>Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Diese neue Einordnung basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist – Deswegen leaken wir jetzt 17 Seiten des Gutachtens: https://fragdenstaat.de/dokumente/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands/
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>Die veröffentlichte Belegliste des Verfassungsschutzes dokumentiert 37 öffentlich nachvollziehbare Beispiele für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene. Doch sie zeigt nur einen Ausschnitt – viele weitere eindeutige Belege bleiben darin unberücksichtigt.
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>Deswegen sammelt FragDenStaat bereits seit Monaten weitere Belege, die in ein ausführliches zivilgesellschaftliches Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD durch die @freiheitsrechte.org einfließen werden. Mehr dazu hier: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten
Finds ja wild, wie jeder rumweint, dass es nicht öffentlich ist.. kleiner Hinweis, es gibt 1000 Seiten aus dem letzten Bericht von 2021(?) .. könnt mit dem ja sonst schonmal anfangen.
Selbstverständlich ist es falsch und plakativ zu sagen, Messerkriminalität und Gruppenverwegewaltigung seien *vollständig* importiert. Ein Blick auf die Zahlen bestätigt jedoch, dass z.B. in [Berlin 2023 53% der Messerstecher keinen deutschen Pass hatten, weitere 16 Prozent waren Doppelstaatler.](https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-zehn-messer-angriffe-am-tag-verdaechtige-oft-auslaender-nur-zufall-li.2220351 ). Migrationshintergrund nicht berücksichtigt. Auch gab es beide Phänomene bis vor einigen Jahren so gut wie kaum in Deutschland, weshalb sie bis dato auch nicht gesondert geführt wurden, weil die Deliktszahlen schlicht nicht relevant waren. [In NRW hatten insgesamt 78 % der Gruppenvergewaltiger einen Migrationshintergrund, 55 % davon keinen deutschen Pass.](https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gruppenvergewaltigungen-tatverdaechtige-migranten-100.amp .Inwiew)eit es bei diesen Zahlen nun gerechtfertigt ist, von „importierter“ Kriminalität zu sprechen, will ich nicht bewerten. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Take angesichts der Entwicklung der Zahlen und der Täter aber offenbar nicht.
Man muss schon wirklich mit solchen Formulierungen aufpassen. Dasselbe Thema hatten wir in der Silvesternacht, wonach die offiziellen Meldungen lauteten, dass der Großteil der Täter Deutsche sind, aber als die Namensliste dann veröffentlicht wurde zu über 90% ausländische Namen drin waren.
Ich habe selbst in die Kriminalstatistik hineingeschaut und da steht:
>Die PKS differenziert zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen (TV). K**riterium ist die Staatsangehörigkeit. Ein eventueller Migrationshintergrund wird nicht berücksichtigt**, da aufgrund der Freiwilligkeit einer entsprechenden Angabe eine durchgängige Erfassung nicht gewährleistet ist.
Nicht falsch verstehen, ich bin absolut für ein Verbot der AfD. Aber wenn ich schon als Laie so ein Argument erheblich abschwächen kann, dann können das Anwälte für die AfD noch viel besser.
🎵 Doch niemand hörte zu, als man warnte und flehte
Ein Schützer der Verfassung sang klare Belege 🎵
„Demokratieprinzip“: Laut AfD-Bundesvorstand sind die demokratischen Parteien in Deutschland Verfassungsfeinde, die von anderen Mächten außerhalb Deutschlands gelenkt würden.
Dann ist die Sache ja sehr klar und einfach. Die AfD wird von Russland gelenkt. Demnach ist sie nach AfD-Logik entweder verfassungsfeindlich oder nicht-demokratisch. Einem Verbot steht daher nichts mehr im Wege 👍👍
Was mich direkt an meisten anwidert ist das einige von denen einen Begriff eines ‘deutschen’ verwenden der nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft ist. Was soll es denn sonst nach denen sein? Aussehen? Abstammung?
Das wird genauso laufen wie in den USA unter denen. Die scheißen auf unser Grundgesetz.
Nach dem Krieg werden Historiker dieses Gutachten lesen und sich fragen wie es soweit kommen konnte.
17 von 1000 Seiten worst of AfD. Mir wird da richtig übel beim Durchlesen. Und es ist einfach inzwischen die beliebteste Partei. Wie soll man da noch optimistisch sein?
10 comments
>Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Diese neue Einordnung basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist – Deswegen leaken wir jetzt 17 Seiten des Gutachtens: https://fragdenstaat.de/dokumente/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands/
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>Die veröffentlichte Belegliste des Verfassungsschutzes dokumentiert 37 öffentlich nachvollziehbare Beispiele für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene. Doch sie zeigt nur einen Ausschnitt – viele weitere eindeutige Belege bleiben darin unberücksichtigt.
