Kanzleramtschef Thorsten Frei setzt sich für harte Sanktionen gegen Russland ein – auch mit europäischen Importverboten etwa für Gas oder Uran sowie einem Griff nach eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Auf die Frage, ob dies Maßnahmen seien, die ihm vorschwebten, sagte Frei in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: „Aus meiner Sicht sind das exakt die Punkte, die Russland natürlich wirklich wehtun würden und damit auch die Wirkung entfalten, die wir mit den Sanktionen eigentlich beabsichtigen.“ Um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, müssten die Europäer aus ihrer „Komfortzone“ kommen.
„Ich bin sehr dafür, dass man diesen Weg geht, weil wir ja gesehen haben in der Vergangenheit, dass Russland im Grunde genommen nur die klare Sprache akzeptiert, annimmt und versteht.“ Diese harten Sanktionen müssten Teil des 18. EU-Sanktionspakets sein, das derzeit vorbereitet wird. Dort sollten die EU-Staaten nach Meinung Freis auch an mehr Sanktionen im Bereich der russischen Schattenflotte denken und an das „Ausphasen sämtlicher Energiebezüge aus Russland“. Dies würde auch einige EU-Länder treffen, die russisches Gas oder aber Uran wie Frankreich importieren.
Bei den Sanktionen gegen den russischen Finanzmarkt habe es in der Vergangenheit eine gewisse Zurückhaltung gegeben. Bisher nutzen die G7-Staaten die Erträge aus dem im Westen eingefrorenen Geld der russischen Staatsbank in dreistelliger Milliardenhöhe, um einen Kredit für die Ukraine zu finanzieren. Aber man müsse an einen Punkt kommen, „wo diese Sanktionen eben tatsächlich auch eine echte Mehrbelastung gegenüber dem Status quo bedeuten“, sagte Frei.
Der CDU-Politiker warf Putin vor, keinen Frieden zu wollen. Das habe der russische Präsident durch sein Verhalten in den vergangenen Tagen gezeigt.
Er könne nicht ausschließen, dass zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt zukämen. Man müsse die Ukraine in eine Lage bringen, in der sie aus einer Position der Stärke heraus Friedensverhandlungen führen könne und nicht die Gefahr eines Diktatfriedens bestehe. „Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen“, betonte Frei. Bisher sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sieben Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. (Reuters)