Nach Post mit „ACAB“-Pullover: Klöckner droht Grüne-Jugend-Chefin Nietzard mit Entzug ihres Bundestag-Ausweises

by Triepott

40 comments

  2. AfD macht AfD Ding… ach ne warte!
    Kann ja mal vorkommen 😉

  3. Achso, dafür könnte *ihr* der Bundestagsausweis entzogen werden, aber irgendwelche Lobbyisten mit dubiosen Absichten, die nie jemand in diese Position gewählt hat, haben selbstverständlich Hausausweise.

  4. Im Bundestag sitzen 151 Abgeordnete einer Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.

  5. Diese ganze Debatte ist mir echt zu dämlich.
    Wie kanns sein das dies so ein großes Thema ist?

  6. So langsam reichts auch mal. Der wievielte Artikel ist das

  7. Alter hat die noch alle Latten am Zaun? Wie kann man als Bundestagspräsidentin so einen Kinderkram so eskalieren? Junge

    Dann auch noch diese Insta Story vor kurzem

    Die Gute sollte dringend zurücktreten. Sie ist für dieses Amt gänzlich ungeeignet und tritt die Würde des Amtes mit Füßen

  8. Aber die „Wirtschaftsnähe“ in ihrer Partei, die man eigentlich anders nennen müsste, sind halt kein Problem.

  9. Meiner Meinung nach wird hier einmal mehr deutlich, auf welcher Seite die CDU in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz steht.

    Nicht nur wurde „A.C.A.B.” („All Cops Are Bastards”) höchstrichterlich als keine Beleidigung eingestuft, sondern hier zeigt die Nestlé-Lobbyistin Klöckner auch, dass sie keinerlei „Kritik” vertragen kann und ihr Amt als Bundestagspräsidentin weder ernst noch mit dem nötigen Respekt ausübt.

    Natürlich kann und muss diskutiert werden, ob Frau Nietzard mit ihrer Aktion über das Ziel hinausgeschossen ist. In einer Zeit, in der offen Faschisten im Bundestag ein und ausgehen dürfen, ist allein der Gedanke eines Entzugs des Bundestagsausweises jedoch ein Affront gegenüber der Demokratie.

    Es gibt außerdem genügend Fälle, die beweisen, dass Kritik an der Polizei und den herrschenden Strukturen notwendig und wichtig ist.

    Dies zeigt meiner Meinung nach, dass Frau Klöckner als Bundestagspräsidentin unhaltbar ist.

  10. Uncoole Aktion von Jette, aber langsam reicht es mit der Kritik. Als hätte Deutschland nicht größere Probleme 

  11. Ach ja? Aber nicht den Nazimitarbeitern der AfD, die im Haus ein und aus gehen?

    Machtmissbrauch von Klöckner, und es hat nicht mal zwei Monate gebraucht, bis sie damit glänzt.

    Zur Info: ACAB ist laut Verfassungsgericht nicht mal als *Beleidigung* strafbar, wenn man es nicht gerade einem Polizisten direkt hinballert, geschweige denn sonst irgendwie demokratiefeindlich. Systemkritisch, ja, aber das reicht bei weitem nicht aus, um sowas wie hier angedroht abzuziehen.

    Soll heißen: Würde Nietzard juristisch dagegen vorgehen, wäre das eine ziemliche Schlappe für Klöckner. Es ist eine absolute Übertretung ihrer Befugnisse. Aber gut, ist halt einfacher, als die Redner im Parlament zur Ordnung zu rufen, wenn sie mal wieder Nazischeiße von sich geben…

  12. Einmal nur so ne klare Kante gegen den faschistoiden Haufen der AFD zeigen…

  13. > … wird in Kreisen verwendet, die der Polizei distanziert bis ablehnend gegenüberstehen

    Ah, danke für diese Erklärung. Hatte jetzt gedacht das ist positiv gemeint…

  14. So weit ich das bis jetzt verstanden habe ist ACAB zwar kritisch aber selbst der Verfassungsschutz hat das doch als Meinungsäußerung eingestuft.
    Auf welcher Grundlage außer um eigene Politischen Einfluss auszuweiten kann man dieser Person also den Ausweis wegnehmen?
    Es kann doch nicht sein das leute für zwar umstrittene aber noch sich im rahmen der Meinungsfreiheit liegende Aussagen solche Drohungen und Schikanen erleben müssen.

