• Ein US-Bundesgericht in New York erklärte die weit verbreiteten Zölle von Präsident Donald Trump für illegal und entschied, dass er seine verfassungsmäßige Autorität überschritt, indem er sie unter einem Notstandsgesetz verhängte.
• Die Entscheidung des Gerichts, die fast alle von der Trump-Regierung eingeführten Zölle betrifft, besagt, dass nur der Kongress die Macht besitzt, den internationalen Handel zu regulieren, was die Nutzung von Notstandsbefugnissen durch den Präsidenten zur Rechtfertigung der Zölle ungültig macht.
• Dieses Urteil geht auf eine Klage von fünf kleinen US-Unternehmen zurück, die vom Liberty Justice Center vertreten wurden und argumentierten, dass die Zölle ihren Unternehmen schadeten, indem sie die Importkosten aus Ländern erhöhten, die von Trumps Politik betroffen sind; die Entscheidung markiert einen bedeutenden rechtlichen Sieg für diese Unternehmen und andere, die die Zölle in Frage stellen.
Alles klar. Welche Exekutive setzt das durch, falls Trump nicht einlenkt? FBI, NSA, Heimatschutz, keine? Achso!
Dann werden bestimmt die Republikaner im Repräsentantenhaus gegen die Zölle stimmen oder? Auch nicht? Na Mensch!
Edit: Rechtschreibung
Unabhängig davon ist der Schaden doch schon angerichtet.
Die ganze Welt durcheinander gebracht und hoffentlich einige dazu bewegt sich etwas von dem USA zu lösen.
Die Leute im Inland haben ja bis heute teilweise nicht kapiert wer die Zölle am Ende zahlt.
Es ist einfach absurd das man einfach per Dekret sowas verabschieden kann von jetzt auf gleich. Und da gabs doch ernsthaft Leute die in Deutschland den Bundeskanzler auch gerne mit diesen undemokratischen Mittel ausgestattet hätten.
“Justizputsch”? Alter Vater
Als ob sich DJ Trumpet von einer Gerichtsentscheidung, die gegen seinen Willen geht beeindrucken lässt.
In conservative drehen sie schon durch. Krassester Satz, den ich da gelesen habe (sinngemäß): “Was nützt das Amt des Präsidenten, wenn ihm immer die Hände gebunden sind”.
Heute an anderer Stelle gelesen:
„Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter zu entscheiden, wie mit einem nationalen Notstand umzugehen ist“ – Kush Desai, stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses.
Das Mitarbeitercasting in der Baumschule war offensichtlich wieder erfolgreich.
Hatte Trump seinerseits nicht längst die US-Gerichte für rechtswidrig oder zumindest nicht rechtswirksam erklärt?
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>US-Gericht erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig
• Ein US-Bundesgericht in New York erklärte die weit verbreiteten Zölle von Präsident Donald Trump für illegal und entschied, dass er seine verfassungsmäßige Autorität überschritt, indem er sie unter einem Notstandsgesetz verhängte.
• Die Entscheidung des Gerichts, die fast alle von der Trump-Regierung eingeführten Zölle betrifft, besagt, dass nur der Kongress die Macht besitzt, den internationalen Handel zu regulieren, was die Nutzung von Notstandsbefugnissen durch den Präsidenten zur Rechtfertigung der Zölle ungültig macht.
• Dieses Urteil geht auf eine Klage von fünf kleinen US-Unternehmen zurück, die vom Liberty Justice Center vertreten wurden und argumentierten, dass die Zölle ihren Unternehmen schadeten, indem sie die Importkosten aus Ländern erhöhten, die von Trumps Politik betroffen sind; die Entscheidung markiert einen bedeutenden rechtlichen Sieg für diese Unternehmen und andere, die die Zölle in Frage stellen.
https://www.n-tv.de/politik/US-Gericht-erklaert-Trumps-Zoelle-fuer-rechtswidrig-article25800635.html
Das wird noch richtig lustig. Popcorn?
Edit: Strategische Popcornreserve aufgefüllt
🍿 🍿 🍿 🍿 🍿 🍿 🍿 🍿 🍿 🍿 🍿 🍿 🍿 🍿
Alles klar. Welche Exekutive setzt das durch, falls Trump nicht einlenkt? FBI, NSA, Heimatschutz, keine? Achso!
Dann werden bestimmt die Republikaner im Repräsentantenhaus gegen die Zölle stimmen oder? Auch nicht? Na Mensch!
Edit: Rechtschreibung
Unabhängig davon ist der Schaden doch schon angerichtet.
Die ganze Welt durcheinander gebracht und hoffentlich einige dazu bewegt sich etwas von dem USA zu lösen.
Die Leute im Inland haben ja bis heute teilweise nicht kapiert wer die Zölle am Ende zahlt.
Es ist einfach absurd das man einfach per Dekret sowas verabschieden kann von jetzt auf gleich. Und da gabs doch ernsthaft Leute die in Deutschland den Bundeskanzler auch gerne mit diesen undemokratischen Mittel ausgestattet hätten.
“Justizputsch”? Alter Vater
Als ob sich DJ Trumpet von einer Gerichtsentscheidung, die gegen seinen Willen geht beeindrucken lässt.
In conservative drehen sie schon durch. Krassester Satz, den ich da gelesen habe (sinngemäß): “Was nützt das Amt des Präsidenten, wenn ihm immer die Hände gebunden sind”.
Heute an anderer Stelle gelesen:
„Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter zu entscheiden, wie mit einem nationalen Notstand umzugehen ist“ – Kush Desai, stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses.
Das Mitarbeitercasting in der Baumschule war offensichtlich wieder erfolgreich.
Hatte Trump seinerseits nicht längst die US-Gerichte für rechtswidrig oder zumindest nicht rechtswirksam erklärt?
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