Es raschelt im politischen Wald. Die EU-Entwaldungsverordnung sorgt wieder für (Holz-)Spalterei. Seit 2023 würde die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten theoretisch gelten, um dem exzessiven Waldabbau Einhalt zu gebieten. Sie sieht vor, dass beim Im- und Export in und aus der Europäischen Union sowie bei der Bereitstellung von Waren innerhalb der EU nachweisbar gemacht wird, dass diese nicht in Zusammenhang mit Entwaldung und Waldschädigung stehen.
Dies betrifft Produkte wie Kakao, Kaffee, Ölpalmen, Soja, Holz, Kautschuk und Holzkohle sowie daraus hergestellte Erzeugnisse wie Reifen und Schokolade. Betroffen ist auch die Ausfuhr von Rindern. Bereits seit geraumer Zeit laufen der österreichische Waldverband, Vertreter der Forstwirtschaft dagegen Sturm und fürchten ein für Österreich sinnbefreites millionenschweres Bürokratie-Monster.
Um ein Jahr verschoben
Dass die Verordnung noch nicht in Kraft ist, liegt an einer Aufschiebung, die die Europäische Volkspartei (EVP) zusammen mit den Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der Liberalen erreicht hat: Statt Dezember 2024 wird die Verordnung erst ab 30. Dezember 2025 Anwendung finden. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um „Vereinfachungen“ zu finden. Seither machen vor allem ÖVP-Forstfunktionäre dagegen Stimmung. Erst kürzlich waren die steirische Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer und ihr Kärntner Amtskollege Martin Gruber bei EU-Kommissar Christophe Hansen, um ihm mitzuteilen, dass Österreich bereits das „schärfste Forstgesetz“ habe.
Darauf aufbauend fordern der österreichische Waldverband sowie der steirische Landwirtschaftskammer-Präsident, Andreas Steinegger, dass Österreich als „Null-Risikoland“ eine Sonderstellung erhält und nicht in jene drei Risikostufen fällt, die derzeit ausgearbeitet werden. Österreich sei ohnehin führend in der Aufforstung, heißt es, zudem kursieren Ängste, man müsse für jeden Baum den genauen Standort angeben und Referenznummern anlegen. Dies führe in weiterer Folge in der Kette dazu, dass für ein einzelnes Buch bis zu 300.000 Grundstücke zu hinterlegen sind.
Doch nicht so aufwendig?
Das entkräftet ein Faktencheck der Menschenrechtsorganisation Südwind. Es sei nicht notwendig, die GPS-Daten einzelner Bäume anzugeben, sondern den Wald als Ganzes mit Geolokalisationsdaten zu versehen. Dies sei auch mithilfe eines Smartphones möglich.
Ein Null-Risikoland hält Thomas Waitz, Forstwirt und Delegationsleiter der Grünen in Brüssel, für nicht möglich: „Es kann für Österreich kein Extrawürstel geben. Ja, wir forsten viel auf, aber wir haben noch Hausaufgaben zu machen. Beispielsweise haben wir zu lange an den nicht klimafitten Fichten festgehalten und jetzt einen massiven Borkenkäferbefall.“ Wie die EU-Verordnung im Detail aussieht, wird erst im Laufe des Jahres präsentiert.