Oberstes Gericht stoppt Trumps Abschiebungen vorerst
Aktualisiert am 16.05.2025 – 23:42 UhrLesedauer: 16 Min.
Donald Trump bei seiner Reise in arabische Länder. Die Abschiebung venezolanischer Migranten aus den USA ist zunächst ausgesetzt. (Archivbild) (Quelle: IMAGO/Emirates News Agency\ apaimages/imago)
Das Oberste Gericht stoppt Abschiebungen. Die US-Regierung konkretisiert ihre Militärpläne für Europa. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit der USA von “Aaa” auf “Aa1” herabgestuft und ihr damit die Top-Bonität entzogen. Der Ausblick werde auf “stabil” geändert, wie die Agentur am Freitagabend mitteilte. Zur Begründung für den Schritt führte Moody’s an, dass sich die Finanzlage der USA im Vergleich zu früheren Zeiten und zu anderen hochbewerteten Staaten voraussichtlich weiter verschlechtern werde. Die erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Stärken der USA dürften den Rückgang der fiskalischen Kennzahlen nicht mehr vollständig ausgleichen können, hieß es weiter. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.
Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag Präsident Donald Trump daran gehindert, eine Gruppe von Einwanderern im Norden von Texas auf der Grundlage des Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 abzuschieben. Er gab damit den Venezolanern Recht, die befürchteten, dass ihnen eine Abschiebung auf der Grundlage dieser weitreichenden Kriegsbefugnis drohte.
Die Entscheidung ist jedoch nur vorübergehend. Die Richter verwiesen den Fall an ein Berufungsgericht zurück, das über die grundlegenden Fragen in diesem Fall entscheiden soll, unter anderem darüber, ob der Schritt des Präsidenten rechtmäßig ist.
US-Präsident Trump will eine Steuerkürzung verlängern, die den Staat Billionen kostet. Jetzt verweigern seine Republikaner ihm die Gefolgschaft. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Die US-Regierung will im Laufe des Jahres Gespräche mit den Nato-Verbündeten über einen Abzug von US-Truppen aus Europa beginnen. “Es wird sicherlich nach dem Nato-Gipfel in Den Haag sein”, sagt der US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker auf einer Konferenz in Estland. “Irgendwann später im Jahr werden wir diese Gespräche aufnehmen.” Noch sei nichts entschieden. “Aber sobald wir so weit sind, werden wir diese Gespräche im Rahmen der Nato führen.” Der Gipfel in Den Haag soll ab dem 24. Juni stattfinden.
US-Präsident Donald Trump hat sich angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen besorgt geäußert. “Viele Menschen sind am Verhungern”, sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Abu Dhabi. “Wir schauen uns Gaza an und wir werden uns darum kümmern”, fügte er hinzu. Trump äußerte sich zum Abschluss seiner ersten großen Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im Januar, die ihn in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate führte.
In Katar hatte Trump am Donnerstag ausgeführt, wie er sich die Zukunft des Gazastreifens nach mehr als drei Jahren Krieg mit dem US-Verbündeten Israel vorstelle. “Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen”, sagte er. Ein solches Vorgehen sei ein “sehr gutes Konzept”.
Israel blockiert seit dem 2. März die humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Hilfsorganisationen warnten, die 2,4 Millionen Bewohner des Palästinensergebiets stünden vor einer Hungerkatastrophe. Israel will mit der Blockade nach eigenen Angaben Zugeständnisse der radikalislamischen Hamas erzwingen, die weiterhin Dutzende israelische Geiseln gefangen hält. Ende Mai soll eine eigens dafür gegründete private US-Stiftung mit der Verteilung von Hilfsgütern beginnen.
In den USA ist es erneut zu einem Systemausfall an einem Flughafen gekommen, bei dem der Kontakt zu Piloten verloren ging. Diesmal passierte es am Denver International Airport, wie mehrere Medien berichteten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Das US-Außenministerium hat sich kritischen Fragen zur bevorzugten Aufnahme weißer Flüchtlinge aus Südafrika entzogen. Man setze damit eine Priorität von Präsident Donald Trump um, erklärte Ministeriumssprecher Tommy Pigott – wich aber mehrfach Nachfragen zur rechtlichen Grundlage des Vorgehens aus.
Hintergrund ist die Einreise Dutzender weißer Südafrikaner in die USA, denen unter Berufung auf angebliche rassistische Verfolgung Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Die Gruppe wurde am Montag bei ihrer Ankunft in Washington von Vizeaußenminister Christopher Landau und dem stellvertretenden Heimatschutzminister Troy Edgar empfangen.