Die USA wollen, dass die übrigen Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio bezieht der deutsche Aussenminister Stellung.
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(dpa) Aussenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Nato-Aussenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Aussenminister Marco Rubio.
Wadephul machte allerdings deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.
Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Nach jüngsten Angaben des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro an zusätzlichen Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einer Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei fünf Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
Nato fürchtet Debakel
Trump will, dass das Fünf-Prozent-Ziel im Juni beim nächsten Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen wird. Bündnisintern wurde zuletzt damit gedroht, dass er sonst möglicherweise gar nicht anreisen könnte. Für die Nato wäre dies ein Debakel, da ihre Abschreckung noch immer massgeblich auf den militärischen Fähigkeiten der atomaren Supermacht USA beruht.
Als ein möglicher Kompromiss wurde deswegen nun das Konzept entwickelt, das eine deutlich stärkere Anrechnung von Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur möglich machen soll. Dies würde vor allem denjenigen Staaten helfen, die klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent für nicht erreichbar oder erwünscht erachten. Zu ihnen gehören insbesondere Länder, die wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg bis zuletzt nicht einmal das Zwei-Prozent-Ziel erfüllten.
Der amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker hatte sich zuletzt offen für die von Rutte vorgeschlagene Lösung gezeigt. Er sagte vor dem Ministertreffen in der Türkei, es sei ganz klar, dass es um mehr als nur Raketen, Panzer und Haubitzen, sondern auch um Dinge wie militärische Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit gehe.
Als mögliche Frist für die Erfüllung eines neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben gilt das Jahr 2032. So hatte US-Aussenminister Rubio bereits im April bei einem Nato-Treffen in Brüssel gesagt, niemand erwarte, dass man fünf Prozent in einem Jahr oder zwei erreichen könne. Auch für die USA wäre das Erreichen des neuen Ziels ein finanzieller Kraftakt.