild” berichtet, soll der Top-Manager Karsten Wildberger neuer Digitalminister werden. Derzeit ist der studierte Physiker Vorstandsvorsitzender der MediaMarkt/Saturn-Gruppe.
Außerdem sorgt Merz mit einer weiteren Überraschung für eine weitere Überraschung. Soll Patrick Schnieder Verkehrsminister werden. Schnieder ist bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU.
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Montag, 28. April, 08.53 Uhr: Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei ist überzeugt, dass der kleine Parteitag der CDU dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung zustimmen wird. Er rechne mit „breiterer Zustimmung“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
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„Als wir die Ergebnisse des Koalitionsvertrages vorgestellt haben, gab es sehr viel Zustimmung, weil wir die Grundlagen dafür gelegt haben, einen Politikwechsel in Deutschland zu schaffen“, sagte Frei. Auf die Frage, ob die CDU trotz Kritik aus den eigenen Reihen dem Papier zustimmen werde, fügte er hinzu: „Ja, das glaube ich.“
17.54 Uhr: Die CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg, Nina Warken, soll die neue Gesundheitsministerin werden. Das berichtet die “Bild”. Somit würde die Juristin auf Karl Lauterbach (SPD) folgen.
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15.46 Uhr: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann haben sich für die Ernennung von CDU-Politiker Jens Spahn als Unions-Fraktionschef im Bundestag ausgesprochen. “Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung”, sagte Söder laut einem vorab verbreiteten Interview in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” von Sonntag. Linnemann sprach sich in der “Süddeutschen Zeitung” für Spahn aus.
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“Jens Spahn scheut keine Auseinandersetzung, kennt sich in sehr vielen Themen gut aus und verfügt über große Erfahrung”, sagte Linnemann. “Sollte er die Fraktion führen, hätte er meine volle Unterstützung.”
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Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch CDU-Chef Friedrich Merz inne, der aber am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden soll. Der Fraktionsvorsitzende muss die Mehrheiten im Paralment sicherstellen.
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Spahn ist bisher stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, die nach der Wahl im Februar mit 208 Abgeordneten stärkste Kraft im Bundestag ist. Vor seiner dreijährigen Amtszeit als Gesundheitsminister war Spahn von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
15.22 Uhr: Friedrich Merz steht kurz vor der Kanzlerwahl und will dann als ersten Schritt einen neuen Bundeshaushalt aufstellen. Dies berichtet die “Bild”. „Wir bringen den Haushalt 2025 und 2026 auf den Weg“, sagte sein Vertrauter Thorsten Frei.
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Laut “Bild” plant die CDU außerdem, die Wirtschaftskrise mit einem Investitions-Booster zu beenden. Degressive Abschreibungen sollen Unternehmen zu mehr Investitionen anregen. Auch das umstrittene Lieferkettengesetz soll fallen.
Merz plant demnach auch Asyl-Zurückweisungen an den Grenzen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zwei Jahre ausgesetzt werden. Zudem will die neue Regierung das Heizungsgesetz reformieren. Frei erklärt: „Ein neues Gebäudeenergiegesetz soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden.“
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13.00 Uhr: Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals “Table Media” Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen, heißt es in dem Bericht. Beide CDU-Politiker werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt. Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll laut “Table Media” Wirtschaftsministerin werden.
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Ein CDU-Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man äußere sich zu den Spekulationen nicht. Er verwies auf die am Montag geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.
Sonntag, 27. April, 07.04 Uhr: Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kann die AfD um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht damit eine gleichhohe Zustimmung wie CDU/CSU, die bei ihren 25 Prozent aus der Vorwoche verharren. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und erzielt nur noch 15 Prozent. Damit würden Union und SPD eine parlamentarische Mehrheit verfehlen. Die Grünen stehen jetzt bei 12 Prozent (+1), die Linke hält ihre 10 Prozent aus der Vorwoche. Das BSW und die FDP verlieren weiter an Zustimmung und würden einen Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen: Die Liberalen kommen nur noch auf 3 Prozent (-1), das BSW erreicht 4 Prozent (-1). 6 Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen (+1 Prozentpunkt).
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Die Ergebnisse im Überblick:
INSA, 1204 Befragte (TOM)
Befragungszeitraum: 22. – 25.4.2025
Maximale Fehlertoleranz: +/- 2,9 Prozentpunkte