Seit 3. März 2025 bin ich Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Aufgewachsen bin ich in einer Arbeiterfamilie in Traiskirchen, ich hab in einer Maschinenschlosserei und als Schichtarbeiter in einer Mineralwasserfabrik gearbeitet. Ich habe mich in der Sozialistischen Jugend engagiert, wurde 2014 Bürgermeister meiner Heimatstadt und bin seit seit 2023 Parteivorsitzender der SPÖ.
Heute ab 17:00 Uhr bin ich 60 Minuten lang hier und beantworte eure Fragen. Fragt mich, was ihr wollt – zu Politik, meinem Werdegang, Traiskirchen oder warum man als Schichtarbeiter auch Minister werden kann.
Ask me Anything!
(Verifikation via Twitter)
by andi_babler
49 comments
Was stört dich an Politik am meisten in Österreich aber auch global?
Lieber Herr Babler, Servas Andi!
Ich arbeite im Film und frag mich wie zukunftsreich das sein wird, jetzt wo Förderungen eingestampft wurden. Werden wir in Österreich weiter geförderte Filme machen können oder ist das ein Posten der eingespart wird? Weshalb glauben Sie, dass die wirtschaftlichen Anreize der Förderungen mit Lokal Incentive nicht funktionieren? Es kommen ja durch Filme und Serien viele Touristen (zb Before Sunrise)?
LG
N
Warum erhöht die Regierung die Pendlerpauschale, macht aber öffentlichen Verkehr teurer?
Wäre es nicht besser die Pendlerpauschale ganz abzuschaffen dafür Steuererleichterungen für niedrig verdiener zu machen? Dann kommt das Geld auch bei bei denen dies brauchen und nicht reichen SUV Fahreren?
Wann wird die SP wieder eine Partei für Menschen sein die arbeiten gehen?
Sollte es einen grundsätzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer geben, unabhängig von Kollektivverträgen?
Wann erkennt die SPÖ, dass das Thema Asyl und Migration eines der wichtigsten innerhalb der Wählerschaft ist. Welche Maßnahmen plant die SPÖ, damit nicht immer mehr und mehr Wählerinnen ins rechte Camp wechseln? Denkt die SPÖ, dass Asylanten und Migranten ihre zukünftige Wählerschaft sind und deshalb geht man mit diesem Thema die letzten Jahrzehnte so um?
Sehr geehrter Herr Vizekanzler / Lieber Andi (ich weiß nicht was Ihnen da von fremden Leuten im Internet lieber ist) – ich war froh als diese Koalition doch noch zustande kam, aber verwundert, dass man anscheinend (von außen sah es so aus) nicht mal versucht hat mit den Grünen zu verhandeln.
Was mir jetzt im Koalitionsprogramm leider auch fehlt ist der Klimaschutz. Das ist höchstens ein kleiner Nebensatz, hat aber mit Abstand die größten Auswirkungen auf uns und vor allem die Kinder- und Enkelgenerationen. Ich hatte durchaus den Eindruck Sie hätten da Interesse gehabt was besseres rauszuholen, hab aber seit dem Ende der Verhandlungen kein Wort mehr zum Klima gehört, kurzgesagt – was is da los?
Grüß Sie, Herr Babler! 5 Fragen, die viele sicher beschäftigen:
Wie sehen Sie die Rolle der SPÖ in 20 Jahren – welche gesellschaftlichen Herausforderungen werden dann im Zentrum stehen und wie positioniert sich die Sozialdemokratie dafür?
Wie stellen Sie sich eine realistische Migrationspolitik vor, die sowohl humanitäre Grundsätze als auch gesellschaftliche Sorgen ernst nimmt – gerade vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrungen in Traiskirchen?
Wie kann man in Zeiten zunehmender Polarisierung noch echten politischen Dialog führen? Wo sehen Sie Kompromissmöglichkeiten mit anderen Parteien?
Wie sollte sich das österreichische Sozialsystem an die Realität von Gig-Economy, Teilzeitarbeit und häufigen Jobwechseln anpassen?
Wie gehen wir mit der Warnung um, dass KI gerade die Einstiegsjobs zerstört, die junge Menschen für den Karrierestart brauchen – welche konkreten Maßnahmen braucht es, damit die Generation Z trotzdem Berufserfahrung sammeln kann?
