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Die Liste der CDU-Minister steht. Friedrich Merz hat die Personalien seines Kabinetts bekanntgegeben. Doch was macht die SPD? Der News-Ticker.
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Update, 18.55 Uhr: Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung soll der neue Regierungssprecher unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Das teilte die SZ auf ihrer Homepage mit. Kornelius war seit 2021 Ressortleiter der Politik in dem überregionalen Blatt.
Merkel will Merz‘ Kanzlerwahl von der Ehrentribüne beobachten
Update, 17.19 Uhr: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Anwesenheit bei der Kanzlerkür von Friedrich Merz angekündigt. Eine Sprecherin teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit, dass die einstige Parteirivalin die Wahl von der Ehrentribüne im Bundestag verfolgen werde.
Update, 12.49 Uhr: Der Countdown läuft: In wenigen Stunden endet die Frist für den SPD-Mitgliederentscheid. Während die Genossen noch bis Mitternacht Zeit haben, grundsätzlich über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen, brodelt die Gerüchteküche über die Vergabe der Ministerposten weiter. Während die CDU und CSU bereits am Montag Klarheit geschaffen haben, gehen bei den Sozialdemokraten die Spekulationen weiter. Offiziell verkünden will Lars Klingbeil die Ministerinnen und Minister erst in der kommenden Woche. Doch diese Namen werden bereits als aussichtsreiche Anwärter gehandelt. Die Liste im Überblick:
Lars Klingbeil – FinanzministerBoris Pistorius – VerteidigungsministerBärbel Bas – ArbeitsministerinSonja Eichwede – JustizministerinMichael Müller – BauministerVerena Hubertz – UmweltministerSvenja Schulze – EntwicklungshilfeministerinSPD entscheidet über Koalitionsvertrag: Mitgliederentscheid endet – wer wird Minister?
Update, 7.32 Uhr: Klarheit bei der Union, Zittern bei der SPD: Wenige Stunden vor dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich optimistisch gezeigt. Im Vergleich zu früheren Abstimmungen gebe es „keine groß organisierte No-Groko-Bewegung – auch bei den Jusos nicht“, sagte Söder dem Nachrichtenportal Politico und fügte hinzu: „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage.“ Ein Nein bedeute dann das Aus der geplanten Regierung und Neuwahlen. Er glaube nicht, dass dies „das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann“. Noch bis Dienstagabend können die SPD-Mitglieder ihr Votum zum Koalitionsvertrag abgeben. Die Union hatte bereits gestern dem Vorhaben zugestimmt und zugleich die Posten der Minister verteilt.
Wartet auf die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag: Lars Klingbeil (SPD). © Michael Kappeler/Moritz Frankenberg/dpa/MontageCDU-Minister stehen fest:
Update, 29. April, 6.08 Uhr: Nach der Vergabe der Ministerposten innerhalb der Union richten sich jetzt alle Augen auf die SPD: Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag endet am Dienstag der Mitgliederentscheid. Bis heute Abend, 23.59 Uhr, können die rund 358.000 Sozialdemokraten noch über das 144 Seiten starke Vertragswerk abstimmen. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Die Namen der SPD-Minister will Parteichef Lars Klingbeil dann am 5. Mai veröffentlichen.
CDU-Minister stehen fest: Linnemann weist Kritik an Auswahl für Merz-Kabinett zurück
Update, 22.58 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Kritik an der Kabinettsliste von Parteichef Friedrich Merz zurückgewiesen. „Wir brauchen ein starkes Kabinett. Wir sollten nicht nach Himmelsrichtung schauen, sondern die Besten aufstellen. Und das hat Friedrich Merz gemacht“, sagte Linnemann in den ARD-„Tagesthemen“. Er führte das Beispiel Schleswig-Holstein an, das als kleines Bundesland gleich zwei Bundesminister stelle. „Aber wenn diese Bundesminister so gut sind, warum soll man sie nicht nehmen?“
Update, 20.45 Uhr: Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl befürchtet Interessenskonflikte bei einigen von Friedrich Merz ausgewählten Kabinettsmitgliedern. „Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, über die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die CDU-Politikerin ist ebenfalls Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie. „Es ist höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden“, so Deckwirth weiter.
