In Deutschland übernimmt die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz die Regierungsgeschäfte. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Live-Stream.
Das Wichtigste in Kürze:
Live-Ticker10.07 Uhr: Friedrich Merz verpasst die Wahl um 6 Stimmen
Die Auszählung der Stimmen ist beendet, nun steht fest: Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang noch nicht zum neuen deutschen Kanzler gewählt worden. 621 Stimmen sind abgegeben worden, Merz hat aber nur 310 Stimmen erhalten – und damit die erforderliche Merhheit nicht erreicht. Julia Klöckner unterbricht die Sitzung erneut, die Fraktionen ziehen sich zur Beratung zurück. Dieses Ergebnis war nicht erwartet worden.
Markus Schreiber / AP
09.36 Uhr: Die Auszählung beginnt
Der erste Wahlgang ist nun geschlossen, die Auszählung beginnt. Nun ist die Sitzung unterbrochen für 25 Minuten. «Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch das Klingel-Signal angekündigt», sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Filip Singer / EPA
09.30 Uhr: Der Namensaufruf ist beendet
Alle Abgeordneten aller Parteien des Bundestags sind von A bis Z aufgerufen worden. Wenn nun mindestens 316 von ihnen, wie erwartet, für Merz stimmen, wird dieser im Anschluss von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zum Kanzler ernannt.
Während dem Aufruf der Namen, stand Merz plaudernd mit Union-Fraktionschef Jens Spahn und SPD-Chef Lars Klingbeil zusammen.
Fabrizio Bensch / Reuters
09.27 Uhr: Union und SPD vollzählig zur Kanzlerwahl
Friedrich Merz kann darauf setzen, dass alle 208 Unionsabgeordneten und die 120 Abgeordneten seines Koalitionspartners SPD heute anwesend sind.
Nach einem Zählappell teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), laut Sitzungsteilnehmern mit, die Union sei vollzählig. Bei der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gestern haben mehrere Abgeordnete krankheitsbedingt gefehlt. Auch die SPD-Fraktion ist beim Zählappell vor der Bundestagssitzung vollzählig gewesen.
09.22 Uhr: Familie Merz verfolgt die Wahl im Saal
Die Familie von Friedrich Merz ist auch im Saal. Neben seiner Ehefrau Charlotte sind auch zwei seiner drei Kinder gekommen: die beiden Töchter Carola Clüsener und Constanze Merz.
Fabrizio Bensch / Reuters
09.10 Uhr: Die Wahl ist eröffnet
«Noch ein Hinweis, und der ist wirklich wichtig», sagt Klöckner und ermahnt, zuzuhören: Das Fotografieren bei der Wahl sei verboten. Die Abgeordneten werden nun nach und nach aufgerufen, in alphabetischer Reihenfolge. Sie begeben sich nun alle nach und nach in die Abgeordneten-Lobby, wo sie in Wahlkabinen anonym ihre Stimme abgeben.
9.05 Uhr: Begrüssungen und Glückwünsche
Klöckner begrüsst zunächst die Gäste der Sitzung sowie die Familien und Angehörigen der Abgeordneten. Bevor sie in die Tagesordnung einsteigt, beglückwünscht Klöckner ausserdem mehrere Politiker, die jüngst Geburtstag hatten. Dann ruft sie den Tagesordnungspunkt 1 auf: Wahl des Bundeskanzlers. Sie erläutert in der Folge das Wahlverfahren: Die Kanzlerwahl findet mit «verdeckten Stimmzetteln», also geheim, statt. Die Stimmzettel dürfen erst vor Betreten der Wahlzelle ausgehändigt werden. Zur Wahl werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen.
Liesa Johannssen / Reuters
9 Uhr: Klöckner eröffnet die Sitzung
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Sitzung. «Guten morgen, alle zusammen», sagt die Christdemokratin. Gelächter im Saal. «War was falsch?», fragt Klöckner ihre Präsidiumskollegen und lächelt. Damit ist die 2. Sitzung des 21. Bundestags eröffnet.
08.59 Uhr: Angela Merkel als Gast
Auch die Besuchertribünen sind allmählich voll. Gerade angekommen: Die ehemalige Bundeskanzlerin und ewige Rivalin von Friedrich Merz: Angela Merkel. Mehr als zwanzig Jahre ist es her, seit Merz den Machtkampf um den Unions-Fraktionsvorsitz gegen Merkel verlor. Sie wurde Kanzlerin, Merz verabschiedete sich aus der Politik in die Privatwirtschaft.
Lisi Niesner / Reuters
08.47 Uhr: Merz im Plenarsaal angekommen
Friedrich Merz ist im Plenarsaal angekommen. Langsam füllen sich dort die Reihen. Die CDU/CSU-Fraktion ist fast vollständig, auch von der AfD-Fraktion sitzen die meisten schon auf ihren Plätzen. Von der SPD, dem Koalitionspartner der CDU, ist noch kaum jemand da. Heute findet erst die zweite Sitzung des neu gewählten Bundestags statt. Die erste, konstituierende Sitzung, fand am 25. März statt.
Jörn Wolter / Imago
08.36 Uhr: Nur zwei Kanzler kürzer im Amt als Scholz
Gestern ist Olaf Scholz mit einem Grossen Zapfenstreich von der Bundeswehr aus seinem Amt verabschiedet worden. Nach drei Jahren und knapp fünf Monaten als Kanzler. Nur Ludwig Erhard (1963 bis 1966) und Kurt Georg Kiesinger (1966 bi 1969) waren kürzer im Amt als Scholz.