Hallo Andi! Ich bin während der Vorsitzdebatte für dich in den Sektionen auf Wahlkampf gegangen und war nach dem Clusterfuck froh, dass du es geworden bist. Ich vermisse jetzt allerdings ein wenig die Sozialdemokratische Handschrift, vorallem beim Budget. Warum lasst ihr so über euch drüberrollen von der Raiffeisenkassa?
Die Arbeiter wählen überwiegend blau. Wie kann die SPÖ ihre Kernwählerschicht zurückgewinnen?
Hallo! Oft hat man ja das Gefühl, dass Politiker die Lebensrealität der Menschen aus den Augen verlieren. Politik dient dann dem Selbstzweck und nicht den Menschen. Es kommt zu argen Aussagen ala mit 150 Euro lässt sich leben etc. Oder die Position wird schamlos ausgenutzt um sich oder Freunden/Angehörigen Vorteile zu verschaffen
Was tust du, um am Boden zu bleiben und menschlich und politisch nicht abzuheben? Kannst du einwirken, dass andere den Bezug zum normalen Leben nicht verlieren?
Welche Möglichkeiten gibt es Freunderlwirtschaft entgegen zu wirken?
Hallo. Ich bin zwar SPÖ affin, aber mich stört der Zugang zur KEST sehr. Warum wird in Österreich nicht eine Art KEST Freibetrag wie in Deutschland eingeführt (1000€ pro Jahr). Das würde jedem Sparer/Anleger helfen sich einen Polster aufzubauen und keinem Reichen viel bringen. Alternativ könnte man natürlich auch eine Behaltefrist für Aktien wieder einführen. Das würde vielen später in der Pension sicher helfen. Danke für die AMA
Pickups werden billiger, Klimaticket wird teurer.
Was ist da los?
Hallo Andi (ich bin mal so frei), warum schafft es die SPÖ schon wieder nicht etwas für die einfachen Menschen durchzubringen?
Keine Valorisierung der Familienleistungen, eine zugegeben, wenigstens vorhandene aber minimale Bankenabgabe, you name it.
Natürlich muss man in Koalitionen Kompromisse machen, aber hat sich die Sozialdemokratie nicht übern Tisch ziehen lassen?
Warum gibt’s in Zeiten knapper Budgets und Sparpaketen immer noch Klimaschädliche Subventionen in der Höhe von ca 5Mrd EUR? Wäre es nicht an der Zeit diese Subventionen zu reduzieren oder abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Servus Andi. Wann wird Eigentum für eine Familie in Österreich wieder leistbar? Zur Zeit ist es vollkommen unrealistisch sich ein Eigenheim anzuschaffen ohne zu erben oder einen Lottogewinn. (Zumindest in Salzburg/Tirol). Selbst wenn man übersurchschnittlich gut verdient ist das ein Generationenkredit bei den aktuellen Preisen. Und ich spreche hier von einer 80-90m2 wohnung oder einem alten Haus. Wenn man selber etwas bauen will, ist man schon alleine für das Grundstück den Preis einer Eigentumswohnung los.
Auch das Ändern des Gesetzes für die 20% Eigenkapital ändert nichts am ursprünglichen Problem imho. Das Problem sind die komplett irren unrealistischen Preise.
Edit: Typos
Grüße Herr Babler
welche Punkte die konkret im Regierungsprogramm stehen würden sie als Erfolg für die SPÖ werten und welche als Misserfolg?
Vielen Dank fürs AMA!
Sehr geehrter Herr Babler,
Wann erkennt Ihre Partei endlich an, dass das Thema Migration ein wichtiges für die Wählerschaft ist und der starke Zulauf zu populistischen Parteien dem geschuldet ist dass Parteien wie Ihre das Problem und die Sorgen nicht anerkennen, sondern nur beschwichtigen und kleinreden.
Freundschaft!
