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Die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine steigen weiter an. Viktor Orbán soll NATO-Sympathisanten bewusst aus der Armee entfernen.
Berlin – Das angespannte Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine verschlechtert sich zusehends. Nachdem der ukrainische Geheimdienst SBU vergangene Woche zwei Personen verhaftet ließ und ihnen vorwarf, für Ungarn zu spionieren, entwickelte sich eine diplomatische Krise. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán veranlasste den Rauswurf von zwei Diplomaten der ukrainischen Botschaft – die Ukraine verwies ihrerseits zwei ungarische Diplomaten des Landes.
Bilder des Ukraine-Kriegs: Großes Grauen und kleine Momente des Glücks
Den in der Ukraine festgenommenen Verdächtigen wird vorgeworfen, in der Grenzregion Transkarpatien nach militärischen Schwachstellen gesucht zu haben. Es handele sich dabei um einen Mann und eine Frau, die vom ungarischen Geheimdienst rekrutiert worden seien, so der SBU. Sie sollen nach militärischen Waffen auf dem Schwarzmarkt gesucht und mögliche Reaktionen in der Bevölkerung abgewägt haben, für den Fall, dass ungarische Truppen in das Gebiet eindringen.
Viktor Orbán nutzt den Spionageskandal im Kampf gegen die Opposition
Laut Experten passt in diese Entwicklung auch die Entlassung des ungarischen Generalstabschef Romulusz Ruszin-Szendi, der sich im Ukraine-Krieg solidarisch mit dem angegriffenen Land zeigte. Daniel Hegedüs vom German Marshall Fund im Interview mit dem Focus: „Das größte Risiko ist, dass die ungarischen Geheimdienste die Informationen mit Russland ausgetauscht haben. Das wäre ein massiver Vertrauensbruch in Bezug auf die NATO-Partner. Eine Wahrscheinlichkeit gäbe es dafür durchaus. Wir wissen, dass die ungarische Regierung von Russland durchsetzt ist.“
Viktor Orbán © Xinhua/Imago
Ungarns regierende Fidesz-Partei nutzt die Spionagevorwürfe innenpolitisch aus. Viktor Orbán mache aus einer vermeintlichen Nähe zur Ukraine einen Vorwurf an die größte Oppositionspartei Tisza, berichtet die Deutsche Welle. Sie sei von der EU und der Ukraine gekauft.
Ungarn sieht EU-Beitritt der Ukraine als Schreckgespenst
Auch auf europäischer Ebene stellt sich Ungarn gegen Verbündete, die sich für Solidarität mit der angegriffenen Ukraine starkmachen. „Auf dem heutigen NATO-Treffen hat Radosław Sikorski – einer der kriegsfreundlichsten Politiker – die Argumente der ukrainischen Hetzkampagne gegen uns nachgeplappert“, schrieb der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf X über polnischen Außenminister. „Dies ist ein koordinierter Versuch, uns in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen.“
Die zaghaften Annäherungen an ein EU-Aufnahmeverfahren dienen der Regierung von Orbán immer wieder als Schreckgespenst. Diese Woche sprach er sich bei einer EU-Konferenz in Budapest erneut gegen einen Beitritt der Ukraine aus. „Als Nachbarland der Ukraine sind wir der Meinung, dass die Aufnahme der Ukraine bedeutet, den Krieg selbst zuzulassen“, so der ungarische Ministerpräsident. „Wir haben noch nie ein Land im Krieg aufgenommen und das mit gutem Grund.“