Merz stellt Kabinett vor: Wadephul lobt Ukraine-Politik von Baerbock
Update, 19.15 Uhr: Der mögliche nächste Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ukraine-Politik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gelobt. „Sie hat erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Für eine grüne Politikerin hätte man das vor einigen Jahren so nicht erwartet“, sagte er gegenüber dem Sender Phoenix.
Update, 17.08 Uhr: Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seiner designierten Nachfolgerin Nina Warken (CDU) Unterstützung bei der Übergabe ins neue Amt zugesichert. „Ich werde am Anfang alles tun, um es ihr leicht zu machen, ins Amt zu finden“, sagte der SPD-Politiker auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. Er wünschte Warken, die in der Gesundheitspolitik bisher weniger in Erscheinung getreten ist, Glück und Erfolg.
CDU macht Weg frei für schwarz-rote Regierung: Bundesausschuss stimmte Koalitionsvertrag zu
Update, 15.48 Uhr: Der Bundesausschuss der CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Die Mitglieder stimmten am Montag beim kleinen Parteitag der CDU in Berlin darüber ab.
Update, 15.17 Uhr: Auf dem CDU-Parteitag in Berlin hat Friedrich Merz erneut „Tag eins“-Versprechen gemacht. „Wir werden ab Tag eins unsere Staatsgrenzen noch besser kontrollieren. Es wird Zurückweisungen in einem größeren Umfang an unseren europäischen Binnengrenzen geben“, kündigte Merz an. Ähnlich äußerte sich auch der künftige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag nach Bekanntgabe seines Ministerpostens.
„Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen“, sagte er RTL/ntv. Zudem kündigte der CSU-Politiker an: „Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.“
Update, 14.51 Uhr: In Berlin kündigt Merz einen „Politikwechsel“ an: In den Politikbereichen Wirtschaft, Migration, Außen- und Sicherheitspolitik werde die Union „große Teile ihrer Versprechen einlösen“, stellt der CDU-Chef in Aussicht. Das würde mit der SPD nicht immer einfach, so Merz. Aber die Sozialdemokraten wüssten auch um ihre Verantwortung. Man müsse Kompromisse machen – und die Kompromisse aus dem Koalitionsvertrag empfehle er „mit guten Gewissen“ zur Annahme.
CDU-Parteitag: Merz spricht über Herausforderungen für seine Regierung
Update, 14.33 Uhr: Auf dem Parteitag spricht Friedrich Merz über Herausforderungen, vor denen die schwarz-rote Regierung stehe und über Vorhaben der Koalition. Dabei thematisiert Merz neben wirtschaftlichen Herausforderungen, Donald Trumps Zollpolitik und Migration auch den Ukraine-Krieg. „Dieser Krieg richtet sich gegen die gesamte politische Ordnung des europäischen Kontinents.“
Mit der Hilfe für die Ukraine verteidige man auch die „Freiheit und unsere europäischen Werte“. Die Hilfe für die Ukraine werde als „gemeinsame Anstrengung“ der USA und Europa gesehen. Man sei keine Kriegspartei, aber auch keine „unbeteiligte Dritte“. Auch nennt Merz die Ablehnung eines „Diktatfriedens“ gegen den Willen der Ukraine als Grundprinzip für den Umgang mit dem russischen Überfall.
Parteitag in Berlin: Merz gesteht Abweichen von CDU-Standpunkt bei Schuldenbremse ein
Update, 14.20 Uhr: In Berlin gesteht Friedrich Merz ein, die CDU habe sich gerade beim Thema Schuldenbremse weit von ihrer eigentlichen Position entfernen müssen. Die Enttäuschung von Wählerinnen und Wählern verstehe er daher. Die Lage in Europa, die „Risiken der transatlantischen Partnerschaft“ und die Gefahr einer drohende „politische Handlungsfähigkeit“ Deutschlands, hätten Merz jedoch „keine Wahl“ gelassen.
Schwarz-rote Koalition unter Merz: CDU-Chef wirbt um Zustimmung für den Koalitionsvertrag
Update, 14.12 Uhr: Auf dem Kleinen Parteitag der Bundes-CDU spricht nun Parteichef Friedrich Merz. Vor den Delegierten wirbt Merz noch einmal um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Die Parteien hätten sich nicht gesucht, sondern sogar „dafür gekämpft, nicht mit dem jeweils anderen eine Regierung bilden zu müssen“. Es gebe keine „Euphorie“. Dies sei jedoch „auch nicht die Zeit für Euphorie“, erklärte Merz mit Blick auf die Weltlage. Dennoch betonte Merz: „Wir trauen uns das zu.“ Mit einer stabilen Regierung müsse man das Vertrauen in die Demokratie und die schwächelnde deutsche Wirtschaft angehen.
