Der Ukraine-Gesandte des US-Präsidenten Donald Trump hat Verständnis für russische Bedenken wegen einer möglichen Nato-Osterweiterung geäußert. In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender ABC News bezeichnete Keith Kellogg Moskaus Haltung als „faire Sorge“ und betonte, dass eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis derzeit nicht zur Debatte stehe.
„Wir haben immer gesagt: Für uns steht der Nato-Beitritt der Ukraine nicht auf dem Tisch – und wir sind nicht die Einzigen, die das sagen. Ich könnte wahrscheinlich vier weitere Nato-Staaten nennen“, so Kellogg in dem am Donnerstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview. Zudem brauche es die Zustimmung aller 32 Mitgliedstaaten, um ein Land aufzunehmen. „Das ist eines der Themen, das Russland ansprechen wird.“
Kellogg sagte weiter, Russland spreche nicht nur über die Ukraine, sondern auch über Georgien und Moldau. „Und wir sagen: Okay, umfassend betrachtet können wir die Ausweitung der Nato in Richtung eurer Grenze stoppen – das sind eben ihre Sicherheitsbedenken.“ Er bestätigte außerdem, dass Trump bereit sei, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Zusage zu geben, dass es während seiner Amtszeit keine weitere Nato-Osterweiterung geben werde, sofern dies eine Bedingung für ein mögliches Kriegsende sei.
Gleichzeitig kritisierte Kellogg das Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf. Trump sei „frustriert“ über Putin, da dieser sich zunehmend unvernünftig verhalte. Der massive Blutzoll des Krieges sei erschütternd: Kellogg sprach von insgesamt rund 1,2 Millionen Toten und Verletzten auf beiden Seiten – ein Krieg „im industriellen Maßstab“, so der Trump-Gesandte.
Trump hatte sich am vergangenen Wochenende nach massiven russischen Angriffen auf ukrainische Städte, die mindestens 13 Todesopfer gefordert hatten, ungewöhnlich deutlich geäußert. „Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Russlands Wladimir Putin, aber irgendetwas ist mit ihm passiert“, erklärte er auf seiner Onlineplattform Truth Social. „Er ist völlig verrückt geworden.“ Zugleich teilte Trump erneut gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. „Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme“, erklärte Trump. „Es gefällt mir nicht, es sollte besser aufhören.“
Selenskyj: Russen haben Memorandum noch immer nicht vorgelegt
Kellogg, Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, kündigte zudem an, dass bei den anstehenden Friedensgesprächen in Istanbul ein Versuch unternommen werde, die bislang getrennten Verhandlungsdokumente der Ukraine und Russlands zu einem gemeinsamen Memorandum zusammenzuführen. An den Gesprächen sollen auch Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA teilnehmen.
Am Donnerstag hatte Selenskyj Russland vorgeworfen, sein Versprechen nicht eingehalten zu haben, ein eigenes Memorandum an die Ukraine, die USA oder die Türkei zu übermitteln. Trotz der Ankündigung, man habe mehr als eine Woche an dem Text gearbeitet, sei das Dokument bislang bei keiner der beteiligten Parteien eingegangen. „Nicht einmal die Türkei, die das erste Treffen ausgerichtet hat, hat eine neue Agenda erhalten – obwohl das Gegenteil zugesagt wurde, vor allem gegenüber den USA und Präsident Trump“, kritisierte Selenskyj.
Er sprach von einer weiteren „Täuschung“ Moskaus und warf der russischen Seite vor, gezielt den Eindruck zu erwecken, die Gespräche seien bedeutungslos. Dies sei ein weiteres Argument dafür, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen.