Wahnsinn eigentlich wie wir selbst unserer Wirtschaft ins Knie schießen.
Brauch ma mehr zum Jammern oder was passt ned?
Ein Sinnbild dafür wie Österreich immer weiter absandelt, auf allen Ebenen.
Liest sich für mich so als wäre da Amtsmissbrauch im Spiel von einem Beamten der Waffenexporte verhindern will.
Dezember bis Mai sollte doch wohl genug Zeit sein das zu genehmigen oder (mit Begründung) zu verweigern.
Wir immer tragen die Grünen die Schuld!
Seit der Schellhorn die Bürokratie abbauen will geht’s bei uns zu wie in den USA…
Ob er auch mit einem blauen Auge davon kommt?
Innenministerium, Außenministerium, Verteidigungsministeriums. Bis März noch alle ÖVP geführt. Außerdem Hilferuf an Wirtschaftsminister, Entbürokratisierer Schellhorn, Wirtschaftskammer und IV. Von keinem kam eine Antwort.
Das wird aber jetzt bitte Herren Unternehmern eine Lehre sein, wenn sie das nächste Mal eine Partei mit „Wirtschaftskompetenz“ unterstützen. Oder? Oder?
Gut so, Waffenexporte sollen gut geprüft werden. Waffenhersteller sind jetzt auf meiner Liste an beliebtesten Unternehmen ganz untne zu finden, insofern werd ich da keine Tränen vergießen.
Haha – die haben absichtlich nichts gemacht, ist doch klar. Was soll denn das mit Bürokratie zu tun haben? Wär ja noch schöner wenn einfach jeder waffen an jeden verkaufen könnte
Die Hintergründe würden mich da schon interessieren. Hat da wer das falsche Parteibuch? Oder gar keins? Vergessen eine Wahlkampfspende zu tätigen?
> Das Außenministerium verwies laut „Kurier“ auf die Notwendigkeit einer „genauen Einzelfallprüfung, ob gesetzliche Verweigerungsgründe vorliegen.
Lmao, und für des brauchen die Jahre? Entweder inkompetent, oder man wollte es einfach nicht genehmigen, weil man Angst vor politischen Konsequenzen hat.
Österreich schafft sich ab….
Liegt daran weil die Jugend zu faul und die Gehälter zu hoch sind
Besser, wenn österreichische Firmen keinen Profit durch Aufträge der tunesischen Regierung machen.
Ma ich weiß au h ned, warum wir strategisch wichtige Rüstungsgüter immer nur ausm Ausland importieren müssen…
Wieso die Heimischen wohl alle abbwandern/Pleite gehen…
Wenn man bedenkt das Steyr schon mal mit den gedanken gespielt hat aus österreich abzuziehen wegen der Bürokratie..
Tja, dann wird die RSBC die Produktion nach Slowenien zu Arex verlagern. Problem solved.
> Aus dem Innenministerium hieß es am Samstag auf ORF Oberösterreich Nachfragen, es gehe um Bestimmungen, die die österreichische Neutralität betreffen.
Das wird auch nicht wahrer selbst wenn man es tausend Mal wiederholt. Die in der Verfassung verankerte Neutralität setzt keine Restriktionen bei der Ausfuhr von Waffen, an niemanden. Sie untersagt lediglich dass Österreich Militärbündnisse eingeht und ausländische Basen oder Truppen beherbergt. (Letzteres wird regelmäßig während diversen Übungen mit ausländischen Militärs gebrochen, ohne dass sich irgendjemand dafür interessiert.)
Österreich könnte auch Waffen an die Ukraine schicken, nichts im Neutralitätsgesetz untersagt das. Aber wir nutzen es als Ausrede um nichts tun zu müssen und alle spielen mit, inklusive der Medien.
Es gibt andere Gesetze die sich mit dem Waffenexport befassen aber die haben nichts mit der Neutralität zu tun. Deutschland hat die auch ohne neutral zu sein.
Österreich ist neutral! Da brauchst wahrscheinlich 13 Unbedenklichkeitsbescheinigungen laut 12 Ministerien und keiner kennt das 13.
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Wahnsinn eigentlich wie wir selbst unserer Wirtschaft ins Knie schießen.
Brauch ma mehr zum Jammern oder was passt ned?
Ein Sinnbild dafür wie Österreich immer weiter absandelt, auf allen Ebenen.
