Grössen aus Politik und Wissenschaft diskutieren die Sicherheitspolitik

Mehr als drei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an. Und trotz aller Bekenntnisse des neuen US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden: Ein Ende des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist nicht in Sicht. Am Mittwochabend hat das Sicherheitspolitische Forum, eine Vereinigung von Studierenden der Universität St.Gallen (HSG), gemeinsam mit dieser Zeitung zum Abschlusspodium der «Security Days» eingeladen.

Vor über 200 Besucherinnen und Besuchern stellten sich die Podiumsgäste den Fragen von Moderatorin und HSG-Studentin Hagr Arobei sowie Moderator und «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid. Und gleich ging es wieder um den US-Präsidenten – und um die Wankelmütigkeit, die Trump in den ersten hundert Tagen im Amt an den Tag gelegt hat.

Auf die USA ist kein Verlass mehr

Christoph Frei, emeritierter HSG-Professor für Politikwissenschaft, hielt gleich zu Beginn fest, dass sich der US-Präsident nicht überschätzen dürfe: «Frieden gibt es erst, wenn beide Parteien ihn wollen.» Und attestierte beiden Konfliktparteien, dass sie zu den nötigen Zugeständnissen noch nicht bereit seien. «Da kann Washington machen, was es will.»

Alle Beteiligten waren sich einig, dass Trump ein unkalkulierbarer Faktor sei. Roland Rino Büchel, St.Galler SVP-Nationalrat, kommentierte lakonisch, dass die 99-Tage-Bilanz ganz anders ausfalle als die 100-Tage-Bilanz und nach 101 Tagen sehe es wieder anders aus. Gulnaz Partschefeld, HSG-Lehrbeauftragte für Kulturgeschichte Osteuropas, war in den 2000er-Jahren Moderatorin in Russland. Sie sagte: «Nach hundert Tagen Trump müssen wir den Schluss ziehen, dass wir nicht mit Trump rechnen können. Wir müssen uns vielmehr selbst die Frage stellen, wie es für Europa weitergeht.»

Die deutlichsten Worte aber fand Christoph Frei: «Die stärkste disruptive Kraft auf der Welt ist nicht Putin, nicht China, es ist die aktuelle US-Administration.» Ulrich Schmid, HSG-Professor für Osteuropastudien, blieb nüchterner: Trump bringe die Vereinigten Staaten wieder zu der Haltung, die sie im neunzehnten Jahrhundert hatten: «Europa geht uns nichts an.»

Damit genug zu Trump – schliesslich ging es vor allem um die Konsequenzen des Ukrainekriegs für Europa. Ulrich Schmid betonte, dass die EU nun einmal kein fester Staatenbund sei, sondern nur ein loser Staatenverbund: «Die Aussenpolitik ist die Summe der Politik der Mitgliedstaaten. Da gibt es immer jene, die ausscheren.» Derzeit seien es Ungarn und die Slowakei, die einen pro-russischen Kurs wählen.

Dass Europa über eine gemeinsame Linie hadere, sei aber nicht das grösste Problem, sagte Christoph Frei: «Der eigentliche Skandal ist, dass Europa der Ukraine rüstungstechnologisch gar nicht adäquat helfen kann.» Mit Blick auf die bescheidenen Rüstungsetats der Staaten Europas sagte er: «Sie hatten nie die Mittel, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann.»

Schweiz in der Verantwortung

Frei fand auch klare Worte zur Rolle der Schweiz: «Wir sind auf Platz 20 der grössten Wirtschaftsmächte der Welt, aber reden von Kleinstaatlichkeit. Es ist ein schreiender Skandal, dass wir nicht mehr geholfen haben.» Freis Angriff galt auch dem Schweizer Parlament – beziehungsweise dessen anwesendem Vertreter Roland Rino Büchel. Konkret geht es um 100 ehemalige Panzer, welche die Schweiz an Italien verkauft hat, die aber nicht an die Ukraine geliefert werden dürfen.

Büchel konterte, er sei zwar an sich dafür, in der Sache voranzukommen. «Aber ich bin sehr froh, dass die Schweiz das demokratisch durchspielt.» Er kündigt an, dass bald Bewegung in die Sache kommen könne. In zwei Wochen tage die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats – wahrscheinlich komme die nötige Gesetzesänderung für den Panzer-Verkauf im Juni vors Parlament.

Und damit war die Diskussion wieder bei der Gretchenfrage der Schweiz angelangt: Nun, wo sich Europa aussenpolitisch und militärisch neu aufstellen muss – wo ist die Rolle der Schweiz? Ist sie womöglich innerhalb der Nato oder in der Europäischen Union? Ulrich Schmid sagte: «Wir leben in historischen Zeiten. Sicherheit ist nur eines der derzeitigen transnationalen Probleme, neben Migration und Klima.» Und mit Blick zu Büchel und der SVP sagte er: «Ich glaube, dass die Neutralitätsinitiative in die falsche Richtung geht.»

Das Schlusswort hatte Christoph Frei: Kein Land habe so sehr von der Neutralität profitiert wie die Schweiz. «Die Schweizerinnen und Schweizer haben die Neutralität verinnerlicht. Das Tragische an der Situation ist, dass Neutralität nicht mehr in die heutige Welt passt.»