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>Deswegen sammelt FragDenStaat bereits seit Monaten weitere Belege, die in ein ausführliches zivilgesellschaftliches Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD durch die @freiheitsrechte.org einfließen werden. Mehr dazu hier: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten
https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3loktk4fyz22m
*setzt Monokel auf
Ah endlich mal ein Text den ich auch lesen will
Finds ja wild, wie jeder rumweint, dass es nicht öffentlich ist.. kleiner Hinweis, es gibt 1000 Seiten aus dem letzten Bericht von 2021(?) .. könnt mit dem ja sonst schonmal anfangen.
Selbstverständlich ist es falsch und plakativ zu sagen, Messerkriminalität und Gruppenverwegewaltigung seien *vollständig* importiert. Ein Blick auf die Zahlen bestätigt jedoch, dass z.B. in [Berlin 2023 53% der Messerstecher keinen deutschen Pass hatten, weitere 16 Prozent waren Doppelstaatler.](https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-zehn-messer-angriffe-am-tag-verdaechtige-oft-auslaender-nur-zufall-li.2220351 ). Migrationshintergrund nicht berücksichtigt. Auch gab es beide Phänomene bis vor einigen Jahren so gut wie kaum in Deutschland, weshalb sie bis dato auch nicht gesondert geführt wurden, weil die Deliktszahlen schlicht nicht relevant waren. [In NRW hatten insgesamt 78 % der Gruppenvergewaltiger einen Migrationshintergrund, 55 % davon keinen deutschen Pass.](https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gruppenvergewaltigungen-tatverdaechtige-migranten-100.amp .Inwiew)eit es bei diesen Zahlen nun gerechtfertigt ist, von „importierter“ Kriminalität zu sprechen, will ich nicht bewerten. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Take angesichts der Entwicklung der Zahlen und der Täter aber offenbar nicht.
>Die AfD behauptet, mit Messern ausgeübte Gewalt, Gruppenvergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen kämen unter Deutschen nicht vor – was bereits ein kurzer Blick in [die Kriminalstatistik](https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25028_pks-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=7) widerlegen würde – sondern seien ein „importiertes“ Phänomen, das in anderen Kulturkreisen fest verankert sei.
Man muss schon wirklich mit solchen Formulierungen aufpassen. Dasselbe Thema hatten wir in der Silvesternacht, wonach die offiziellen Meldungen lauteten, dass der Großteil der Täter Deutsche sind, aber als die Namensliste dann veröffentlicht wurde zu über 90% ausländische Namen drin waren.
Ich habe selbst in die Kriminalstatistik hineingeschaut und da steht:
>Die PKS differenziert zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen (TV). K**riterium ist die Staatsangehörigkeit. Ein eventueller Migrationshintergrund wird nicht berücksichtigt**, da aufgrund der Freiwilligkeit einer entsprechenden Angabe eine durchgängige Erfassung nicht gewährleistet ist.
Nicht falsch verstehen, ich bin absolut für ein Verbot der AfD. Aber wenn ich schon als Laie so ein Argument erheblich abschwächen kann, dann können das Anwälte für die AfD noch viel besser.
🎵 Doch niemand hörte zu, als man warnte und flehte
Ein Schützer der Verfassung sang klare Belege 🎵
„Demokratieprinzip“: Laut AfD-Bundesvorstand sind die demokratischen Parteien in Deutschland Verfassungsfeinde, die von anderen Mächten außerhalb Deutschlands gelenkt würden.
Dann ist die Sache ja sehr klar und einfach. Die AfD wird von Russland gelenkt. Demnach ist sie nach AfD-Logik entweder verfassungsfeindlich oder nicht-demokratisch. Einem Verbot steht daher nichts mehr im Wege 👍👍
Was mich direkt an meisten anwidert ist das einige von denen einen Begriff eines ‘deutschen’ verwenden der nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft ist. Was soll es denn sonst nach denen sein? Aussehen? Abstammung?
Das wird genauso laufen wie in den USA unter denen. Die scheißen auf unser Grundgesetz.
Nach dem Krieg werden Historiker dieses Gutachten lesen und sich fragen wie es soweit kommen konnte.
17 von 1000 Seiten worst of AfD. Mir wird da richtig übel beim Durchlesen. Und es ist einfach inzwischen die beliebteste Partei. Wie soll man da noch optimistisch sein?
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