Liest sich für mich so als wäre da Amtsmissbrauch im Spiel von einem Beamten der Waffenexporte verhindern will.
Dezember bis Mai sollte doch wohl genug Zeit sein das zu genehmigen oder (mit Begründung) zu verweigern.
Wir immer tragen die Grünen die Schuld!
Seit der Schellhorn die Bürokratie abbauen will geht’s bei uns zu wie in den USA…
Ob er auch mit einem blauen Auge davon kommt?
Innenministerium, Außenministerium, Verteidigungsministeriums. Bis März noch alle ÖVP geführt. Außerdem Hilferuf an Wirtschaftsminister, Entbürokratisierer Schellhorn, Wirtschaftskammer und IV. Von keinem kam eine Antwort.
Das wird aber jetzt bitte Herren Unternehmern eine Lehre sein, wenn sie das nächste Mal eine Partei mit „Wirtschaftskompetenz“ unterstützen. Oder? Oder?
Gut so, Waffenexporte sollen gut geprüft werden. Waffenhersteller sind jetzt auf meiner Liste an beliebtesten Unternehmen ganz untne zu finden, insofern werd ich da keine Tränen vergießen.
Haha – die haben absichtlich nichts gemacht, ist doch klar. Was soll denn das mit Bürokratie zu tun haben? Wär ja noch schöner wenn einfach jeder waffen an jeden verkaufen könnte
Die Hintergründe würden mich da schon interessieren. Hat da wer das falsche Parteibuch? Oder gar keins? Vergessen eine Wahlkampfspende zu tätigen?
> Das Außenministerium verwies laut „Kurier“ auf die Notwendigkeit einer „genauen Einzelfallprüfung, ob gesetzliche Verweigerungsgründe vorliegen.
Lmao, und für des brauchen die Jahre? Entweder inkompetent, oder man wollte es einfach nicht genehmigen, weil man Angst vor politischen Konsequenzen hat.
Österreich schafft sich ab….
Liegt daran weil die Jugend zu faul und die Gehälter zu hoch sind
Besser, wenn österreichische Firmen keinen Profit durch Aufträge der tunesischen Regierung machen.
[https://www.amnesty.at/ueber-amnesty/aktivist-innen/netzwerk-flucht-migration/news-events/tunesien-repression-von-gefluechteten-und-unterstuetzer-innen/](https://www.amnesty.at/ueber-amnesty/aktivist-innen/netzwerk-flucht-migration/news-events/tunesien-repression-von-gefluechteten-und-unterstuetzer-innen/)
[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/tunesien-setzt-migranten-systematisch-in-wueste-aus,UDIEIL7](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/tunesien-setzt-migranten-systematisch-in-wueste-aus,UDIEIL7)
Ma ich weiß au h ned, warum wir strategisch wichtige Rüstungsgüter immer nur ausm Ausland importieren müssen…
Wieso die Heimischen wohl alle abbwandern/Pleite gehen…
Wenn man bedenkt das Steyr schon mal mit den gedanken gespielt hat aus österreich abzuziehen wegen der Bürokratie..
Tja, dann wird die RSBC die Produktion nach Slowenien zu Arex verlagern. Problem solved.
> Aus dem Innenministerium hieß es am Samstag auf ORF Oberösterreich Nachfragen, es gehe um Bestimmungen, die die österreichische Neutralität betreffen.
Das wird auch nicht wahrer selbst wenn man es tausend Mal wiederholt. Die in der Verfassung verankerte Neutralität setzt keine Restriktionen bei der Ausfuhr von Waffen, an niemanden. Sie untersagt lediglich dass Österreich Militärbündnisse eingeht und ausländische Basen oder Truppen beherbergt. (Letzteres wird regelmäßig während diversen Übungen mit ausländischen Militärs gebrochen, ohne dass sich irgendjemand dafür interessiert.)
Österreich könnte auch Waffen an die Ukraine schicken, nichts im Neutralitätsgesetz untersagt das. Aber wir nutzen es als Ausrede um nichts tun zu müssen und alle spielen mit, inklusive der Medien.
Es gibt andere Gesetze die sich mit dem Waffenexport befassen aber die haben nichts mit der Neutralität zu tun. Deutschland hat die auch ohne neutral zu sein.
Österreich ist neutral! Da brauchst wahrscheinlich 13 Unbedenklichkeitsbescheinigungen laut 12 Ministerien und keiner kennt das 13.
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