Maßnahmen gegen die AfD: Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht

by lillywho

12 comments
  1. Sollte aber reichen. Will man sie erst verbieten wenn der Bundestag wieder brennt?

  2. Vor allem nicht, weil sie das als Gütesiegel begreifen.

  3. Der Erkenntnisgewinn ist jetzt welcher genau?…

    Entweder man macht einen Verbotsantrag oder eben nicht, oder man berichtet darüber oder eben nicht.

    Aber man könnte evtl. irgendwann, man könnte ja mal etwas darüber schreiben, man könnte mal etwas veröffentliche und sehen was passiert, man könnte…

    Ich unterstelle der CDU und anderen, dass sie mit diesem unbestimmten Warteschleife eigentlich besser fahren, als mit einer eindeutigen und endgültigen Aussage.

  4. Die Geisteshaltung der AfD gab’s schon immer und gibt’s nach dem Verbot weiterhin.

    Darum geht es aber nicht.

    Es muss der Geisteshaltung verboten werden, sich in einer Partei (AfD) zu organisieren und an die Schaltzentralen der Macht in Deutschland zu kommen.

    Ist der blaubraune Abschaum erstmal an den wichtigen Hebeln, ist es zu spät für die Wende zum Guten.

  5. “[…], müssen andere Schritte ergriffen werden – etwa Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände anstrengen, Parteifinanzen durchleuchten, Waffen entziehen und Disziplinarverfahren gegen auffällige AfD-Funktionäre im öffentlichen Dienst führen. Achsel­zuckend über den offen gezeigten Rechts­ex­tre­mis­mus der AfD und ihre Angriffe gegen die Menschenwürde hinwegzusehen, verbietet sich.”

    100%

  6. Was muss also erst geschehen? Braucht es wirklich Konzentrationslager, bevor man sich überhaupt traut ein Verbotsverfahren gegen eine rechtsextreme Partei zu starten. Ich sag nicht, dass die AFD das tun wird, aber ist dass die Mindestanforderung damit man in D gegen rechtsextreme vorgeht. Die KPD wurde ziemlich flott verboten, aber das waren ja Kommunisten und keine Faschisten, ist ja nicht so, dass D in seiner Geschichte jemals ein Problem mit Faschisten hatte.

  7. Es reicht dann vermutlich, wenn die AfD die Regierung stellt und die Demokratie schon abgeschafft hat, he?

  8. In diesem Thread sind gute Beispiele für eine neue Petersburger Trollstrategie. Die Trolle tarnen sich als Afd Feinde aber raten dennoch aus fadenscheinigen Gründen von einem Verbotsverfahren ab. Sie sind zum Teil sehr aktiv in der Diskussion.

  9. Wenn die Wohnung brennt, reicht es auch nicht zu sagen “Oh es brennt” und dann gemütlich weiter Netflix zu schauen. Aber an dem Punkt scheint unsere Regierung angekommen zu sein…

  10. Was bringt uns überhaupt irgendwas an Schutzmechanismen die man nach dem zweiten Weltkrieg eingebaut hat, wenn man nichtmal genau die gleiche Art von Gefahr dadurch verhindern kann?
    Es ist ja nichtmal eine andere Ideologie die sich irgendwie als was anderes ausgibt, es ist einfach genau das gleiche nochmal.

  11. “Über ein AfD-Verbot sprechen stärkt sie doch nur” – ja gut, dann sollten wir einfach gar nichts machen und uns alle einfach der AfD hingeben. Schade, dass sie eine übermächtige Sagenfigur ist, der man nichts entgegensetzen kann. Ich fang jetzt auch an AfD zu wählen – das nicht zu tun bestärkt ja nur die Opferrolle

    “Die AfD verbieten wird die Meinungen nicht weniger werden” – wenn mein Nachbar sein Jagdgewehr präsentiert und sagt, dass er seine Frau erschießen will, nimmt man ihm auch das Gewehr weg. Oder sagen solche Leute dann auch, dass due Frau sich halt inhaltlich stellen soll?

    Gibts echt so viele naive Köpfe im Land (und Sub) oder ist das unser eigenes “as a black man…”-Moment?

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