  15. Will Frau Klöckner wieder hier ihre Unparteilichkeit gegenüber linksgerichteten Leuten zeigen?/s

    Eine Story auf Instagram mit einem Beitrag des Accounts Merzrevolution (rechtskonservativer Kanal, der Friedrich Merz und die Merz Union vergöttert) zu posten, ist ja so unparteiisch/s

    Diese Frau ist einfach peinlich und unparteiisch und das Amtes als Bundestagspräsidentin nicht würdig.

    Die “Fehltritte” der Linken Abgeordneten stören auch nur sie und Andrea Lindholz (CSU Bundestagsvizepräsidentin) und die anderen drei nicht.

    Bis auf ihre Zurechtweisung der AfD gegenüber hat sich die Nestlé Korrespondentin überhaupt nicht überparteilich präsentiert.

  16. Ich finde eine (vielleicht unbeliebte, aber trotzdem) legitime Meinung zu unterdrückt ist jetzt eigentlich der größere Skandal.

  17. Nietzard hat ihre Aufmerksamkeit bekommen und den Gratisapplaus ihrer Bubble abgegrast und bleibt im Gespräch.

    Die Union hat den von Nietzard angebotenen Elfmeter angenommen und ein wenig Boden in der “Mitte” gut machen können, da sehr medienwirksam wieder demonstriert werden konnte, dass die Linken/Grünen halt spinnen.

    Also irgendwie Win-Win Situation bei der alle profitieren. Also außer halt die Bürger.

  18. Ich frage mich, warum hier so viele Leute den Pulli verteidigen. Wie weit soll das Niveau im Bundestag noch sinken? Bei der AfD wird sich hier zurecht über fehlenden Respekt vor der Verfassung, Autoritäten und den Gepflogenheiten im Parlament beschwert, hier ist es aber plötzlich ok.

  20. Mir fallen da deutlich mehr Personen ein, denen der Hausausweis für den Bundestag entzogen gehört. Neben Nestlé-Lobbyisten wären da auch Personen, die vor 70 Jahren noch von Bundestagsabgeordneten durch die geschlossene Ausgangstür rausgeschmissen worden wären.

  21. Ich verstehe gerade nicht warum man so einen Aufriss über das Thema machen muss. Die Frau hat schon vorher darüber beschwert, dass sie Anzeige bei der Polizei gestellt hat, weil sie auf Social Media (wahrscheinlich Twitter) als “scheiß Fotze” bezeichnet wurde. Diese Anzeige wurde scheinbar nicht groß nachgegangen. Deswegen kann ich die Frustration verstehen. Auch wenn sie sich sehr vulgär geäußert hat. Auch der Pulli als Statement zu tragen. Hmm, nicht so die feine Englische. Man kann seinen Frust mit der Polizei auch anders ausdrücken

    Dass jetzt aber so dermaßen eine Hetzjagd veranstaltet wird wegen ebenjenen Pullover finde ich etwas überzogen. War es eine coole Aktion? Nein. Muss man sie deswegen dafür diffamieren und ausschließen? Ebenfalls nein.

    Man hat schließlich auch nichts unternommen als Sepp Müller von der CDU, während der Rede des Alterspräsidenten Gregor Gysi, symbolisch das Buch “Die Täter sind unter uns. Das Schönreden der SED-Diktatur” gelesen hat

    Und wenn ich weiter rechts im Plenarsaal des Bundestagstag gucke, fiel aus der Richtung, inner- und außerhalb des Bundestags schon weit aus härtes was man eigentlich sogar strafrechtlich verfolgen müsste

