Besitzstörung: ÖAMTC fordert Maßnahmen

by DonaldChavezToday

3 comments
  1. Wieso werden solche “Lücken” und “großzügige Auslegungen” nicht mal bei komplett anders gelagerten Themen durchgezogen, wäre spaßig.

  2. Find ich sinnvoll und notwendig.

    Die aktuelle Rechtslage erlaubt ja, dass irgendwo in einer dunklen Ecke a handgeschriebener Kaszettel hängt und schon darf dein linker Vorderreifen nicht mehr die kaum erkennbare Grundstücksgrenze berühren (* etwas überspitzt geschrieben).

    Ich persönlich werde immer sehr nervös, wenn ich im Finstern irgendwo umdrehen muss: Seh’ ich irgendwo einen Zettel? Könnte das ein Privatgrund sein, auf dem ich grad reversier?

    Wenn man klare Regen hätte wie: Gut sichtbar, gut abgegrenzt, gut erkennbar – dann gerne Besitztstörungsklagen wie heute für de Heisln, denen es dann immer noch wurscht ist.

  3. Einerseits soll es natürlich nicht so sein dass man sich aus Gleichgültigkeit auf fremden Besitz stellen kann, weil man eh nichts zu erwarten hat an Konsequenzen solange man keine bedeutende Beeinträchtigung darstellt; andererseits jedoch sind diese Besitzstörungsklagen derzeit maximal lächerlich, eben weil damit etwas eingeklagt wird wo tatsächlich kein realer Schaden entstanden ist.

    Da muss der Gesetzgeber echt eine bessere Interessensabwägung treffen und eine ausgewogene Regelung gestalten.

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