Ein russisches Gericht verurteilt eine Überlebende der deutschen Blockade von Leningrad wegen eines Plakats für Frieden in der Ukraine zu einer Geldstrafe. Die 84-jährige Ljudmila Wasiljewa muss wegen “Diskreditierung” der Streitkräfte 10.000 Rubel (etwa 110 Euro) Strafe zahlen, wie ein Gericht im heutigen St. Petersburg entscheidet. Auf dem handgeschriebenen Plakat, mit dem die Frau im März auf die Straße gegangen war, stand: “Menschen, lasst uns den Krieg beenden. Wir sind verantwortlich für den Frieden auf dem Planeten Erde.” Das Plakat war unterzeichnet mit “In Liebe, Ljudmila Wasiljewa, Kind der Leningrader Blockade.”

+++ 15:15 Kiew: Angegriffenes Werk stellte Teile für Gleitbomben und Iskander-Raketen her +++
Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Batteriefabrik in der russischen Stadt Jelez rund 400 Kilometer südlich von Moskau (Siehe Liveticker-Eintrag von 10:16 Uhr) bestätigt die ukrainische Armee die Attacke. Laut Generalstab wurde das Ziel getroffen, mehrere Explosionen seien registriert worden. Auf dem Gelände brach demnach ein Feuer aus. Bei der betroffenen Anlage soll es sich um die einzige russische Fabrik handeln, die Batterien für Lenkmodule von Gleitbomben herstellt. Zudem würden dort Teile für Iskander-Raketen sowie für ballistische und Marschflugkörper produziert. Das Werk steht unter US- und EU-Sanktionen.

+++ 14:33 Lawrow hält Vatikan nicht für passenden Verhandlungsort +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Vatikan nicht als passenden Ort für neue Verhandlungen. Diese Variante sei nicht realistisch, sagt Lawrow auf einer Konferenz in Moskau. “Stellen Sie sich den Vatikan als Verhandlungsort vor. Es ist etwas unelegant, wenn orthodoxe Länder auf einer katholischen Plattform Fragen diskutieren, die die Beseitigung der Ursachen des Konflikts betreffen.” US-Präsident Donald Trump hat den Vatikan am Montag nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin als Verhandlungsort ins Gespräch gebracht, was in Moskau bisher kaum öffentlich kommentiert wurde.

+++ 14:00 Merz ruft Xi zu Unterstützung eines Waffenstillstands auf +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Telefonat aufgefordert, die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen. In dem Telefongespräch habe Merz dem chinesischen Präsidenten über die “gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA” berichtet, “einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen”, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. “Er warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen.”

+++ 13:28 Ukraine schlägt Armee-Finanzierung durch EU-Staaten vor +++
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko schlägt eine direkte Finanzierung der ukrainischen Armee durch EU-Staaten vor. “Heute gewährleistet die ukrainische Armee nicht nur den Schutz der Ukraine, sondern ganz Europas”, begründet Martschenko den Vorschlag gemäß einer Regierungsmitteilung bei Telegram. Die Ausgaben für die ukrainischen Streitkräfte würden dabei nur einen geringen Teil der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen. Zudem könnten diese Verteidigungsausgaben auf die Pflichtausgaben der Staaten in der Nato angerechnet werden.

+++ 12:57 Insider widerspricht Trump: Gefangenenaustausch noch im Gange +++
Der Gefangenenaustausch mit Russland ist nach Angaben aus Kreisen des ukrainischen Militärs noch im Gange. Er sei noch nicht vollständig abgeschlossen, sagt ein Insider. US-Präsident Donald Trump hat zuvor erklärt, der Austausch sei abgeschlossen. Jeweils 1000 Kriegsgefangene sollen übergeben werden.

+++ 12:33 Trump: Großer Gefangenenaustausch von Ukraine und Russland abgeschlossen +++
US-Präsident Donald Trump zufolge ist ein großer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine beendet. “Ein wichtiger Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine wurde gerade abgeschlossen. Er wird in Kürze in Kraft treten. Glückwunsch an beide Seiten zu diesen Verhandlungen. Könnte das zu etwas Großem führen???”, schreibt Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Ein Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen war Anfang des Monats in Istanbul bei den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine seit mehr als drei Jahren vereinbart worden.

