Bayern: Regionalförderung kann nicht zentral gesteuert werden
Und auch in den alten Bundesländern stehen viele Regionen vor großen Herausforderungen, sagt Eric Beißwenger. Für Bayerns Europaminister ist klar, dass auch künftig alle Regionen von den EU-Geldern profitieren müssen: “Kohäsionspolitik, das heißt die Regionalförderung, ist uns unermesslich wichtig. Und zwar geht es uns dabei darum, dass die Regionalförderung auch tatsächlich jeder Region zu Gute kommt und auch nicht zentral gesteuert wird.” Bayern sei überzeugt, “dass man nicht die Schwachen stärkt indem man die Starken schwächt”.
EVP sichert Bundesländern Unterstützung zu
Viel Unterstützung kommt für die deutschen und europäischen Regionalvertreter aus dem EU-Parlament. So gab es bei diesem Treffen zahlreiche Gespräche mit deutschen Abgeordneten. Auch Manfred Weber, Chef der größten Parlamentsfraktion und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, sicherte den deutschen Europaministern seine Unterstützung zu.
Der CSU-Politiker erklärt: “Das Europäische Parlament ist Haushaltsgesetzgeber. Wir sind diejenigen die die Haushalte beschließen und auch den MFF (mehrjähriger Finanzrahmen der EU) freigeben müssen, die finanzielle Vorausschau, den mittelfristigen Plan beschließen müssen.” Die nächsten Monate werde es dazu “heiße Debatten” geben.
Umso mehr als sich kaum vorhersagen lässt, auf welche Krisen der EU-Haushalt künftig reagieren muss. Klar ist in jedem Fall, dass auf dem Budget ein erheblicher Spardruck lastet. So muss die Finanzplanung auch berücksichtigen, dass ab 2028 erstmals die Schulden des EU-Wiederaufbauprogramms zurückgezahlt werden. 300 Milliarden Euro Gemeinschaftsschulden, die die Wirtschaft nach der Pandemie wieder ankurbeln sollten.