Designierte Grünen-Bundessprecherin glaubt, dass die Regierungsparteien das freiheitliche Verlangen vor das Höchstgericht bringen werden. Ihre Partei will sich “an ernsthafter Aufklärungsarbeit beteiligen“.
Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt, dass der von der FPÖ eingebrachte „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit „zur Klärung“ in weiterer Folge vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen werden, sagte sie am Samstag.
In der Frage, wie sich die Grünen in dieser Frage verhalten werden, wollte sich die stellvertretende Klubobfrau und frühere Umweltministerin noch nicht festlegen. „Wir werden den Untersuchungsgegenstand genau prüfen und schauen uns alle damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen genau an“, erklärte Gewessler am Rande der Landesversammlung der Tiroler Grünen in Innsbruck.
Die Freiheitlichen wollen zum einen die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek in dem U-Ausschuss beleuchten und zum anderen auch die Corona-Maßnahmen der damaligen türkis-grünen Bundesregierung unter die Lupe nehmen. Die Verknüpfung dieser Themen sorgte für Kritik der anderen Fraktionen, es gab Zweifel ob dies rechtskonform sei und der Untersuchungsgegenstand nicht zu breit angelegt worden war.
„Die Menschen können sich darauf verlassen: Die Grünen werden sich immer an ernsthafter Aufklärungsarbeit beteiligen“, meinte Gewessler. Man werde aber nicht dafür zur Verfügung stehen, „freiheitliche Verschwörungstheorien zu befeuern.“
Gut, dass JJ „sich entschuldigt hat“
Unterdessen nahm die Grün-Politikerin zu einer weiteren Causa Stellung, die auch die Innenpolitik diese Woche beschäftigte: Die scharf kritisierten Aussagen von Song Contest-Gewinner JJ, der sich gegen eine Teilnahme Israels am Bewerb nächstes Jahr in Österreich ausgesprochen hatte. Der Sänger habe „eingesehen“, dass es sich dabei um eine „komplett verkehrte Aussage und Darstellung“ gehandelt habe und sich entschuldigt, so Gewessler: „Ich finde, das ist gut so. Das war notwendig, richtig und wichtig.“ (APA)