Heiliger Bimbam, Enshittification ist jetzt schon so schnell dass ich nichtmal Zeit habe mir ein Produkt zu holen bevor kritische Sicherheitslücken per Gesetz eingebaut werden?
[deleted]
Nothing is eaten as hot as it’s cooked. I am pretty sure that someone will file a Rekurs against this law. Direct democracy is something beautiful. 😊
Die Schweizer lassen sich sonst überall sehr viel Zeit, aber da geht plötzlich alles sehr schnell. Und dann auch noch der Weg über eine Verordnung, am Parlament vorbei. Ich hoffe, die Schweizer Bevölkerung initiiert dazu eine Volksabstimmung und beendet diesen Unsinn.
>Nachdem drei ähnliche Anläufe bereits mehrfach von Schweizer Gerichten unterbunden wurden, wählten die Regierung in Form des Bundesrats und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nun einen anderen Weg: Die neuen Überwachungsvorschriften sollen nicht unter Mitspracherecht des Parlaments eingeführt werden, sondern über Novellen der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und der zugehörigen Durchführungsbestimmung.
Dann erwarten wir einfach geduldig, dass die Judikative ihre Arbeit macht
Das ist aus jeglicher Perspektive vollkommen wahnsinnig und offensichtlich Menschenrechtsverletzung. Wie oft soll das jetzt noch gerichtlich deutlich gemacht und entschieden werden?
Nur um mal ganz klar zu sein: Das sind totalitäre, faschistische Maßnahmen. Und jede Regierung die dies einführt oder nur einführen möchte, entlarvt sich vollständig als despotisches Schreckensregime.
if we make privacy illegal then only criminals will have privacy
7 comments
Heiliger Bimbam, Enshittification ist jetzt schon so schnell dass ich nichtmal Zeit habe mir ein Produkt zu holen bevor kritische Sicherheitslücken per Gesetz eingebaut werden?
[deleted]
Nothing is eaten as hot as it’s cooked. I am pretty sure that someone will file a Rekurs against this law. Direct democracy is something beautiful. 😊
Die Schweizer lassen sich sonst überall sehr viel Zeit, aber da geht plötzlich alles sehr schnell. Und dann auch noch der Weg über eine Verordnung, am Parlament vorbei. Ich hoffe, die Schweizer Bevölkerung initiiert dazu eine Volksabstimmung und beendet diesen Unsinn.
>Nachdem drei ähnliche Anläufe bereits mehrfach von Schweizer Gerichten unterbunden wurden, wählten die Regierung in Form des Bundesrats und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nun einen anderen Weg: Die neuen Überwachungsvorschriften sollen nicht unter Mitspracherecht des Parlaments eingeführt werden, sondern über Novellen der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und der zugehörigen Durchführungsbestimmung.
Dann erwarten wir einfach geduldig, dass die Judikative ihre Arbeit macht
Das ist aus jeglicher Perspektive vollkommen wahnsinnig und offensichtlich Menschenrechtsverletzung. Wie oft soll das jetzt noch gerichtlich deutlich gemacht und entschieden werden?
Nur um mal ganz klar zu sein: Das sind totalitäre, faschistische Maßnahmen. Und jede Regierung die dies einführt oder nur einführen möchte, entlarvt sich vollständig als despotisches Schreckensregime.
if we make privacy illegal then only criminals will have privacy
Comments are closed.