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Trumps Ukraine-Gesandter Kellogg bezieht bei der Nato-Osterweiterung eine Russland-freundliche Haltung. Osteuropa warnt vor einem historischen Fehler.
Washington, D.C. – Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hat mit Äußerungen zur Nato-Osterweiterung Entrüstung in Osteuropa ausgelöst. Litauen zieht gar eine historische Parallele zum Münchner Abkommen von 1938, der zu einer Besetzung der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland führte. Der Kreml dagegen begrüßte die Aussagen von Trumps Sondergesandten.
Ende des Ukraine-Kriegs: Russland will Nato-Erweiterung nach Osten verhindern
Zum Hintergrund: Russland fordert laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in den Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs eine schriftliche Zusage, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehne. Keith Kellogg hatte dies in einem Interview mit ABC News als „berechtigtes Anliegen“ bezeichnet. Kellogg bestätigte zudem, dass Russland nicht nur über die Ukraine, sondern auch über Nato-Ambitionen von Georgien und Moldau spreche.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses
Fotostrecke ansehenVor Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs: Trumps Gesandter untermauert Putin-Position
Der Ukraine-Sondergesandte von Donald Trump untermauerte damit eine Forderung von Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs im Vorfeld der nächsten Runde der Ukraine-Verhandlungen am Montag in Istanbul.
Das kommt Putin offenbar sehr gelegen: Der Kreml gab am Freitag bekannt, man sei „froh“, dass Putins Opposition gegen die Nato in Washington endlich „auf Verständnis stößt“. In Osteuropa löste Kellogg aber entrüstete Reaktionen aus. Vertreter aus vier osteuropäischen Ländern reagierten scharf auf die Äußerungen der Trump-Regierung.
Nato-Blockade als Bedingung für Ende des Ukraine-Kriegs: Vergleich mit Münchner Abkommen
Ein hochrangiger litauischer Beamter, der anonym bleiben wollte, zog gegenüber dem britischen Blatt The Independent einen historischen Vergleich: „Es sieht aus wie München, wo Großmächte über das Schicksal kleinerer Mächte entscheiden“, sagte er. Damit bezog er sich auf das Münchner Abkommen von 1938, das letztlich zum Einmarsch Nazi-Deutschlands in die Tschechoslowakei führte.
Münchner Abkommen von 1938
Das Münchner Abkommen war ein Abkommen zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, das am 29. September 1938 geschlossen wurde. Die Regierungschefs Adolf Hitler, Neville Chamberlain, Édouard Daladier und Benito Mussolini bestimmten darin, dass die Tschechoslowakei das Sudetenland an Deutschland abtreten und mit einer Frist von zehn Tagen räumen müsse. Kurz darauf marschierte die deutsche Wehrmacht in die Tschechoslowakei ein. Die Tschechoslowakei selbst sowie die mit ihr verbündete damalige Sowjetunion waren zu den Gesprächen, die zum Münchner Abkommen führten, nicht eingeladen.
Der litauische Beamte kritisiert weiter: Dass der US-Sondergesandte auch den Nato-Nichtbeitritt von Moldau und Georgien angesprochen hatte, sei ein Signal an Putin, dass die USA nicht bereit seien, diese beiden Länder im Ernstfall zu verteidigen. Russland versuche „eine Pufferzone“ zu schaffen, so die Quelle aus Litauen. „Aber diese Zone könnte bald Teil Russlands werden, wenn der Kreml sieht, dass niemand sie verteidigt.“
Russische Soldaten in Transnistrien – Moldau fühlt sich von Putin bedroht
Russland hat in der moldauischen Region Transnistrien mehrere tausend Soldaten stationiert. Dies schürt Befürchtungen, Moldau könne das nächste Angriffsziel Putins sein. In Moldau fühlt man sich massiv durch Russland bedroht. Die außenpolitische Beraterin der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, betonte gegenüber The Independent, Russland verletze bereits die Neutralität des Landes, indem es „weiterhin gegen unseren Willen und unter Missachtung des Völkerrechts illegal Truppen auf unserem Hoheitsgebiet stationiert.“
Angesprochen auf die Äußerungen von Keith Kellogg, dass ein Nato-Beitritts Moldaus blockiert werden solle, sagte Rosca: „Moldau ist ein verfassungsmäßig neutrales Land. Diese Position wird sowohl im Inland als auch international deutlich gemacht.“ Moldau schrieb 1994 in seiner Verfassung „permanente Neutralität“ fest. Folglich trat es weder der Nato noch einem Russland geführten Militärbündnis bei. Jedoch starteten im Juni 2024 offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.
Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) will eine Erweiterung der Nato um die Ukraine und nach Osten verhindern, Trumps Gesandter Keith Kellogg untermauerte dies. © Imago (Montage)Nato-Bedingungen bei Ukraine-Verhandlungen: Osteuropa untermauert sein Recht auf Sicherheit
Der estnische Präsident Alar Karis stellte im Independent klar, dass jedes Land das Recht habe, „seine eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“ und ergänzte:. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato.“ Der Außenminister von Tschechien, Jan Lipavsyk, sieht die Nato-Erweiterung in Richtung Osten als förderlich für Russlands Sicherheit an, wie er im Online-Portal X schrieb: „Die Nato-Erweiterung dient Russlands Sicherheitsinteressen. Wo Russland an Nato-Staaten grenzt, herrscht kein Krieg. Anderswo schon.“
Russland stellt Bedingungen für Ende des Ukraine-Kriegs vor Verhandlungen in Istanbul
Bei der am Montag (2. Juni) in Istanbul geplanten nächsten Runde der Friedensverhandlungen sollen die von der Ukraine und Russland entworfenen Memoranden laut Kellogg zu einem Dokument zusammengeführt werden, sagte Kellogg. Vertreter der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sollen sich den Gesprächen mit den USA anschließen.
Am Samstag (31. Mai) hatte Russland der Ukraine einige Bedingungen für eine vorübergehende Waffenruhe zukommen lassen: Für die Dauer des Waffenstillstands sei es erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellten und die Ukraine ihre Mobilmachung beende, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja im UN-Sicherheitsrat.
Trotz der diplomatischen Bemühungen hält die Gewalt in der Ukraine an. Bei neuen russischen Drohnenangriffen wurden am Freitag in der nordostukrainischen Region Charkiw nach Angaben örtlicher Behörden mehrere Menschen verletzt. Kiew meldet aber auch einen Durchbruch mit KI-Drohnen. (smu)