Die Bildungskarenz bzw. deren Nachfolger ist ja nicht mehr direkt an die Elternkarenz möglich. Verwiesen wurde da oft auf den “Missbrauch” durch Mütter, die die Bildungskarenz als “verlängertes Zuhause” bleiben nutzten. So weit so, naja, ok mit faden Beigeschmack. Aber hätte sich die SPÖ dann nicht für eine Verlängerung der verschiedenen Elternkarenzmodelle oder eine Erhöhung der Bezüge stark machen sollen? Oder zumindest dafür, dass Kinderbetreuung flächendeckend ab dem 14. Lebensmonat zugänglich wird, damit Mütter(und auch ein paar Väter) schneller wieder relevante Mengen Geld verdienen können?
Lieber Herr Babler,
ich muss ehrlich gestehen, dass ich mich als SPÖ Wähler etwas im Stich gelassen fühle. Ja, das Budget ist ein gewaltiges Problem, aber ich sehe die von Präsident VdB geforderte Kompromissbereitschaft ausschließlich bei der SPÖ. Der ORF veröffentlichte unlängst einen Beitrag, dass die weniger gut verdienenden bis hin zur Mittelschicht unter dem geplanten Budget am meisten leiden werden und weiter an Kaufkraft verlieren. https://orf.at/stories/3394535/
Klimaticket wird auch spürbar teurer.
Aber eine verdreifachung des Pendlereuros (wohl eine Forderung der ÖVP) geht sich trotzdem aus?
Wo sind die Forderungen und Umsetzungen zu mehr Preiskontrolle bei zB Lebensmitteln?
Ich verstehe die Welt nicht mehr. Im Moment sehe ich die SPÖ wieder als großen Buhmann, der bei der nächsten Wahl dann wieder in der Opposition verschwinden wird. Und das finde ich schade.
Liebe Grüße aus Innsbruck
Warum sind Sie gegen Menschen, die privat für ihr Alter vorsorgen wollen?
Es würde so viele gute Lösungen für private Anleger geben. Die Reichen müssen nicht automatisch davon profitieren. Einfach deckeln und gut ist es.
Das ist mitunter eines der Hauptthemen, die mich stören.
Thema 2: Wann spricht die SPÖ MEHR über das Thema Asyl. Mann darf dieses Thema nicht nur der populistischen FPÖ überlassen.
Wird es mit der SPÖ jemals einen Freibetrag für Kapitalgewinne bei ETFs oder Aktien.
Alternativ was wäre die Alternative von der SPÖ wie sich Arbeitnehmer Kapital aufbauen sollen um irgendwann nicht in der Altersarmut zu enden oder ein Eigenheim nicht zum größten Teil mit einem Kredit von einer Bank zu finanzieren.
Was sagen Sie zu dieser Ansicht?
Der Wifo-Ökonom Benjamin Bittschi sagt über die Pendlerförderung völlig zurecht: „Vereinfacht und überspitzt gesagt bezahlt eine im städtischen Arbeiterviertel wohnende Putzfrau die Fahrt von Ärzten und Rechtsanwälten aus der Villa im Speckgürtel in die innerstädtische Arbeit, ohne für die erhöhten Wohnkosten im urbanen Raum entschädigt zu werden.“
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– Wer nicht pendelt ist selber Schuld
(https://www.profil.at/meinung/ueberfoerderung-wer-nicht-pendelt-ist-selber-schuld/403043463)
Ein aktuell großes Problem für die junge Generation und auch schon die etwas ältere Generation sind die hohen Immobilienpreise, so ist es selbst Akademikern in vielen Gegenden in Österreich nicht möglich ohne Erbe eine Immobilie zu erwerben. Gleichzeitig liest man aber auch, dass genug Baugrund für die nächsten 35 Jahre verfügbar ist. Es gibt also Leute die diesen Baugrund horten und auf eine Wertsteigerung spekulieren. Wäre es nicht sinnvoll hier eine 3% Grundsteuer mit einer realistischen Bemessungsgrundlage einzuführen, dadurch würde es nicht mehr rentabel sein, Baugrund zu halten, mehr Baugrund kämme auf den Markt, Baugründe werden billiger, wohnen wird leistbarer. – Die Steuer müsste stufenweise eingeführt werden, um Verwerfungen am Immobilienmarkt zu minimieren.
Was spricht gegen die Idee ? Was hat die Spö für ideen ?
Wann können wir uns endlich Split- Klimaanlagen in Gemeindewohnungen anschaffen. Die Hitze ist jetzt schon nicht mehr zu ertragen.
Danke für die AMA, find ich grandios!
Ich hätte eine Frage: vor 2 Jahren wurde die Wiener Zeitung erfolgreich von ÖVP/Grünen eingestampft und ein kanzlernahes ‘Journalisten Ausbildungszentrum’ stattdessen eingerichtet. Sie waren damals gegen diesen wahnsinnigen Einschnitt in die Medienlandschaft. Jegliche Sanierungsprogramme für die WZ wurden ja von der damaligen Regierung grundlos abgelehnt und blockiert.
Nun da Sie für Medien zuständig sind, werden hier potenzielle Lösungen zu einer Wiederbelebung der WZ erarbeitet, oder wird hier gesagt: Das geht sich mit dem Budget nicht aus. Weil (das ist jetzt sicherlich Wunschdenken und mit vielen Komplikationen verbunden) für einen Außenstehenden ist es unverständlich wieso Medien wie Kronen Zeitung so viel Presseförderung einsackeln können, dann aber kein Geld für echte Qualitätsmedien da ist. Wäre also eine Überarbeitung der Presseförderung nicht längst überfällig, mit einer neu-aufgestellten Wiener Zeitung die darüber finanziert wird.
Österreich drohen aufgrund zu geringer Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 5-10 Mrd. Euro Strafzahlungen an die EU. Als Reaktion darauf werden klimaschädliche Subventionen weitergeführt, tw. sogar erhöht (Pendlereuro, NoVa-Befreiung, …) und das Klimaticket verteuert.
Sozusagen dringend benötigtes Geld verschwenden, um die Umwelt zu verpesten und noch höhere Strafzahlungen zu riskieren. Welche Lenkungseffekte erhoffen Sie sich von so einem Maßnahmenmix?
Hallo Andi,
Wir stehen aufgrund der demografischen Entwicklung vor einem Zusammenbruch des Pensionssystems, oder zumindest vor einem gewaltigen Konflikt zwischen Jung und Alt da immer mehr Pensionisten von immer weniger jungen finanziert werden müssen.
Warum wird dieses Thema gefühlt komplett ausgeklammert?
Um unsere Zukunft willen (und dem Budget der nachfolgeregierungen) sollten wir doch um jeden neuen Steuerzahler froh sein!
Lg
Michael
Die SPÖ war wichtig, um die Arbeitnehmer vor der Ausbeutung durch die Industriellen zu schützen.
Die “neuen Ausbeuter” sind aus meiner Sicht jedoch nicht mehr der Mittelstand oder österreichische Unternehmen, sondern internationale Konzerne, die kaum Steuern zahlen
Was macht die SPÖ dagegen, oder siehst Du das anders?
Wäre es nicht besser diese Konzerne zur Kassa zu bitten, als den heimischen Mittelstand abzuwürgen oder über “Reichensteuern” nachzudenken? Lebe in Tirol und hab mir ein Haus mit mehrfach versteuertem Geld gebaut. Alles was Euch als soziale Lösung einfällt, ist für diesen Besitz nochmals Steuern zu verlangen? … ist für mich nicht sozialdemokratisch, sorry.
Hi Andi!
Was ist mit der 34h woche passiert?
Hallo, erstmal wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag. Hier meine Frage: Warum wird beim Klimaschutz gespart, aber gleichzeitig klimaschädliche Aktionen vermehrt bzw. fortgeführt. Wenn man ehrlich Geld sparen will- und das auch in der Zukunft, sollte man beim Klima und Umweltschutz genau da weitermachen wo die Grünen in der letzten Regierung aufgehört haben.
Hey! Wäre es nicht gerechter wenn die KEST gestaffelt wäre wie zum Beispiel die Einkommenssteuer ist? Eine alleinerziehende Mutter, die pro Jahr ein paar Hundert Euro zurücklegt zahlt auf Gewinn den selben prozentualen Betrag wie ein Multimillionär.
Wäre es da nicht gerechter die KEST zu staffeln und höhere jährliche Gewinne mit einem höheren Prozentsatz zu besteuern als der aktuelle?
