Bericht Bedrohungslage in der Schweiz: Situation hat sich verschlechtert

Nukleare Bedrohung für die ganze Welt: Diktatoren Putin und Kim Jong-un.Bild: keystone

Laut einem neuen Bericht des Bundesrats zur Bedrohungslage hat sich die Situation der Schweiz weiter verschlechtert. Im Bericht wird konkret beschrieben, wie Russland in der Schweiz Einfluss nahm, um das Vertrauen in staatliche Behörden zu untergraben.

Henry Habegger / ch media

Zurückzuführen ist die Verschlechterung vor allem auf jenes Land, das im elf Seiten langen Bericht nicht weniger als 32 Mal erwähnt wird: Russland. China und die USA kommen als «Zweitplatzierte» auf je 19 Nennungen.

«Russlands Zusammenarbeit mit seinen wichtigsten Unterstützern im Krieg gegen die Ukraine hat sich nochmals intensiviert», schreibt der Bundesrat. Russland, China, Nordkorea und der Iran wollten die «internationale Ordnung nach ihren eigenen Vorstellungen prägen» und den Einfluss der USA und der anderen westlichen Staaten zurückdrängen.

Russland als Art Mutter (fast) aller Gefahren

Weil Putin im November 2024 eine neue Nukleardoktrin verabschiedete, habe sich «das Risiko einer nuklearen Eskalation nochmals verschärft». Zwar hätten neben westlichen Staaten auch China und Indien Russland davor gewarnt, «das nukleare Tabu seit 1945 erstmals zu brechen». Beunruhigend aber sei, dass die meisten Nuklearmächte ihre Arsenale aufrüsten. Und dass der Anreiz für Proliferation steige.

Russland dürfte auch die «informelle Nuklearmacht Nordkorea» aufrüsten: mit «fortschrittlicher Militärtechnologie zugunsten des nordkoreanischen Raketenprogramms». Wenn Nordkorea über Interkontinentalraketen verfügt, wird es auch eine militärische Gefahr für Europa und die Schweiz.

Mit der Annäherung an den kriegswütigen Putin kommt ein anderes Problem dazu: Chinas vergleichsweise mässigender Einfluss auf Kim Jong-un schwinde, stellt der Bundesrat fest. Ein baldiger weiterer Nukleartest könnte die Folge sein.

Putin verschärfe auch die Lage in Afrika: «Neue Militärdiktaturen in Afrika verringern ihre Abhängigkeit von westlichen Staaten und kooperieren zunehmend mit Russland.»

Russland intensivierte 2024 im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung die Aktivitäten in EU- und Nato-Staaten: «Es nimmt dabei Kollateralschäden und zivile Opfer bewusst in Kauf.»

Cyberbedrohung insbesondere für kritische Infrastrukturen nehme «kontinuierlich» zu, so der Bundesrat. Zudem missbrauchten «staatliche russische und chinesische Cyberakteure IT-Infrastruktur in der Schweiz, um Ziele hierzulande oder im Ausland auf Schwachstellen abzusuchen und auszuspionieren.»

Im Vorfeld der Ukraine-Konferenz sei «die Schweiz zunehmend in den Fokus russischer Propagandamedien gerückt und seither vermehrt von russischen Beeinflussungsaktivitäten betroffen», so der Bundesrat weiter. So habe der Putin-Sender Russia Today (RT) «im März 2024 den dschihadistisch motivierten Messerangriff in Zürich» instrumentalisiert, «um mit einem Frontalangriff auf den Nachrichtendienst des Bundes Einfluss auf Diskurse in der Schweizer Bevölkerung zu nehmen und deren Vertrauen in staatliche Behörden zu untergraben».

Zur Erinnerung: Für Putins Propagandamedium RT ist immer mal wieder gerne der frühere SVP-Nationalrat Roger Köppel mit seiner «Weltwoche» im Einsatz.

Schweiz im Vergleich immer noch ziemlich sicher

Die Spionageaktivitäten anderer Staaten in der Schweiz nehmen zu, so der Bundesrat. Die Schweiz diene als «Operationsraum». Und: «Die ausländischen Nachrichtendienste setzen auch schweizerische natürliche und juristische Personen ein.» Für die Schweiz steige das Risiko, «zur Vorbereitung oder Durchführung von Entführungen, Sabotage und Attentaten im Ausland missbraucht zu werden».

Auch die Bedrohungslage in den Bereichen Terrorismus und gewalttätiger Extremismus verschärfte sich weiter. Aber insgesamt sei «die Schweiz im Zeitalter zunehmender globaler Konfrontation noch immer relativ sicher». Ein «direkter bewaffneter Angriff oder Terrorismus mit Massenvernichtungsmitteln» sei unwahrscheinlich. Aber man müsse auf der Hut sein und sich laufend an neue Bedrohungen anpassen.

Eines der grossen Fragezeichen ist Trump. Der Bundesrat schreibt: «Noch ist ungewiss, in welchem Mass und wie die USA unter Präsident Donald Trump für die Sicherheit Europas und die globale Ordnung einstehen wollen und können.»