>Es kommt zur Urteilsbegründung: Eine falsche Beweisaussage begeht laut OLG Wien, wer falsch aussagt – also eine Aussage tatsachenwidrig ist (Bonelli) oder vorsätzlich etwas verschwiegen wird und die Aussage aber den Anschein der Vollständigkeit erweckt, also etwas unterbleibt (Kurz). Kurz habe bejaht, dass er in die Abläufe rund um die Öbag-Aufsichtsratsbestellung eingebunden gewesen sei. Er habe die entsprechende Ja-Nein-Frage folglich korrekt beantwortet.
>”Ich würde mir wünschen, dass ich mit dem gleichen Maßstab behandelt werde wie alle anderen auch”, sagt Kurz,
Haha, na des wünscht dir ganz sicher nicht Sebastian.
Ich kenne wirklich niemanden außer Putin, Trump und Orban, der mir weniger sympathisch ist, wie der Herr Shorty.
Kurz rehabilitiert und reicher als je zuvor. Comeback sobald Stocker verkackt?
lol
Unser Rechtsstaat ist dermaßen peinlich
Na super. Wenn ich das mach, komm ich dann genauso mit weißer Weste raus?
Warte mal, irgendjemand dachte ernsthaft der wird verurteilt? Süß
Wird wohl so passen
HE WHO SAVES HIS COUNTRY VIOLATES NO LAW!
Es gibt keine 2-Klassen-Justiz in Ba Sing Se
Es gibt keine 2-Klassen-Medizin in Ba Sing Se
Es gibt keine Freunderlwirtschaft in Ba Sing Se
Es gibt keine Seilschaften in Ba Sing Se
Es gibt keine Erpressung von Richtern in Ba Sing Se
Österreichische Politik in a Nutshell: Immer grade so korrupt/lügnerisch sein dast grade so an der strafrechtlichen Relevanz vorbeischrammst…
Naja, morgen ist auch noch ein Tag, irgendwas wird sich schon noch finden wofür ma den Basti Fantasti einlochen können.
Warum wird die Entscheidung der Justiz hier in Frage gestellt? Sind wir keine Freunde vom Rechtsstaat mehr?
Na schau. SUPERSAUBER!
Bei uns nun legal, für Politiker:
Hochverrat
Lügen unter Eid
Immer dran denken wenn ihr fürs Falschparken Geld bezahlen müsst, weil das hat echte konsequenzen.
Bananenrepublik
Die Wahrscheinlichkeit, dass Stocker bei der nächsten Wahl Spitzenkandidat der ÖVP ist, wird immer geringer.
*”We have investigated ourselves and found ourselves completely innocent of any wrongdoings.”*
Find den Freispruch gut begründet.
Im Endeffekt hätte die Frage im U-Ausschuss besser gestellt werden müssen oder nachgefragt werden müssen.
Ich mag Kurz nicht, was aber nichts damit zu tun hat dass ich schon bei seiner erstinstanzlichen Verurteilung die Suppe sehr dünn fand.
Bei sowas wie das hier, wo zwei Instanzen diametral auseinander liegen, frage ich mich immer wo bei der Juristerei die Objektivität und Wissenschaftlichkeit sein soll. Hängt doch offensichtlich am Ende von subjektiven Einschätzungen einzelner Personen ab.
23 comments
Oida.
Wos a sunst – Bananenrepublik 
Hier noch link zur Presse:
https://www.diepresse.com/19709003/freispruch-fuer-ex-kanzler-sebastian-kurz
Da gibt’s auch schon eine Begründung zum Urteil:
>Es kommt zur Urteilsbegründung: Eine falsche Beweisaussage begeht laut OLG Wien, wer falsch aussagt – also eine Aussage tatsachenwidrig ist (Bonelli) oder vorsätzlich etwas verschwiegen wird und die Aussage aber den Anschein der Vollständigkeit erweckt, also etwas unterbleibt (Kurz). Kurz habe bejaht, dass er in die Abläufe rund um die Öbag-Aufsichtsratsbestellung eingebunden gewesen sei. Er habe die entsprechende Ja-Nein-Frage folglich korrekt beantwortet.
>”Ich würde mir wünschen, dass ich mit dem gleichen Maßstab behandelt werde wie alle anderen auch”, sagt Kurz,
Haha, na des wünscht dir ganz sicher nicht Sebastian.
Ich kenne wirklich niemanden außer Putin, Trump und Orban, der mir weniger sympathisch ist, wie der Herr Shorty.
Kurz rehabilitiert und reicher als je zuvor. Comeback sobald Stocker verkackt?
lol
Unser Rechtsstaat ist dermaßen peinlich
Na super. Wenn ich das mach, komm ich dann genauso mit weißer Weste raus?
Warte mal, irgendjemand dachte ernsthaft der wird verurteilt? Süß
Wird wohl so passen
HE WHO SAVES HIS COUNTRY VIOLATES NO LAW!
Es gibt keine 2-Klassen-Justiz in Ba Sing Se
Es gibt keine 2-Klassen-Medizin in Ba Sing Se
Es gibt keine Freunderlwirtschaft in Ba Sing Se
Es gibt keine Seilschaften in Ba Sing Se
Es gibt keine Erpressung von Richtern in Ba Sing Se
Österreichische Politik in a Nutshell: Immer grade so korrupt/lügnerisch sein dast grade so an der strafrechtlichen Relevanz vorbeischrammst…
Naja, morgen ist auch noch ein Tag, irgendwas wird sich schon noch finden wofür ma den Basti Fantasti einlochen können.
Warum wird die Entscheidung der Justiz hier in Frage gestellt? Sind wir keine Freunde vom Rechtsstaat mehr?
Na schau. SUPERSAUBER!
Bei uns nun legal, für Politiker:
Hochverrat
Lügen unter Eid
Immer dran denken wenn ihr fürs Falschparken Geld bezahlen müsst, weil das hat echte konsequenzen.
Bananenrepublik
Die Wahrscheinlichkeit, dass Stocker bei der nächsten Wahl Spitzenkandidat der ÖVP ist, wird immer geringer.
*”We have investigated ourselves and found ourselves completely innocent of any wrongdoings.”*
Find den Freispruch gut begründet.
Im Endeffekt hätte die Frage im U-Ausschuss besser gestellt werden müssen oder nachgefragt werden müssen.
Ich mag Kurz nicht, was aber nichts damit zu tun hat dass ich schon bei seiner erstinstanzlichen Verurteilung die Suppe sehr dünn fand.
Bei sowas wie das hier, wo zwei Instanzen diametral auseinander liegen, frage ich mich immer wo bei der Juristerei die Objektivität und Wissenschaftlichkeit sein soll. Hängt doch offensichtlich am Ende von subjektiven Einschätzungen einzelner Personen ab.
Es ist so unfair.
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