Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Stocker hat einen Nato-Beitritt ausgeschlossen und die Fortsetzung der Neutralitätspolitik bekräftigt. «Der Nato-Beitritt ist kein Thema in Österreich», sagte Stocker im Interview mit Euractiv.
Trotz wachsender Kritik an der geringen Verteidigungsbereitschaft will Stocker am sicherheitspolitischen Kurs festhalten, zugleich sollen die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP steigen. Österreich strebt zudem an, von einer EU-Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben zu profitieren. Angesichts eines erwarteten wirtschaftlichen Abschwungs und hoher Staatsschulden bleibt der finanzielle Spielraum begrenzt.
Stocker betonte, Österreich bleibe ein verlässlicher Partner innerhalb der EU-Beistandsklausel und könne auch auf den französischen Atomschutzschirm bauen. Er brachte Wien zudem als möglichen Verhandlungsort für künftige Friedensgespräche im Ukraine-Krieg ins Gespräch.