Wann wird TikTok in Österreich verboten? Diese App ist eine einzige Plage für unsere Kinder und Jugendlichen. Gefährliche Mutproben, zerstörerische Challenges (Schul-WCs wurden reihenweise in diesem Frühjahr wegen einer TikTok Challenge zerstört) und ein aufmerksamkeitskillender Algorithmus machen unsere Jungen kaputt. Niemandem nützt diese App, sie schadet ausschließlich. Bitte andenken!
Hallo Herr Babler,
mir scheint, dass seit längerem große Probleme in der Politik vehement ignoriert werden. Beispiele, die mir hierfür einfallen, sind
* **Wohnen und Eigentumsquote**
*In Wien kostet eine 70m² Wohnung mittlerweile oft über 500.000€, bei einem Medianeinkommen von ca. 2.500€ netto – das sind über 16 Jahresgehälter für eine Durchschnittswohnung. Selbst mit 20% Eigenkapital bleibt eine Kreditrate von 2.000€+ monatlich. Mieten steigen schneller als die Löhne, Gemeindewohnungen haben jahrelange Wartelisten, und geförderte Wohnungen gibt es hauptsächlich für Gutverdiener. Junge Menschen ziehen entweder zu den Eltern zurück oder wandern ins Umland ab – was dann wieder Pendlerprobleme und Infrastrukturkosten verursacht.*
*Um das Ganze zu verdeutlichen: Ich wollte in Oberösterreich vor 2 Jahren etwa eine Eigentumswohnung kaufen, nur um festzustellen, dass ich zu wenig Eigenkapital für einen Kredit hatte, gleichzeitig aber zu viel Verdiente um anspruch auf eine Förderung zu haben…*
* **Sozialversicherung**
*Die Beitragssätze steigen kontinuierlich (aktuell zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen über 40% des Bruttogehalts), während gleichzeitig Leistungen gekürzt werden: Längere Wartezeiten bei Fachärzten, weniger Kassenärzte, höhere Selbstbehalte bei Medikamenten, reduzierte Rehab-Plätze. Bei der Pension wird das Antrittsalter faktisch erhöht, während die Pensionshöhe durch die Harmonisierung und demografische Entwicklung sinkt. Paradox: Wir zahlen mehr ein und bekommen weniger raus.*
* **Generationenkonflikt**
*Während die Babyboomer-Generation noch von niedrigen Immobilienpreisen, sicheren Pensionen und dem Wirtschaftsaufschwung profitierte, stehen junge Österreicher heute vor ganz anderen Herausforderungen: Prekäre Arbeitsverhältnisse, eine unsichere Pensionszukunft durch den demografischen Wandel, und Wohnungspreise die selbst mit Vollzeitjob kaum mehr leistbar sind. Gleichzeitig finanziert die arbeitende Generation über Steuern und Sozialabgaben ein System, von dem sie selbst wahrscheinlich nicht mehr in derselben Form profitieren wird.*
All diese Punkte werden mit fortschreitender Zeit einerseits gravierender, andererseits schwieriger zu lösen, dennoch werden notwendige Reformen in diesen Bereichen oft minimalistisch, wenig zielgerichtet und häufig auch gar nicht umgesetzt.
Kannst du uns einen Einblick in den Prozess von Reformversuchen geben, um uns vielleicht verdeutlichen zu können woran es hier so penetrant scheitert?
Und vielleicht hast du noch eine kurze Antwort auf eine zweite Frage:
Welchen Rat hast du für einen jungen Vater, der naiv genug ist zu glauben, er könnte kommunalpolitisch etwas bewegen? Soll er warten, bis die Kinder aus dem Haus sind, oder kann man Idealismus und Realismus irgendwie unter einen Hut bringen? Wie gelingt ein Einstieg?
Letzte, möglicherweise wichtigste Frage:
Leberkässemmerl mit oder ohne Senf?
Danke, dass du dir die Zeit fürs AMA nimmst – das ist ja auch nicht selbstverständlich.
