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Ein stabiles Rentenniveau ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dafür will Arbeitsministerin Bärbel Bas nun auch weitere Berufsgruppen heranziehen.
Frankfurt – Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht, man werde „das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern“. Einen Vorschlag, wie sich dies verwirklichen lassen könnte, hat die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nun vorgebracht. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Geht es nach ihr, sollen künftig auch Beamtinnen und Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen. Der Vorschlag erntet jedoch gehörig Gegenwind – und könnte im schlimmsten Fall sogar eine größere finanzielle Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler bedeuten.
Bärbel Bas ist als Arbeitsministerin kaum im Amt, da heizt sie die Debatte um die Beteiligung an der Rente wieder an. © Michael Kappeler/dpaBeamtenbund erteilt „Zwangs-Einheitsversicherung“ von Bärbel Bas „eine klare Absage“
Kritisch äußerte sich unter anderem der dbb Beamtenbund. „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, äußerte sich dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Würden die Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung eingegliedert, müssten die Dienstherrinnen und Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich tragen. Außerdem müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden, so die dbb-Bundesvorsitzende weiter. Die von Bas vorgeschlagene Änderung wäre also mit enormen Kosten verbunden. „Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht“, mokiert Silberbach.
Kein zweigleisiges Rentensystem mehr – würde sich das überhaupt rechnen?
Der Vorschlag, das zweigleisige System mit Rente und Pension abzuschaffen, ist allerdings keineswegs neu. So forderte etwa auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), 2023 in einem Focus-Interview: „Alle Selbstständigen und auch die Beamtinnen und Beamten sollten in die Rentenkasse einzahlen. Das würde die Rentenkosten für den Staat senken und mehr Gerechtigkeit bei der Altersversorgung herstellen.“
Der Beamtenstatus und seine Verpflichtungen
Der Beamtenstatus geht mit einigen Vorteilen, aber auch besonderen Verpflichtungen einher. Neben der vergleichsweise hohen Pension, die anders als die Rente eine Voll- anstatt als Grundversorgung ist, bietet eine Beamtenposition vor allem Jobsicherheit. Denn das Berufsbeamtentum ist „eine grundsätzlich lebenslange Anstellung“, wie das BMI informiert.
Dafür sind Beamtinnen und Beamte dazu verpflichtet, stets neutral und verfassungstreu zu sein. Zudem verzichten sie auf ihr Streikrecht. Außerdem sind Beamtinnen und Beamte weisungsgebunden. Heißt: Sie müssen den dienstlichen Anweisungen von Vorgesetzten Folge leisten.
Quellen: Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI), Beamtenbund dbb
Ob diese Rechnung aber tatsächlich so einfach aufgeht, hängt maßgeblich von der Umsetzung der Eingliederung der Beamtinnen und Beamten ab. Würde man das alte System quasi auslaufen lassen – also aktuelle Beamtinnen und Beamte bekämen später weiter Pension, neue hingegen müssten in die Rente einzahlen, wäre eine „kurz- oder mittelfristigen Entlastung“ zu erwarten. Zu diesem Ergebnis kam das Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Denn bei diesem Szenario kommen zunächst nur Betragszahlerinnen und -zahler hinzu, nicht aber weitere Rentenberechtigte.
Doch schon bei dieser Variante befürchten einige Ökonominnen und Ökonomen, dass das erwartete Plus am Ende kaum merklich ist. Würden direkt alle Beamtinnen und Beamte in die Rente eingegliedert werden, sähe es damit wahrscheinlich noch schlechter aus.
Trotz geplanten Rentenreformen: Bas prognostiziert finanzielle Mehrbelastung für Beitragszahlende
Dies ist allerdings nur einer von vielen Vorschlägen zur Stabilisierung der Rente, die die neue Regierung ins Gespräch gebracht hat. Arbeitsministerin Bas will nun „zügig eine Rentenkommission ins Leben rufen, die Reformvorschläge machen soll“, wie sie erklärte. Fest steht für die Arbeitsministerin, dass Beitragszahlende sich zunächst auf eine finanzielle Mehrbelastung einstellen müssen. „In den kommenden Jahren werden die Rentenbeiträge demografiebedingt leicht steigen“, prognostiziert sie. Dann sollen jedoch die Pläne der Rentenkomission greifen. (sp)