Minister-Posten in Merz‘ Regierung: Weimer steigt aus seiner Verlagsgruppe aus
Update, 13.07 Uhr: Nachdem die CDU am Vormittag ihre Kandidaten für Ministerposten bekanntgegeben hat, steigt der künftige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer aus seiner Verlagsgruppe aus. Die Geschäftsführung übernehme seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer mit sofortiger Wirkung alleine, teilte die Weimer Media Group laut Reuters-Bericht mit. Ebenso ziehe sich Weimer als Chefredakteur von „The European“ zurück.
Kabinett-Merz: SPD will eine Woche nach Union Minister-Liste öffentlich machen
Update, 12.48 Uhr: Die SPD will ihre Minister-Liste wohl am 5. Mai vorstellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. SPD-Chef Lars Klingbeil soll den Termin in einer internen Sitzung angekündigt haben. Damit würde die SPD ihre Posten-Vergabe eine Woche nach der Union offiziell machen.
Söder macht Minister-Liste offiziell und beschwört Politikwechsel – „Richtung muss sich ändern“
Update, 12.26 Uhr: „Zehn Personen, fünf Damen, gut ausgewogen“, lobt Söder bei der Pressekonferenz die finale CSU-Auswahl für Berlin. Parlamentarischer Geschäftsführer wird derweil Reinhard Brandl. „Das war jetzt der erste Streich, der zweite folgt dann nach der Wahl in Berlin“. Der Politikwechsel müsse nun Realität werden. Mit Blick auf die neue Regierung sagte Söder: „Die Richtung ändert sich. Wir sind bereit.“
Rainer wird für CSU-Agrarminister: Söder teilt gegen Grüne und Özdemir aus
Update, 12.16 Uhr: Sein Lob für den designierten CSU-Agrarminister hat Markus Söder mit einem Seitenhieb gegen die Grünen und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verbunden. „Statt dem grün-veganen Özdemir“, sei nun „der schwarze Metzger“ an der Reihe: Alois Rainer. Jetzt gebe es „Leberkäs statt Tofu-Tümelei“, so Söder.
Söder bestätigt CSU-Minister für Kabinett-Merz – keine „Groko-Reloaded“
Update, 12.10 Uhr: Söder sei es wichtig gewesen, bei der Minister-Auswahl nicht „Groko-Reloaded zu machen“. Nun gebe es eine „gute Mischung an neuen Leuten“. Ein „Spitzenministerium“ führe nun ein „Spitzenkandidat“ an: Alexander Dobrindt sei für die CSU der „stärkster Mann in Berlin“. Migration sei ein zentrales Thema – die Weichen seien mit dem Koalitionsvertrag gestellt, Dobrindt könne das nun umsetzen. Auch für Dorothee Bär fand der CSU-Chef lobende Worte. Bär sei die erste Wahl gewesen und stehe für eine moderne CSU.
Drei Ministerposten für die CSU: Söder spricht von „Law and Order, Hightech und Heimat“
Update, 12.02 Uhr: In München äußert sich nun CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstandes. Bereits zuvor war bekanntgeworden, welche CSU-Kandidaten Ministerinnen und Minister unter Friedrich Merz werden. „Die CSU ist personell so gut aufgestellt, wie seit vielen Jahren nicht“, erklärte Söder mit Blick auf das Kabinett. „Law and Order, Hightech und Heimat“, nannte der bayrische Ministerpräsident die Bereiche, die nun in CSU-Hand liegen.
Die Liste der CSU-Minister:
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee BärAgrarminister: Alois RainerBundesinnenminister: Alexander DobrindtNeuer Posten für Spahn: Merz und Söder wollen Ex-Gesundheitsminister als Fraktionschef vorschlagen
Update, 10.53 Uhr: Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sagte CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für das Amt vorschlagen.