Ich bin ein enttäuschter Rot Wähler der wegen absolut fehlender Weitsicht in Umweltthemen euch nicht mehr wählen kann. Die Klimakrise ist ja auch eine soziale Frage. Hier sehe ich jedoch komplett gegenteilige Impulse: Erhöhung der Pendlerpauschale bei gleichzeitiger Verteuerung des Klimatickets, Vergünstigung von großen Autos bei gleichzeitiger Kürzung der E-Auto Förderung und an den Lobau Tunnel will ich gar nicht erst denken.
Wie schaut eure Vision einer nachhaltigeren Zukunft aus? Alles Punkte die ich oben erwähnte habe sprechen ja eine deutlich andere Sprache? Also jemanden dem soziale Gerechtigkeit sehr wichtig ist, welches Angebot könnt Ihr mir machen um mich wieder ins Boot zu holen?
Ein zweites Thema das mir persönlich sehr nahe geht: Meine Kinder leben in Floridsdorf, mein Sohn wurde vor ca 2 Monaten am hellichten Tag von unbegleiteten Minderjährigen Kindern im McDonalds überfallen.
Gestern lese ich, dass auf dem Spielplatz nähe des Bahnhofs Floridsdorf Schüsse gefallen hat. Das sind Orte wo 1000e Kinder (Franklinstraße hat so um die 5 großen Schulen) tagtäglich vorbeigehen.
Wie wollen wir solche Problem in den Griff kriegen? Mir geht es hier keinesfalls um Herkunft oder Religion, sondern um nachhaltige Lösungen.
Wie kann das sein, dass in Österreich sogar die großen Städte wie Linz immer noch den Autoverkehr forcieren – was ist die Meinung der SPÖ dazu?
Es wäre sehr einfach große Pendlerparkplätze einzurichten und einen Shuttleservice oder eine Straßenbahnlinie zu schaffen, die sie mit den vorhandenen Öffis verbindet. Dem Autoverbot in der Stadt steht dann nichts mehr im Weg, wir können endlich begrünen und im Sommer die Stadt kühlen. Die ewigen Staus im Berufsverkehr wären sofort Geschichte, die Busse kämen nie mehr zu spät und jeder hätte endlich weniger Stress, weil die Öffis dann auch leistbar sind. Die Geldersparnis für Familien wäre enorm, wenn nicht jeder 2 Autos haben müsste und die Klimavorteile natürlich ebenso.
***”(Verifikation erfolgt via Twitter)”***
Warum sind Sie noch auf X/Twitter? Schließlich hat sich diese Plattform unter Musk hin zu einem toxischen Netzwerk entwickelt.
Ich verstehe, dass die Frage wohl nicht beantwortet werden wird, weil es potenziell gegen die eigene Partei gehen würde, aber:
wie stehen Sie zum Lobautunnel?
Warum wurde bei voranschreitendem Klimawandel das Klimaministerium deutlich geschwächt und können wir uns es dahingehend leisten, der ÖBB das Budget zu kürzen und wichtige Projekte zu verschieben?
Vor ein paar tagen hat hier jemand die Budgetmaßnahmen zusammen geschrieben. Ich versteh dass man die Gießkanne einpacken muss wenns eng is, aber es kann doch nicht sein, dass sämtliche Klimaschutz fördernden Maßnahmen gekürzt werden, dafür aber Klimaschädliche Maßnahmen wie der Pendlereuro erhöht werden. Die soziale Treffsicherheit ist auch beim Pendlereuro nicht gegeben, lediglich sichergestellt, dass das Klientel „vom Land“ nicht drauf zahlt. Die Klimaziele sind aktuell stark gefährdet, das führt nicht nur zu dem was wir sowieso spüren von der Klimakatastrophe, sonder auch dazu, dass in Absehbarer Zeit wohl Strafzahlungen zu leisten sind. Gab es hier keine „besseren“ Kompromisse?
Der Abstand zwischen Lebenshaltungskosten und Einkommen wird seit gefühlt 3 Dekaden größer und gefühlt tut die Politik nicht viel, was annähernd ein angemessenes Gleichgewicht wiederherstellen würde. Die SPÖ war über einen großen Teil dieser Zeit in Regierungsverantwortung.
