Von Abby Chitty mit AP
Zuerst veröffentlicht am
29/05/2025 – 22:33 MESZ
WERBUNGIsrael hat bekannt gegeben, dass 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland errichtet werden sollen. Anerkannt werden sollen mehrere sogenannte Außenposten, die israelische Siedler zuvor ohne Genehmigung der israelischen Regierung in dem Palästinensergebiet errichtet hatten.
Die israelische NGO Peace Now berichtet, dass der Plan die Legalisierung von 12 bereits bestehenden Außenposten sowie den Bau von neun völlig neuen Siedlungen vorsieht.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte, die neue Siedlungsinitiative “stärke unsere Souveränität über Judäa und Samaria”, wobei er Israels biblische Bezeichnung für das Westjordanland verwendete.
Er nannte die Entscheidung eine strategische Maßnahme zur “Festigung unserer historischen Rechte” und als “entschlossene Antwort auf den palästinensischen Terrorismus”.
Gallant behauptete weiter, die Ausweitung der Siedlungen trage dazu bei, die Bildung eines palästinensischen Staates zu verhindern, der seiner Meinung nach eine Sicherheitsbedrohung für Israel darstellen würde.
Das Ende der Zwei-Staaten-Lösung?
Peace Now kritisierte den Schritt als den weitreichendsten seit den Osloer Verträgen von 1993, die den Grundstein für den inzwischen ins Stocken geratenen Friedensprozess gelegt hatten.
Die NGO warnte davor, dass die Entscheidung die israelische Besatzung im Westjordanland verschärfen würde.
Das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem – Gebiete, die Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert hatte – sind von zentraler Bedeutung für die palästinensischen Bestrebungen nach einem eigenen Staat.
Etwa drei Millionen Palästinenser leben im Westjordanland unter israelischer Militärkontrolle und begrenzter Verwaltung durch die Palästinensische Autonomiebehörde.
Peace Now warf der israelischen Regierung vor, jeden Anschein einer Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben.
“Die Regierung macht erneut und unmissverständlich deutlich, dass sie eine Vertiefung der Besatzung und eine De-facto-Annexion der Suche nach Frieden vorzieht”, erklärte Peace Now.
Im Westjordanland leben derzeit über 500.000 israelische Siedler in mehr als 100 Siedlungen, die von kleinen Außenposten bis zu großen Städten mit moderner Infrastruktur reichen.
Die meisten Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft betrachten die israelischen Siedlungen dort als illegal und als Hindernis für die Lösung des jahrzehntelangen Konflikts.
Dennoch hat Israel den Siedlungsbau in den letzten Jahren beschleunigt und seit dem Krieg im Gazastreifen die Zerstörung von Häusern und die Beschlagnahme von Land in der Westbank verschärft, was viele palästinensische Familien zur Evakuierung zwang.
Die israelische Expansion hat die Mobilität der Palästinenser und ihren Zugang zu Land immer weiter eingeschränkt, so dass die Existenz eines künftigen palästinensischen Staates immer unwahrscheinlicher wird.
Unter Präsident Donald Trump hat sich die US-Politik deutlich zugunsten der israelischen Ansprüche auf die besetzten Gebiete verändert, was auch Schritte zur Legitimierung von Siedlungen einschließt.
Obwohl sich Präsident Joe Biden gegen das Wachstum der Siedlungen ausgesprochen hatte, übte allerdings auch seine Regierung keinen nennenswerten Druck auf Israel aus, damit es diese Praxis einstellt.
Der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist, und deren Beendigung sowie einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus gefordert.
Israel wies das nicht bindende Gutachten eines 15-köpfigen Gremiums des Internationalen Gerichtshofs zurück und erklärte, die Gebiete seien Teil des historischen Heimatlandes des jüdischen Volkes.