Kanzlerwahl: CDU will Verhältnis zur Linken überdenken

by Levikus

34 comments
  1. Das Verhältnis zur Linken zu überdenken ist sinnvoll.

    Die Situation gestern würde ich aber auch nicht überbewerten. Mit Zustimmung der Linken (und letztendlich auch der AfD) wurde beschlossen die Wahl ohne Rücksicht auf Fristen durchzuführen. Alle hatten ein Interesse daran schnell für Klarheit zu sorgen. Aber auch ohne diesen Beschluss hätte es einen zweiten Wahlgang in den nächsten Tagen gegeben.

  2. Gerade seit und in Abgrenzung zu der AfD kann man bei der Linken auch sehen, dass sie deutlich staatstragender agieren und in Verfahrensfragen sehr gewissenhaft mit der CDU umgehen. Ramelow schien ja gestern entsetzter über die Nicht-Wahl von Merz gewesen zu sein als Merz selbst.

  3. Es war einfach nur irre, Die Linken und Die Grünen retten Fritze M den Arsch. Ausgerechnet die, auf die die CXU heftigst eingedroschen hat.

  4. Das dachte ich mir schon gestern, dass dieses ein guter Schachzug von den Linken war und gleichzeitig ist es genau so gut, dass die CDU jetzt nachzieht.

    Die Linke zeigt gestern mit der Unterstützung, dass sie den Demokratischen Grundprinzipien folgen, auch wenn man verschiedener Meinung mit der CDU und SPD ist. Umgekehrt bestätigt die CDU, dass genau solch eine Einstellung gefördert werden muss, auch wenn man inhaltlich ganz verschieden ist.

    Damit zeigen beide Partein, dass man in Deutschland verschiedene Standpunkte akzeptiert, so lange man dem demokratischen Gedanken folgt … im Gegensatz zur AfD.

  5. Das ist ein guter Anfang. Dafür müssen die aber einiges an Personal austauschen:

    Dobrindt,
    Spahn,
    Söder uvm

    Das wäre mal ein richtiges Signal für einen Aufbruch, anstatt mit den immer selben Korruptis an den Start zu gehen.

  6. Man hat durch sein Stärken der Nazis auch selber in diese Situation gebracht, wo man als CDU mit der Linken reden MUSS.

  7. Sollte sie. Es ist doch bizarr, dass man mit der “bösen Schwesterpartei” der Linken, dem BSW, in Landesregierungen sitzt bzw. solche angestrebt hat, während die durch den Weggang der Zarenknechte sehr viel vernünftiger gewordenen Linkspartei weiterhin geschmäht wird.

  8. Hab das gerade noch in einem andren Sub prophezeit, und schon ist es Realität. Geil

    Hab das in einem Interview mit einem CDU-Typen gestern gehört, und saß im Zug, und wurde seltsam angeschaut, als ich laut lachen musste.

    Die CxU hat was gut bei uns, wir haben klar gezeigt, dass wir FÜR Deutschland sind und nicht wie die Faschisten GEGEN Deutschland. Ein Superstart in die Legislaturperiode.

    Vielleicht werden wir jetzt ja auch in den Medien nicht mehr ignoriert

    Wenn schon die CxU den Unvereinbarkeitsbeschluss überdenkt…

  9. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, was für ein miserabler Politiker Merz ist.

    Als Opposition wichtige Investitionen, vor allem für das Militär, abschmettern, weil die Schuldenbremse das höchte Gebot für die CDU ist.

    Im Wahlkampf nur nach links dreschen, während er Stimmen der AfD für einen hinrissigen Antrag akzeptiert, der zu nichts geführt hat.

    Dann bei den Koalitionsverhandlungen merken, dass er auf grüne Stimmen angewiesen ist, und sich für Klimaneutralitätsverpflichtung im Grundgesetz bereit erklärt (bzw muss).

    Außerdem die ach so hochgelobte Schuldrenbremse plötzlich für ~~absurde~~ Edit: *für die CDU absurd hohen* Investitionen, vor allem für das Militär, in einem Maße aussetzen, wie die Ampel es nicht mal wollte.

    Dann bei der Kanzlerwahl die Abgrenzung zur Linken(!) überdenken, damit er ja auch bloß gewählt wird.

    All das hätte sich mit einem kompetenteren Wahlkampf SO leicht vermeiden können, aber Merz ist nicht nur ein schlechter Politiker, sondern ein viel zu arroganter/weltfremder Mensch, der sich erst viel zu spät der Konsequenzen seiner Taten bewusst wird.

  10. Ich sehe ein Desaster kommen, wie bei der FDP als sie sozialliberal spielen wollte.
    Aber die AfD wird sich freuen

  11. Meine Erwartungen an die Verbotsunion sind inzwischen dermaßen gering, daß es mich nicht überraschen würde, wenn die generell die Unvereinbarkeitsliste streichen und so die gewünschte Kooperation mit den Faschisten ermöglichen (so bliebe es ja ausgewogen und man bekäme keinen Linksdrall 😉 ).

    Lasse mich aber gerne positiv überraschen, auch wenn sich einige aus der Union, die glaubhaft gegen die AfD vorgehen wollten, inzwischen leider aus der Politik zurückgezogen haben.

  12. Hat natürlich auch parteilpolitische Gründe, eröffnet mehr Machtoptionen und gerade im Osten kommt die CDU an den Linken nicht mehr vorbei wenn sie ohne die AfD weiter regieren wollen bzw. Regierungsoptionen haben wollen.