  22. >▶︎ Klöckner im Wortlaut: „Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kollegen und Kolleginnen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen, trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks (…) auf das Schärfste entgegen.“
    >
    >In ihrem Brief (vom 30. Mai, unterschrieben vom Bundestagsdirektor) macht Klöckner deutlich: Das Tragen eines solchen Kleidungsstücks in den Gebäuden des Deutschen Bundestags wäre ein Verstoß gegen die Hausordnung. Es drohen ein Ordnungsgeld (bis zu 5000 Euro) und im Wiederholungsfall sogar der Entzug des Hausausweises.
    >
    >Nietzard verfügt derzeit über einen Hausausweis der Kategorie „Grün“, ausgestellt auf Antrag der Partei. Klöckner fordert die Grünen nun auf, Nietzard über die Rechtslage zu informieren – und regt explizit an, den Ausweisstatus zu „überdenken“. (…)
    >
    >Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (55), zu BILD: „Keine Entschuldigung bei den Polizisten heißt keine Einsicht. Und dann noch alle Bundestagsabgeordnete verunglimpfen. Jetzt muss Nietzard aus der Partei geworfen werden. Ansonsten fehlt Özdemir und Co. jede Glaubwürdigkeit. Denn wer unsere Polizei angreift, egal ob handgreiflich oder verbal, der greift unseren Staat an.“

    https://www.bild.de/politik/inland/geheimbrief-an-gruene-kloeckner-droht-jette-nietzard-mit-hausverbot-683bef2e3449a461750a4d95

  23. Interessantes Detail:
    Die Bundestagspräsidentin ist auch die Chefin der Bundestagspolizei. Wenn sie also von ihrer “Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei beim Deutschen Bundestag” schreibt, ist das keine leere Hülse.

  24. Lobbyismus, Extremismus etc. hin oder her – wie man ein solches Verhalten einer Bundestagsabgeordneten in irgend einer Weise tolerieren oder verteidigen kann – da wird mir einfach nur schlecht.

  25. Da hier wieder sehr viele Leute sehr viele Argumente in den Raum werfen die überhaupt nichts mit der im Artikel dargestellten Faktenlage zu tun haben, bin ich mal so frei und zitiere aus dem Artikel direkt

    […]
    Weitere Maßnahmen bei Verstößen gegen die Hausordnung bis zum Entzug des Ausweises wären nicht ausgeschlossen.
    […]

    Als präventive Nachricht des Direktors mit Bitte, die Betroffene über die Hausordnung aufzuklären wo zB das Tragen eines solchen Pullovers ein Verstoß gegen die Hausordnung wäre.
    Für eine Aussage in Ihrem Instaposting geht das natürlich nicht.

    Klöckner ist wahrscheinlich schon ne beleidigte Leberwurst, muss sich aber trotzdem ans Protokoll halten, unabhängig von ihrer persönlichen Meinung.

    Vielleicht nicht nur die Überschrift lesen.

  26. Die Reddit-Kommentare hier sind mal wieder besser in der Einordnung als die Artikel der Medienhäuser. Journalisten werden definitiv in naher Zukunft durch KI ersetzt. Da wird einfach nur nachgeplappert.

  27. All Steigbügelhalter des Faschismus are Bastards.
    Klingt nur leider nicht so cool.

  28. Ich fand die Äußerungen auch nicht gut und nicht sehr reif. Aber wieso Klöckner hier handeln sollte erschließt sich mir nicht. Es ist eine Meinungsäußerung. Das riecht mir sehr nach Zensur und ich wüsste nicht seit wann die Bundestagspräsidentin auch Meinungspolizei spielen darf.

  29. Ich finde es immer wieder schade und ziemlich aussagekräftig, wenn bei solchen News dann immer das “aber die Nazis” und “aber die Lobbyisten” kommt. Ja, scheiß auf Nazis, scheiß auf die Lobby. Verbietet die AfD, am besten gestern.

    Aber eine gewählte Vertreterin einer sicher demokratischen Partei hat sich von extremistischer Kackscheiße wie 1312 oder BDS fernzuhalten. Das IST der Grund, warum ich für ein Verbot der AfD bin: weil diese eben so einen antidemokratischen Scheiß verkörpern wie eine Ablehnung der Staatsgewalt.

    1312 ist ein extremistischer Slogan der denen der AfD schon sehr nahe kommt. Wir sind besser als das.

  30. >Jetzt muss Nietzard aus der Partei geworfen werden. Ansonsten fehlt Özdemir und Co. jede Glaubwürdigkeit.