+++ 12:05 Munz: Pufferzone “greift tief in ukrainische Souveränität ein” +++
Der Kreml bringt erneut die Idee einer “Pufferzone” ins Spiel, zudem steht ein großer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine an. Rainer Munz in Moskau und Nadja Kriewald in Kiew ordnen die jüngsten Kriegsentwicklungen ein.

+++ 11:37 Orban fordert Entschädigung bei EU-Verbot aller Energieimporte aus Russland +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will sich gegen Pläne der EU-Kommission zum Verbot sämtlicher Energieimporte aus Russland stemmen. Dies müsse “mit allen Mitteln” verhindert werden, sagt Orban im staatlichen Hörfunk. Zugleich zeigte er sich allerdings für den Fall von Entschädigungen durch die EU verhandlungsbereit. “Wir müssen versuchen, diesen ukrainischen Vorstoß zu stoppen, russisches Gas vollständig aus Europa zu verbannen. Wir müssen das mit allen Mitteln verhindern. Denn eine Pipeline hat keinen Sinn, wenn wir kein Gas hindurchleiten dürfen”, sagt Orban. Wenn die EU Ungarn aber für die Kosten des Energieverbots entschädigen würde, sei seine nationalkonservative Regierung “offen für Verhandlungen”.

+++ 10:56 Fallende Ölpreise: Russland kürzt Budgets zahlreicher Großprojekte +++
Die russische Regierung kürzt laut einem Bericht als Reaktion auf die sinkenden Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor die Budgets für mehrere Großprojekte. Wie das kremlnahe Nachrichtenportal Kommersant meldet, sind von den Streichungen Programme zur Entwicklung der russischen Luftfahrt- , Automobil-, Technologie-, Schifffahrts- und Roboterindustrie betroffen. So werde das Projekt zur Entwicklung der Luftfahrt von 101,2 Milliarden Rubel auf 78,8 Milliarden Rubel reduziert. Ziel des Programms ist es, westliche Flugzeuge durch russische zu ersetzen.

+++ 10:16 Ukrainische Drohnen treffen russische Batteriefabrik +++
Ukrainische Drohnen haben nach russischen Medienberichten eine militärisch wichtige Batteriefabrik in Russland getroffen. Telegramkanäle berichten von mehreren Explosionen in der Stadt Jelez 400 Kilometer südlich von Moskau. Der Gouverneur des Gebietes Lipezk, Igor Artamonow, teilt mit, Drohnentrümmer hätten einen Brand auf einem Fabrikgelände verursacht. Das Unternehmen werde evakuiert. Die Fabrik Energija produziert nach Medienberichten Batterien, die auch in Drohnen, Flugzeugen, Schiffen oder Funktechnik zum Einsatz kommen.

+++ 09:39 Rumänien wirft Russland GPS-Jamming vor +++
Der Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte, General Gheorghita Vlad, warnt vor Bedrohungen seines Landes durch Russland. Ihm zufolge ist Rumänien wöchentlich Ziel von GPS-Attacken. Neben diesen elektronischen Störungen seien Minen im Schwarzen Meer ein weiteres großes Problem. “Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben wir 122 treibende Minen entdeckt”, sagt Vlad im Interview mit dem Portal Digi24.

+++ 08:50 Ukraine meldet Abwehr von 44 russischen Angriffen bei Pokrowsk +++
In den vergangenen 24 Stunden hat die Ukraine insgesamt 141 Gefechte an der Front gezählt. Dabei lag der Schwerpunkt laut dem Generalstab in Kiew im Raum Pokrowsk. Allein in dem Gebiet seien 44 russische Angriffe abgewehrt worden.

+++ 08:07 Russland: Haben 112 ukrainische Drohnen abgeschossen +++
Russland hat nach eigenen Angaben über Nacht 112 ukrainische Drohnen abgeschossen. Davon seien 24 über der Hauptstadtregion Moskau abgefangen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf Ziele in Russland in den vergangenen Tagen verstärkt, weshalb unter anderem der Moskauer Flughafen Domodedowo zeitweise den Flugbetrieb ausgesetzt hatte.

