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Ukraine-Verhandlungen bleiben bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Experten stellen eine Strategie vor, um Wladimir Putin zu ernsthaften Gesprächen zu bewegen.
Moskau – Die neue Woche beginnt mit neuer Hoffnung auf ein Ende des Ukraine-Kriegs. Am Montag telefonieren US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin miteinander. Dem anfangs von großen Erwartungen begleiteten Treffen in Istanbul am Freitag waren die beiden Staatsoberhäupter ferngeblieben, für Russland war unter anderem Präsidentenberater Wladimir Medinski vor Ort.
Moskau soll für einen Waffenstillstand in der seit gut drei Jahren laufenden Invasion fordern, dass die Ukraine einen neutralen Status einnimmt, keine ausländischen Truppen auf ihrem Territorium duldet und die Forderungen nach Kriegsentschädigungen durch Russland aufgibt. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die vier während des Kriegs völkerrechtswidrig annektierten Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollen zudem als Teile Russlands anerkannt werden.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Putin-Sprecher will nicht über Russlands Forderungen sprechen
Aus dem Kreml gab es zu diesen Meldungen weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagt laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass: „Wir werden alle derartigen Leaks nicht kommentieren. Die Verhandlungen werden und sollten absolut hinter verschlossenen Türen geführt werden, das ist im Interesse der Verhandlungsergebnisse.“
Offenbar weiter siegesgewiss: Kreml-Chef Wladimir Putin setzt im Ukraine-Krieg laut Experten auf einen Abnutzungskrieg und die Überlegenheit seines Militärs. © IMAGO/Kremlin Pool
Sollten die Berichte stimmen, würde sich Putin also auch gegen die US-Pläne stemmen, eine Friedenstruppe, bestehend aus Militärs europäischer und nicht-europäischer Staaten, in der Ukraine zu stationieren, um einen Waffenstillstand abzusichern. Diesen Punkt könnte Trump beim Telefonat noch einmal auf den Tisch bringen, da er auf geschäftliche Beziehungen zwischen Washington und Moskau baut, was durch den Krieg kaum möglich sein dürfte.
Putin aber scheint sich kaum in Richtung eines nachhaltigen Friedens bewegen zu wollen. Auch wenn Peskow laut Tass bekräftigte, ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei „als Arbeit der Delegationen beider Seiten möglich, wenn bestimmte Vereinbarungen zwischen diesen Delegationen getroffen sind“. Zuletzt aber deutete ein CNN-Bericht eher darauf hin, dass der Aggressor eine weitere Offensive vorbereitet und den Ukraine-Krieg erneut eskalieren lassen könnte.
Putin und Frieden im Ukraine-Krieg: Kreml laut Experten nicht zu Kompromissen bereit
Angesichts der neuesten Entwicklungen bleibt auch die Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) skeptisch. Die US-Analysten gehen in ihrem Bericht vom Samstag (17. Mai) davon aus, „dass Russlands Kriegsziel weiterhin die vollständige Kapitulation der Ukraine ist“. Die Gebietsforderungen, die üblicherweise Gegenstand von Verhandlungen über Kriegsbeendigungen seien, würde Moskau als Vorbedingung für einen Waffenstillstand ansehen.
Trump und Putin: Die Geschichte zweier Präsidenten in Bildern
Das ISW kritisiert: „Russland versucht, sich verhandlungsbereit zu geben, stellt jedoch Forderungen, die die Ukraine nicht akzeptieren kann, ohne selbst Kompromisse anzubieten.“ Nach Auffassung des Thinktank wird Putin solange Kompromisse ablehnen, bis Kiew und der Westen erfolgreich nachhaltige Zweifel an seiner Siegestheorie säen.
Laut dieser wird Russland einen Abnutzungskrieg durch „unbegrenzte, schleichende Vorstöße gewinnen (…), die die Ukraine daran hindern, erfolgreiche, operativ bedeutsame Gegenoffensiven durchzuführen“. Kurz und schmerzlos: Es geht um die Macht des Stärkeren. Dem ist wohl nur mit eigener Entschlossenheit beizukommen. Dazu müssten die Ukraine-Unterstützer aber zwingend mit einer Stimme sprechen. Das weiß auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der bei ntv betonte: „Dieser Krieg hört erst dann auf, wenn Putin versteht, dass er ihn mit militärischen Mittel nicht gewinnen kann.“
Putins neue Aussagen zu Ende des Ukraine-Kriegs: Sicherheit Russlands soll gewährleistet werden
Dazu passen auch aktuelle Aussagen von Russlands Präsident, die dieser laut der Tass im Gespräch mit dem VGTRK-Journalisten Pavel Zarubin getätigt hat. Demnach verfüge sein Land über die Mittel, um seine Ziele zu erreichen. Es gehe um „die Beseitigung der Ursachen, die diese Krise verursacht haben, die Schaffung von Bedingungen für einen langfristigen und nachhaltigen Frieden und die Gewährleistung der Sicherheit des russischen Staates“.
Außerdem müssten „die Interessen unseres Volkes in diesen Gebieten“ gewahrt werden. Gemeint sind offenbar die annektierten Oblaste. Putin sprach in diesem Zusammenhang von Regionen, „wo Menschen leben, die Russisch als ihre Muttersprache und Russland als ihre Heimat betrachten“.
Sind noch lange nicht am Ziel angekommen: Russlands Soldaten sollen nach dem Willen von Wladimir Putin offenbar weitere ukrainische Gebiete erobern. © IMAGO / ITAR-TASS
Trump telefoniert mit Putin: Selbst Feuerpause soll Russland im Ukraine-Krieg nicht einhalten
Die Experten der Denkfabrik verweisen auch darauf, dass sich die Verhandlungen immer weiter in die Länge ziehen. Dieser Umstand sei ein Hinweis auf „Russlands mangelnde Bereitschaft, sich auf ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder ein endgültiges Friedensabkommen einzulassen“.
Trump, der den Ukraine-Krieg ursprünglich binnen 24 Stunden beenden wollte, bemüht sich seit März mal mehr mal weniger intensiv um ein Ende des Blutvergießens. Mehr als kurzzeitige Feuerpausen kamen dabei nicht herum, die von Putin angekündigte rund um den Jahrestag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg soll Moskau sogar selbst gebrochen haben.
Auch darüber wird zwischen Trump und Russlands Präsident zu sprechen sein. Wenn der nächste Anlauf unternommen wird, um dem Frieden näherzukommen. (mg)