Dieser wird ab heute auf die Hinterbank des Bundestags wechseln und will dort als direkt gewählter Abgeordneter in seinem Wahlkreis Potsdam auch die ganze Legislaturperiode bleiben. Auf ein bisschen mehr Freizeit freut er sich aber auch. «Ausschlafen würde ich gerne öfter», hat Scholz in einem «Zeit»-Podcast gesagt.
08.31 Uhr: Sondergenehmigung und Geduld gefordert
Die Sonne scheint an diesem Dienstagmorgen und vor dem Reichstag tummeln sich Polizistinnen und Polizisten, Abgeordnete und Medienschaffende. Die Strassen rund um das Gebäude sind weiträumig abgesperrt. Wer heute in den Bundestag möchte, braucht eine Sondergenehmigung. Und Geduld.
Fabrizio Bensch / Reuters
08.26 Uhr: Merz hat fünf CDU-Vorgänger
Friedrich Merz wird der zehnte Kanzler der Bundesrepublik. Nach Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel ist Merz der sechste Christdemokrat an der Spitze der deutschen Regierung. Er ist ein Konservativer mit Hang zur Rebellion. Zum Porträt
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08.09 Uhr: Heute gibt es keine Reden
Um 9 Uhr wird die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von den Christdemokraten die Sitzung eröffnen. Es gibt dann keine Reden. In ihrer ersten Amtshandlung wird Klöckner die Regeln der Wahl erklären, anschliessend stimmen die Abgeordneten in geheimer Wahl ab.
08.00 Uhr: Ein halbes Jahr zwischen Regierungs-Ende und Neuanfang
Vor genau einem halben Jahr, am 6. November 2024, ist die vorherige Regierung zerbrochen: die sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der Bundeskanzler Olaf Scholz entliess damals den Finanzministerin Christian Lindner und warf ihm Vertrauensbruch vor. Grund war unter anderem der Streit um die Finanzierung des Haushalts. Am 16. Dezember stellte Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage. Am 23. Februar wählten Deutschlands Bürger dann neu.
In den vergangenen 20 Wahlperioden war der zeitliche Abstand zwischen der Bundestagswahl und der Wahl des Bundeskanzlers unterschiedlich lang: 23 Tage als Minimum (1983) und 171 Tage als längste Spanne (2017/2018). Nun liegen 72 Tage zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl.
06.30 Uhr: So sieht das neue Kabinett aus
Seit Montag ist bekannt, welche Politikerinnen und Politiker künftig die Geschicke Deutschlands lenken werden. Nach der CDU und der CSU hat am Montag auch die SPD bekanntgegeben, wer für sie im Kabinett sitzen soll. Angeführt werden die Sozialdemokraten in der Regierung von Vizekanzler Lars Klingbeil, der auch Parteichef ist und Finanzminister werden soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der Einzige, der bleiben darf. Alle anderen SPD-Politiker aus der abgewählten «Ampel» haben keine Posten unter Schwarz-Rot. Auch die umstrittene Co-Vorsitzende Saskia Esken geht leer aus.
Das neue Kabinett wird insgesamt etwas grösser, männlicher und älter sein, als es die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP war, als diese 2021 antrat. Das Durchschnittsalter steigt von 50,4 auf 53,1 Jahre. Das liegt vor allem an den 11 Vertretern der Union in der Regierung, allen voran Kanzler Merz, der 69-jährig ist.
Wegen der Neugründung des Digitalministeriums gibt es künftig 18 statt bisher 17 Kabinettsmitglieder. Zum zweiten Mal in Folge wächst die Regierung damit. Sie besteht aus 10 Männern und 8 Frauen.
6 Uhr: So läuft die Kanzlerwahl ab
Um Kanzler zu werden, braucht Friedrich Merz die Zustimmung einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten – also mindestens 316 Stimmen. Die Union und die SPD stellen gemeinsam 328 Abgeordnete. Es ist daher davon auszugehen, dass Merz die Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang schafft. Die Kanzlerwahl findet mit «verdeckten Stimmzetteln», also geheim, statt. Bei diesem Verfahren dürfen die Stimmzettel erst vor Betreten der Wahlzelle ausgehändigt werden. Zur Wahl werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen.
Danach wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem neuen Kanzler im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde aushändigen. Am Mittag wird Merz im Bundestag zum Kanzler vereidigt.
Frederic Kern / Imago
Dann werden die Ministerinnen und Minister des Kabinetts ernannt und vereidigt. Sie müssen nicht vom Bundestag gewählt werden, sondern erhalten vom Bundespräsidenten Steinmeier die Ernennungsurkunden, danach legen sie ihren Eid ab. Nach diesem Prozess ist die neue Regierung offiziell im Amt.
Am Nachmittag finden die ersten Amtsübergaben statt, womöglich auch die erste Sitzung des Kabinetts. Scholz empfängt seinen Nachfolger Merz für die Übergabe des Bundeskanzleramts.
05.30 Uhr: Um 9 Uhr beginnt die Plenarsitzung
Herzlich willkommen zum Live-Ticker der NZZ. Der Bundestag wählt in seiner Plenarsitzung ab 9 Uhr den neuen Bundeskanzler. Vorgeschlagen für das Amt des Regierungschefs ist Friedrich Merz (CDU).