+++ 07:38 Kiew beziffert Russlands Tagesverluste auf mehr als 1000 Soldaten +++
Russland hat in den vergangenen 24 Stunden laut ukrainischen Angaben 1050 Soldaten durch Tod und Verwundung verloren. Wie der Generalstab in Kiew mitteilt, wurden darüber hinaus unter anderem zwei Panzer, 43 Artilleriesysteme, zwei Mehrfachraketenwerfer und 148 Drohnen zerstört. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 06:57 Russland: 16 Verletzte durch Raketenangriff in Region Kursk +++
Russland meldet einen ukrainischen Raketenangriff auf die Kleinstadt Lgow im Grenzgebiet Kursk. Die Zahl der verletzten Zivilisten sei auf 16 gestiegen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Behördenangaben. Vier der Verletzten seien in einem ernsten Zustand. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 06:18 Wittmann: Russlands Erfolge sind “militärisch, operativ jämmerlich” +++
Ohne die “angezogene Handbremse” des Westens könnte die Ukraine längst “auf Siegesfahrt” sein, glaubt Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann. Das angeblich so starke Russland hätte längst größere Erfolge vorweisen müssen. Es habe außerdem lange keinen Krieg gegeben, bei dem der Aggressor so eindeutig war.

+++ 05:42 Ukraine weist Putins Forderung einer Pufferzone zurück +++
Die Ukraine weist den Plan von Kremlchef Wladimir Putin, eine Pufferzone an der Grenze zu schaffen, entschieden zurück. “Diese neuen aggressiven Forderungen sind eine klare Absage an Friedensbemühungen und zeigen, dass Putin der einzige Grund für das andauernde Töten ist und bleibt”, schreibt Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Der ukrainische Außenminister Sybiha erklärt, Putin müsse mehr Druck bekommen, um diesen Krieg zu beenden. Ministeriumssprecher Heorhij Tychyj meint, dass Putin die Pufferzone auf eigenem Gebiet errichten könne.

+++ 04:50 Einbruch von Öl-Einnahmen: Kreml streicht Investitionen in Technologie-Projekte +++
Die russische Regierung kürzt als Reaktion auf die sinkenden Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor die Budgets für Großprojekte in zahlreichen Sektoren. Das berichtet das kremlnahe Nachrichtenportal Kommersant. Anfang des Monats fielen die Ölpreise in Russland auf ein Zweijahrestief. Die Preise fielen unter 50 Dollar pro Barrel – rund 40 Prozent weniger als im russischen Haushalt geplant, berichtete Reuters Anfang Mai. Als Reaktion auf den Preisverfall nahm der Kreml umfassende Budgetkürzungen bei mehreren staatlichen Programmen vor, berichtet Kommersant. Dazu gehören Programme zur Entwicklung der russischen Luftfahrt- , Automobil-, Technologie-, Schifffahrts- und Roboterindustrie. Das Programm zur Entwicklung der Luftfahrt werde um 22 Prozent gekürzt. Ziel des Programms war es, westliche Flugzeuge durch russische zu ersetzen.

+++ 03:47 Ukraine-Agrarabkommen: EU-Länder stimmen für Übergangslösung +++
Wegen Verzögerungen in den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über den Handel mit Agrarprodukten soll ab Mitte Juni zunächst eine Übergangslösung gelten. Wie ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel bestätigte, stimmten die EU-Länder am Donnerstag mehrheitlich für eine solche Regelung. Eine bisherige Vereinbarung läuft zum 6. Juni aus. Seit 2022 darf die Ukraine ihre Agrarprodukte grundsätzlich zollfrei in die EU importieren.

+++ 02:45 Spanien: Organisiertes Verbrechen hinter Mord an ukrainischem Ex-Abgeordneten +++
Nach den tödlichen Schüssen auf einen prorussischen ukrainischen Ex-Abgeordneten in Madrid prüft die spanische Polizei mögliche Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Eine Verbindung zum organisierten Verbrechen erscheine zum jetzigen Zeitpunkt am wahrscheinlichsten, heißt es aus Polizeikreisen. Ein politisches Motiv werde aber auch nicht ausgeschlossen. Die mutmaßlichen Täter waren weiter auf der Flucht. Andrij Portnow, ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter und Berater des kremltreuen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, war am Mittwoch in der Nähe der spanischen Hauptstadt Madrid erschossen worden.

