Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Information über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine “strategische Ambiguität” in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategische Vorteilen mehr zu verschaffen, hieß es am Freitag. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der von Deutschland gelieferten Liste des Militärmaterials auf den Seiten der Regierung eingestellt werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr über einzelne Waffensysteme für die Ukraine öffentlich sprechen wolle. “Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben in gewissen Bereichen nicht eindeutige Informationen geben”, sagte er. Merz wurde in Paris mehrfach zu möglichen Lieferungen des Marschflugkörpers “Taurus” aus deutschen Beständen an die Ukraine befragt. Macron hatte dazu erklärt, man werde nicht bei Pressekonferenzen über Waffenkategorien und Modelle reden, “denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört.”
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Nun folgt unter Merz die mediale Zeitenwende.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Samstag ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern in der Ukraine angekündigt. “Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen”, hieß es in einem am Freitag von seinem Pressedienst veröffentlichten Redeauszug. “Wir werden morgen Zusammenkünfte haben”, sagte Selenskyj demnach, ohne die Teilnehmer zu benennen.