Warum ist es der SPÖ bisher nicht gelungen die Situation der Arbeiterschaft zu verbessern und was meinst du tun zu können um dieses Problem zu korrigieren?
Etwas konkreter würde mich interessieren, was die radikaleren Ideen der SPÖ sind um regulierend in die Wirtschaft einzugreifen und Arbeiter zu stärken.
Wurde innerhalb der Partei bereits analysiert, warum man bei der letzten Nationalratswahl – trotz stark schwächelnder Regierungsparteien – als größte Oppositionspartei das schlechteste Wahlergebnis der Zweiten Republik eingefahren hat?
Was will man künftig anders machen, um wieder mehr Wähler anzusprechen?
Ich verstehe nicht warum das Klimaticket verteuert wird aber die Pendlerpauschale erhöht wird. Und wieso werden Pickups subventioniert. Wo bleibt die Handschrift der SPÖ in dieser Regierung?
Warum versagt Österreich bei der langfristigen Sicherung der Pensionen?
Norwegen, ein rohstoffreiches Land mit ähnlicher Bevölkerungszahl wie Österreich, hat es verstanden, einen staatlichen Pensionsfonds aufzubauen, der sich durch internationale Diversifikation auszeichnet: ausländische Aktien, verzinsliche Wertpapiere und Immobilieninvestitionen bilden dort das Rückgrat langfristiger Vorsorgepolitik.
Österreich hingegen hält an einem Umlagesystem fest, das unter der Prämisse funktioniert, dass viele Junge für wenige Alte aufkommen. Diese demografische Logik bricht zusammen. Die sogenannte Generation Z wird, wenn überhaupt, nur noch einen Bruchteil jener Leistungen erhalten, auf die frühere Generationen selbstverständlich vertrauten. Gleichzeitig wird sie mit einem Renteneintrittsalter jenseits des 70. Lebensjahres rechnen müssen.
Meine Frage an Sie, Herr Babler, lautet daher:
Was hindert Österreich daran, einen staatlichen Vorsorgefonds aufzubauen, der langfristig Sicherheit schafft?
Fehlt es am politischen Willen, an ökonomischem Verständnis oder schlicht an der Fähigkeit, jenseits parteipolitischer Interessen staatsstrategisch zu denken?
Ein solcher Fonds wäre keine ideologische Spielerei, sondern ein Ausdruck generationengerechter Verantwortung.
Warum führt man keine bundesweite Leerstandsabgabe und eine stark steigende Grundstückssteuer ab der zweiten Immobilien ein?
Was spricht dagegen? Die ÖVP, um ihr Klientel zu schützen?
Es würde dem Wohnungsmarkt entlasten und Menschen belasten, die zig Wohnungen/Häuser und Grundstücke haben. Keiner braucht mehr als einen Hauptwohnsitz.
Hallo Andi,
wieso ist die Kest bei uns in Österreich so extrem hoch?
Zusätzlich sind wir Spitzenreiter bei Lohn- und Mehrwertsteuer.
Wieso wird der Mittelstand aktiv daran gehindert, einen finanziellen Polster aufzubauen?
Wieso werden Aktien, ETFs und Bitcoin immer als Spekulationsobjekt der Reichen dargestellt?
Wieso hinken Hr. und Fr. Österreicher in Sachen Finanzbildung so weit hinterher?
Frage 2: Warum fällt Österreich beim Thema Familienpolitik strukturell zurück?
Parallel zur Krise der Alterssicherung (Frage 1) sehen wir eine zweite Entwicklung, die ebenso folgenschwer ist: die stagnierende, in vielen Regionen bereits rückläufige Geburtenrate. Der gesellschaftliche Nachwuchs bleibt aus, während das Land zusehends in einen investitionsfeindlichen Familienrahmen driftet.
Wir bauen überwiegend Drei-Zimmer-Wohnungen, geeignet für kinderlose Paare, ungeeignet für wachsende Familien. (Vom Erwerb eines Hauseigentums möchte ich als Generation Z gar nicht sprechen – dies ist ein utopischer Traum). In weiten Teilen des Landes fehlen flächendeckende Ganztagsbetreuungsangebote. Wer als Frau Kinder bekommt, muss oft mit beruflichen Nachteilen, eingeschränkten Karrierechancen und einer strukturellen Überforderung rechnen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, die trotz voller Erwerbstätigkeit an organisatorischen und finanziellen Hürden scheitern.
