Luxemburg: Abgeordnete uneins über Verlängerung des EU-Israel-Abkommens

Die parlamentarische Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten hat am Montag über mehrere Vorschläge zur Verlängerung des im Januar 2025 ausgelaufenen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel beraten. Eine Einigung blieb aus; die Positionen der Luxemburger Abgeordneten gingen deutlich auseinander.

Die LSAP sprach sich entschieden gegen eine Verlängerung aus. Die Sozialisten begründeten ihre Haltung damit, dass «der Staat Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen schwere Menschenrechtsverletzungen, ja sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen hat und weiterhin täglich begeht». Zudem verurteilten sie die Blockade von humanitärer Hilfe sowie die Einschränkung der Versorgung mit Wasser und Strom im Gazastreifen. Ihrer Ansicht nach setzt Israel «den Hunger als Kriegswaffe» ein.

Die liberale DP erkannte an, dass die Blockade eine «offensichtliche Verletzung des humanitären Völkerrechts» darstelle. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass der EU-Israel-Aktionsplan der Europäischen Union «eine starke politische und regionale Plattform» biete, die es ermögliche, «die Position der EU zu stärken» und Israel dazu zu ermutigen, einen Waffenstillstand zu erreichen und die humanitäre Hilfe wieder zuzulassen.

Mangels Einigkeit beschloss die Kommission, sich nicht zur Verlängerung des Abkommens zu positionieren. Das Assoziierungsabkommen, das im Jahr 2000 in Kraft getreten war, sollte einen rechtlichen und institutionellen Rahmen für den politischen Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel bieten.

Bereits im November 2024 hatte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vorgeschlagen, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen zu reagieren. Dieser Vorschlag spaltete jedoch die EU-Mitgliedstaaten und wurde letztlich nicht umgesetzt.

Anfang 2025 forderten über 250 Parlamentarier aus 17 EU-Ländern, darunter der Luxemburger Abgeordnete David Wagner von déi Lénk, die Aussetzung des Abkommens. Zudem haben sich mehr als 125 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Human Rights Watch, für eine Überprüfung der EU-Israel-Beziehungen ausgesprochen.