Schwarz-rote Koalition unter Druck: Warum die Linke wohl erstmals einen Bundesverfassungsrichter stellen wird

by myofficialaccount

9 comments

  1. > Traditionell teilten sich Union und SPD das Vorschlagsrecht für die Kandidatinnen und Kandidaten. Früher reichte eine Einigung der Parteien für die Zweidrittelmehrheit aus. Später überließen sie dem kleineren Koalitionspartner, der FDP und den Grünen, jeweils einen Posten im Ersten Senat. Er ist vor allem für Grundrechte zuständig.
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    > 2020 bekamen die Grünen auch für den Zweiten Senat ein Vorschlagsrecht, nachdem man sie im Bundesrat ebenfalls als Mehrheitsbeschaffer brauchte; dieser Senat ist vorwiegend für Fragen der Staatsorganisation zuständig. Die FDP war dann im Dezember 2022 an der Reihe, als Teil der Ampelregierung. So sind die Stimmen in beiden Senaten derzeit gleich verteilt: 3 plus 3 plus 1 plus 1.

    > Die Kräfteverhältnisse der Parteien spiegelt das schon länger nicht mehr wider, die Rechnung geht nicht mehr auf. Sie bevorteilt klar die SPD. Deren Ergebnis von 16 Prozent bei der Bundestagswahl entspricht rechnerisch nicht drei von acht Posten, sondern weniger als anderthalb. Und die Rechnung berücksichtigt ebenso wenig, dass man nun die Linke braucht. Das gilt derzeit nur für den Bundestag. Wenn die Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 2026 an weiteren Landesregierungen beteiligt wäre, womöglich auch für den Bundesrat.

  2. Das wird bestimmt ein Stalinisten-Putinisten-Richter! /s

  5. Ich hab lieber 10.000 linke Richter als 1 von der Faschopartei. Ich werde persönlich nie die Linken wählen, aber jegliche Kandidaten die sie üblicherweise aufstellen – beispielsweise für die Bundespräsidentenwahl waren immer 1a mit Sternchen.

  7. Grrrr, da sollte eigentlich ein Pool von sagen wir mal 12 Personen gefüllt werden, mit der Zweidrittel-Regel, aber danach wir gelost.

    Die Partokratie nervt.

    Die Linken haben übrigens schon partokratische Richter in ein Landesverfassungsgericht eingeschleust. Personen, die eine Frauenquote für Wahllisten gestützt haben. Anscheinend haben sie da Proporz über die Autonomie *anderer* Parteien gestellt. Finde ich widerlich. *Andere* sollten nominieren dürfen, wen sie wollen, warum sie wollen, solange innerparteiliche Demokratie gegeben ist. Und in diesem Gebiet nun wieder stinkt das BSW, dass es aber irgendwie geschafft hat, sich gleich zu etablieren.

    Auf jeden Fall, ist das herumgrabbeln am Wahlergebnis mit dem Wunsch da irgendwelche Personengruppen anzuschieben, antidemokratisch. Die Qualität von Demokraten zeigt sich in der Niederlage, wenn man für andere, die man für weit weniger fähig/moralisch hält, freiwillig (!) zurücktritt, wenn die mehr Stimmen eingeschoben haben.

  8. Warum zum Fick werden Richter von Partien “gestellt”?

  9. wie wärs wenn wir politik aus so sachen wie Gerichten raushalten?

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