+++ 01:49 Führender Oppositionspolitiker in Georgien in Untersuchungshaft +++
Ein Gericht in Georgien hat Untersuchungshaft gegen den prominenten Oppositionspolitiker Surab Japaridse angeordnet. Dem Mitgründer der pro-westlichen Partei Girschi wird von der Justiz zur Last gelegt, nicht vor einer parlamentarischen Kommission erschienen zu sein, die mutmaßliche Verbrechen unter der Amtszeit des inhaftierten Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili untersucht. Japaridses Anwalt Irakli Schomachaschwili kritisierte die Entscheidung als politisch motiviert und als “einen Versuch, eine kritische politische Stimme zum Schweigen zu bringen”.

+++ 00:44 Breuer: Litauen-Brigade symbolisiert Zusammenhalt der Nato +++
Die Indienststellung der Bundeswehr-Brigade in Litauen verdeutlicht nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer den Zusammenhalt der Nato und sendet Signale aus auch in Richtung Moskau. “Wir stehen hier zusammen, wir stehen als Nato hier zusammen, es passt kein Blatt zwischen uns”, sagt Breuer in Vilnius nach dem Gottesdienst zum Aufstellungsappell. Mit der Brigade werde ein Signal an Litauen und dessen Bevölkerung gesendet. “Wir sind bei euch, wir unterstützen euch, wir sind Teil von euch in der Verteidigung”, sagt Breuer. Deutschland gebe damit auch etwas zurück, was andere Verbündete der Bundesrepublik in der Zeit des Kalten Kriegs gegeben haben. Für die Bundeswehr beginne damit ein neues Zeitalter, sagt Deutschlands ranghöchster Soldat.

+++ 23:23 Kreml bestreitet Einigung über mögliche Friedensgespräche mit der Ukraine im Vatikan +++
Nach US-Medienberichten über mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland im Vatikan hat der Kreml eine diesbezügliche Einigung dementiert. “Es gibt dazu keine Vereinbarungen”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Peskow weist auch Andeutungen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb zurück, in der kommenden Woche könne es im Vatikan Gespräche auf “technischer” Ebene geben. Das “Wall Street Journal” hatte berichtet, die nächsten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine könnten ab Mitte Juni im Vatikan stattfinden.

+++ 22:15 G7-Finanzminister wollen Druck auf Moskau wenn nötig erhöhen +++
Die G7-Finanzminister wollen einer gemeinsamen Erklärung zufolge den Druck auf Russland – insbesondere durch verschärfte Sanktionen – erhöhen, sollte Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Die sieben wichtigen Industrienationen verurteilen nach einem dreitägigen Gipfel in Kanada am Donnerstag Russlands “anhaltenden brutalen Krieg gegen die Ukraine” und erklären zudem, “dass jede Organisation, die Russland während des Konflikts unterstützt”, von Verträgen zum Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen werde. Kanada hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben wichtigen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA inne und wird auch vom 15. bis 17. Juni das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs ausrichten. Auch die EU ist bei G7-Treffen vertreten.

+++ 21:50 Pistorius: Abschreckung Deutschlands Top-Priorität +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet Russland als die auf absehbare Zeit größte Bedrohung für den Frieden in Europa. “Abschreckung und Verteidigung sind Deutschlands Top-Prioritäten”, sagt der SPD-Politiker in der litauischen Hauptstadt Vilnius beim Appell zur Aufstellung der in dem Land stationierten Panzerbrigade 45 weiter. Sie trägt den Beinamen “Litauen”. “Wir können und werden nicht wegschauen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, ohne Sicherheit gibt es keine Souveränität”, so Pistorius. Deswegen gelte es, vorbereitet zu sein und dies auch zu demonstrieren. “Die kommenden Monate und Jahre werden Abstimmung, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen erfordern. Aber vor allem werden Vertrauen und Einigkeit nötig sein”, sagt Pistorius. Und: “Es kann und darf keinen Zweifel geben, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen werden.”

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