  13. wenn man nur gesehen hat wie Heidi Reichninekk Merz zur Wahl gratuliert hat, dann könnte man meinen die beiden verstehen sich bestens

  14. CDU hat bald ein besseres Verhältnis zur Linken als die SPD

  15. Ich hoffe, dass die Union in der Frage tatsächlich zur Vernunft kommt. Wenn man es ernst meint mit dem Kampf gegen die AFD kann man die doch sehr gemäßigte parlamentarische Linke nicht mit ihr gleichsetzen.

  16. Auf allen Bildern grinst Heidi Reichinnek so hart, weil sie genau weiß, dass sie die Eier der CDU so hart in der Hand hält …

    Ich würde gerne wissen, was für Zugrständnisse die CDU gemacht hat. So ganz ohne Absprache (auf Trumpish “Deal”) wird da nix gelaufen sein!

  17. Zitat von Bud spencer – Wird auch langsam Zeit – 4 fäuste für ein hallelujah

  18. Auch wenn die Linken auch meiner Ansicht nach ihre Probleme haben: das sind sehr erfreuliche Nachrichten die eigentlich jeder links der AfD unterstützen sollte.

    Wird höchste Zeit.

  19. Hat ja lange genug gedauert. Dieser kümmerliche Haufen von einem Kanzlerwahlverein sollte jetzt lange von seinen bitteren Kalter-Krieg-Rhetorikstückchen fressen. Die kommen eigentlich noch viel zu gut weg.

  20. Wieso befürchte ich, dass Heidi die neue Habeck wird was mediale Rezeption, Ausschlachtung und Mobbing angeht. :/

  21. Ich sags mal so: Dass Kanzler früher als Kanzer starten konnte liegt daran, dass Grüne und Linke einen erneuten Wahlgang ermöglicht haben.

  22. Gut so. Die Linke, die ich bisher nie gewählt habe, hat in Thüringen lange genug gezeigt, dass sie eine systemrelevante und staatstragende Partei ist.

  23. Die Brandmauer nach Rechts ist ja bereits gefallen, warum also nach Links nicht auch überdenken. Wäre mir für eine Zusammenarbeit deutlich lieber.

  24. Link zum Interview:

    https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Frei-zur-Merz-Wahl-War-schockierend-das-mitzuerleben-article25751135.html (7:26 min)

    >
    Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte indes den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken: »Der vom Parteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken gilt weiterhin«, sagte er dem [Redaktionsnetzwerk Deutschland](https://www.rnd.de/politik/spahn-betont-cdu-unvereinbarkeitsbeschluss-zur-linkspartei-NM34AEB4INCKPET5YUGH3ECVVE.html). Bei der Kanzlerwahl sei es »um einen geschäftsmäßigen Antrag zur Tagesordnung« gegangen. »Das verstößt weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss noch hebt es ihn auf. Die Koalition verfügt über eine eigene Mehrheit, mit der wir stabil und verlässlich regieren werden«, so Spahn. (…)
    >
    >Linkenchef Jan van Aken nannte den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber dem SPIEGEL lächerlich. Aber der CDU Vorschriften machen müsse die Linke nicht. »Wir sehen ja jetzt schon, dass die Realität die Union bereits einholt und sie selbst den Beschluss auf den Müllhaufen der Geschichte katapultiert.« Verhandlungen unter demokratischen Parteien seien nichts Ungewöhnliches und sollten auch in Zukunft auf Augenhöhe stattfinden, so van Aken. Hauptsache, man agiere transparent: »Wir sind keine Partei, die mit schmutzigen Deals um die Ecke kommt.«
    >
    >Auch der kommissarische Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Christian Görke, drängt auf eine bessere Zusammenarbeit in Zukunft. Die Linke dürfe nicht nur Abnicker sein, wenn die Union eine Zweidrittelmehrheit benötige. Schon die Einigung auf einen zweiten Wahldurchgang sei ein gemeinsamer Beschluss von Union, SPD, Grünen und Linken gewesen. Man wolle auch künftig Anträge aktiv mitgestalten, statt sie nur zu unterschreiben.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-minister-thorsten-frei-offen-fuer-zusammenarbeit-mit-linkspartei-a-84756ad8-147d-475e-94a6-81b5b5e713ae

  25. Musste grad genauer hinschauen, ob das nicht der Postillon ist…

  26. Eine Partei, die die NATO ablehnt ist grundsätzlich eine Partei, mit der man nicht mal reden sollte. Das gilt allen voran für die Grand Old Party in den USA.

  27. Überraschend. Ein Fail nach dem anderen, aber das hier geht in Richtung smart. Die mussten ja gestern ihre parteiinternen Richlinien über den Haufen werfen weil sie das selbstverschuldete Schlamassel korrigieren mussten. So können sie es nachträglich hindrehen.

  28. Hätte mir einer vor zwei Tagen gesagt dass die CxU erwägt eventuell mit den Linken zu reden hätte ich laut gelacht

  29. Dass sie mehr Beteiligung wollen für Zweidrittelmehrheiten finde ich an sich gut, hoffe aber, dass das nicht dazu führt, dass sie Dingen wie der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden grünes Licht geben.

  30. Als ich gehört habe, dass die CDU so einen Grundatz gegen die Linke hat, habe ich mich doch sehr gewundert.
    Die Linke ist ja keine extremistische Partei wie die AFD. Klar kann man hier und da bei Themen zusammenarbeiten auch wenn es vielleicht nicht oft vor kommt.

    Als Linker habe ich auch kein grundsätzliches Problem mit der CDU zu arbeiten, wenn man mal ein gemeinsames Thema findet.

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