    Wieso das denn? Ist doch nur ein Einzelfall gewesen. Özdemir hat das ja nicht selbst gesagt, sind also nicht alle so. Wie soll das denn einen Rückschluss auf ihn ziehen, wenn er wegguckt und den Einzelfall nicht aus der Partei wirft? Und das macht jetzt alle Grünen zu Polizeihassern?

    Die grünen Bundestagsabgeordneten sind ja ein Teil des Staatsapparats, mit dieser Pauschalisierung greift Klöckner also den Staat und die Verfassung an.

    Das ist ja so, als würde ein einzelner Polizist sich schlecht verhalten, aber nur weil seine Kollegen und die Justiz in schützen statt ihn rauszuwerfen, man gleich behauptet: Alle Polizisten sind—Ups!

  33. Das ist so fett fett überzogen. Nazis sind im Bundestag und es wird wegen einem ACAB Pullover so ein Aufstand gemacht.

  35. Da sitzen Landesverräter, die dieses Land literally für ein paar Rubel verkaufen würden und was die Alte juckt, ist eine Politikerin, die so ein ausgelutschten Spruch da auf dem Pulli trägt. Wahnsinn.

  37. Meine Güte, das Thema ist immer noch nicht durch??🤦‍♀️

    Ich finde den Pulli zwar hierzulande auch ziemlich dämlich, aber das wird grade so behandelt als wäre sie mit dem Messer auf Polizisten losgegangen. Absolut albern, und ich kann mir da die Zweifel nicht verkneifen dass das mal wieder absichtlich aufgebauscht wird weil die Grüühhhnen so ein praktisches Feindbild abgeben.

  38. Klar, für nen Pullover kannste rausfliegen. Aber wenn du dem gesamten Land Millionen und Milliarden Euro kostest und dich damit selbst noch bereicherst, wirste Parteivorsitzender… kannste dir nicht ausdenken…

  39. Joa. Die Afd brauchen wir nicht mehr extra zu bekämpfen. Die Faschisten können sich bereits offen zeigen. Sie haben die Kontrolle übernommen.

  40. Da hier immer wieder sehr viele von einer Beleidigung gegenüber einer ganzen Personengruppe sprechen:

    **ACAB als Systemkritik**

    Nicht jeder Polizist ist ein Bastard. Aber jeder arbeitet in einer Struktur, die jene schützt, die sich tatsächlich so verhalten. Immer wieder gibt es Indizien, Zeugenaussagen und auch Beweise dafür, dass polizeiliches Handeln nicht immer rechtskonform ist – oft ohne nennenswerte Konsequenzen.

    Diskriminierendes, beleidigendes oder unverhältnismäßig gewalttätiges Verhalten wird nach wie vor von Politik, Gewerkschaften und Teilen der Medien verharmlost oder gedeckt. Reformen, die hier Abhilfe schaffen könnten, werden konsequent blockiert. Ich erinnere etwa an Horst Seehofers kategorische Ablehnung einer Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei.

    Solange grundlegende Punkte nicht erfüllt sind, halte ich den Ausspruch *ACAB* zwar nicht für ideal – aber auch nicht für unangebracht:

    * Eine konsequente Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte
    * Der verpflichtende und durchgehende Einsatz von Bodycams – nicht nur nach Ermessen der Beamt*innen; Fragen des Datenschutzes ließen sich mit politischem Willen lösen
    * Eine wirklich unabhängige Ermittlungsinstanz für mutmaßliches Fehlverhalten von Polizeikräften
    * Das uneingeschränkte Recht, polizeiliches Handeln zu dokumentieren, etwa durch Videoaufnahmen

    Sicher ließen sich weitere Punkte nennen. Persönlich habe ich meist gute Erfahrungen mit Polizist*innen gemacht – allerdings bin ich weiß, männlich und unauffällig gekleidet. Freunde und Bekannte berichten anderes, besonders wenn sie nicht „deutsch“ aussehen, Frauen sind oder auffällige Kleidung tragen.

    Ich wünsche mir Maßnahmen, die Vertrauen schaffen. Vertrauen, dass Vergehen nicht länger unter dem Teppich verschwinden – sondern aufgeklärt und geahndet werden. Das würde auch den Polizisten zugute kommen, die keine “Bastarde” sind.

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