Daher frage ich Sie konkret, Herr Babler:
Was unternehmen Sie, um Österreich wieder zu einem Land zu machen, in dem Kinderhaben keine Armutsfalle ist?
Wie stellen Sie sicher, dass berufstätige Frauen nicht länger zwischen Erwerbstätigkeit und Familiengründung zerrieben werden?
Und mit welchem wohnbaupolitischen Konzept wollen Sie Wohnraum schaffen, der für Familien nicht nur leistbar, sondern auch geeignet ist?
Warum zahlt der arbeitende Mittelstand derart hohe Lohnsteuern, dass am Monatsende kaum etwas übrig bleibt?
In einem Land, das sich selbst als Sozialstaat versteht, müsste der arbeitende Mensch zumindest erwarten können, dass sich Leistung lohnt. Doch genau dieses Leistungsversprechen wird zunehmend entwertet. Wer arbeitet, wer Kinder hat, wer Wohnen finanzieren muss und gleichzeitig noch Altersvorsorge betreiben soll, der blickt Monat für Monat auf ein Gehalt, das durch Lohnsteuer, Sozialabgaben und Teuerung derart belastet wird, dass kaum mehr Spielraum für Rücklagen, Investitionen oder Familienleben bleibt.
Meine Frage an Sie, Herr Babler:
Wie rechtfertigen Sie eine Lohnsteuerstruktur, die breite Bevölkerungsschichten massiv belastet, ohne ihnen im Gegenzug reale Entlastung oder Zukunftsperspektiven zu bieten?
Was tun Sie konkret dafür, dass der arbeitende Mittelstand in diesem Land nicht weiter zur Melkkuh des Systems wird?
1. Warum wird das Wohnungsproblem nicht mit nachhaltigen und selbstjustierenden Methoden wie einer spürbaren Bodenwertsteuer angegangen? Eine Steuer, die kapitalistische Posterboys wie Adam Smith und Milton Friedman gut (genug) fanden, muss doch reichen, um den vermeitlichen Kapitalismusfreunden (aber faktischen Kämpfer für feudale Zustände und Besitzstandswahrung) die Luft aus den Segeln zu nehmen?
2. Warum werden Forderungen nach Steuer(erhöhunge)n, die vor allem die besitzenden Schichten treffen (Vermögens-, Erbschafts-, KeSt) in Wahlkämpfen nie ausdrücklich mit deutlichen Steuersenkungen für die arbeitende Bevölkerung verbunden, um deutlichst klar zu machen, dass es um ein gerechteres Umschultern der vorhandenen Steuerlast geht, nicht darum, dass der Staat mehr kassiert?
Die Lebensmittelpreise in Österreich haben extrem angezogen, besonders im Vergleich zu unseren Nachbarländern fragt man sich wieso Produkte von österreichischen Firmen im Ausland billiger verkauft werden als hier im Inland. Ist euch das bewusst und habt ihr Pläne um dem entgegenzuwirken? Aktuell fühlt es sich so an, dass hier tatenlos zugesehen wird.
Ich habe zwar keine Hoffnung daß sich da was ändert, aber warum wird nicht endlich was gegen die PVA mit diesem bescheuerten Rehabilitationsgeld System unternommen ?
Es kann nicht sein das gerichtliche sowie die Gutachter bei der PVA oft nicht Wochenlänge bzw. langjährige Aufenthalten in Rehas mit den Psychiatrischen Diagnosen anerkennen.
Auch verstehe ich nicht wie ein Gutachter innerhalb von 10 Minuten meine Diagnose stellen will.
Als Schmerzpatient ist man sowieso arm dran, das habe ich selbst sowie auch der Verein Chronisch Krank mitgekriegt.
Seit 15 Jahren bin ich zwischen AMS sowie Krankengeld abwechselnd dabei. Für das AMS bin ich zu Krank und für die PVA zu gesund ?
Und dazwischen gibt’s keinerlei Hilfe oder ordentliche Unterstützung. Man ist gefangen in einem System das nicht funktioniert.
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