Nicht Minister unter Merz: Top-Job für Amthor im Digitalministerium
Update, 10.41 Uhr: Neben den Minister-Posten wurden in der CDU heute weitere Top-Jobs vergeben. In dem neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll es zwei Parlamentarische Staatssekretäre geben. Diese Posten sollen die beiden CDU-Politiker Philipp Amthor und Thomas Jarzombek besetzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Posten in Merz‘ Regierung: Söder stellt in CSU-Sitzung Minister-Liste vor
Update 10.31 Uhr: CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Dies teilte Parteichef Markus Söder nach übereinstimmenden Informationen von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands mit. Neuer Agrarminister soll demnach der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. Als Staatssekretärin stellt die CSU Bär die Abgeordnete Silke Launert zur Seite.
Zuvor war bereits aus Parteikreisen durchgesickert, dass der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden soll. Innenstaatssekretärin wird demnach die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig. Söder lobte in der Sitzung den Angaben zufolge Dobrindts Leistung bei den Koalitionsverhandlungen, für das Innenministerium brauche es „den härtesten Profi“.
Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, einer der Außen- und Verteidigungsexperten der Partei, soll zudem laut Söders Worten Staatsminister im CDU-geführten Auswärtigen Amt werden. Als Staatssekretär wechselt zudem der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange ins CDU-geführte Verkehrsministerium.
Merz äußert sich zu Minister-Liste: „Die Besten für unser Kabinett. Die Besten für unser Land“
Update, 9.56 Uhr: Auch auf X hat Friedrich Merz nun die vollständige Liste der designierten Ministerinnen und Minister der CDU für die neue schwarz-rote Regierung veröffentlicht. Zur Besetzung der Posten schreibt Merz: „Das ist unser Team für Deutschland: Die Besten für unser Kabinett. Die Besten für unser Land.“
Merz-Kabinett: Die vollständige Liste der CDU-Minister und StaatsministerBundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten FreiBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin PrienBundesminister für Wirtschaft und Energie: Katherina ReicheBundesminister für Verkehr: Patrick SchniederBundesminister für Auswärtiges: Johann David WadephulBundesministerin für Gesundheit: Nina WarkenBundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten WildbergerStaatsminister für Kultur und Meiden: Wolfram WeimerStaatsministerin für Sport und Ehrenamt: Christiane SchenderleinStaatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit: Michael MeisterStaatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen: Serap GülerStaatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen: Gunther KrichbaumMinister in Merz‘ Regierung: CDU-Liste hält zwei Überraschungen bereit
Update, 9.24 Uhr: Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der Manager Karsten Wildberger neuer Digitalminister und Chef für die Staatsdigitalisierung in Friedrich Merz‘ Kabinett werden. Wie die Zeitung berichtet, stellte Merz am Morgen in Berlin die vollständige Liste der CDU-Minister vor. Wildberger ist aktuell Vorstandsvorsitzender der MediaMarkt/Saturn-Gruppe.
Eine zweite Überraschung ist die Besetzung des Verkehrsminister-Postens. Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz soll demnach in Merz‘ Kabinett und an der Spitze des Verkehrsministeriums sitzen. Bislang ist Schnieder Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Fotostrecke ansehenMerz-Kabinett: CDU und CSU stellen heute ihre Minister vor
Erstmeldung vom 27. April: Berlin – Am Montag will CDU-Chef Friedrich Merz im Rahmen des kleinen Parteitags der Christdemokraten auch seine Ministerliste offiziell vorstellen. Erste Entscheidungen sickerten wohl bereits am Vortag durch. Wie das Portal Table.Media vermeldet, stehen die Personalentscheidungen für das Außen- und das Bildungsministerium in einer schwarz-roten Koalition bereits fest.
Erste Minister von Merz stehen wohl fest: Wadephul soll Außenminister werden – Prien für Bildung vorgesehen
Außenminister soll dem Bericht zufolge Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein werden. Wadephul wäre damit der erste CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren und würde sich gegen prominente Namen wie Armin Laschet oder David McAllister durchsetzen, die ebenfalls im Gespräch für das Auswärtige Amt waren. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien soll in Zukunft das Bildungsministerium auf Bundesebene übernehmen.
Schwarz-Rot nimmt Form an: Merz stellt Minister-Liste vor
Ein CDU-Sprecher sagte auf Anfrage der dpa, man äußere sich zu den Spekulationen nicht. Er verwies auf die am Montag geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren. (fd mit Material von dpa)