B9-Gruppe & Nordstaaten wollen Ukraine in der NATO
©Petras Malukas / AFP
Einige NATO-Staaten aus Nordeuropa, dem Baltikum und der Ostflanke fordern offen die Aufnahme der Ukraine ins Bündnis – ein starkes Signal inmitten neuer Eskalationen mit Russland.
Am Montag veröffentlichte die B9-Gruppe gemeinsam mit den nordischen NATO-Staaten eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich deutlich für eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis aussprechen.
Die Initiative kam nach einem Gipfeltreffen unter anderem von Polen, Rumänien und Litauen, unterstützt von den baltischen Staaten, Schweden und Finnland. Es ist ein deutliches politisches Signal innerhalb der NATO – und ein neuer strategischer Affront gegenüber Russland.
Wer hinter dem Vorschlag steht – und wer bremst
Die B9-Staaten wurden 2015 nach dem NATO-Gipfel in Bukarest als Reaktion auf Russlands Annexion der Krim gegründet. Zur Gruppe gehören:
Polen, Rumänien, Bulgarien
Estland, Lettland, Litauen
Tschechien, Slowakei und Ungarn
Allerdings gelten insbesondere die Regierungen in Ungarn und der Slowakei als russlandfreundlich – eine gemeinsame Linie innerhalb der Gruppe ist daher nicht selbstverständlich.
Mit Schweden (Beitritt 2024) und Finnland (Beitritt 2023) hat sich der nordische Block der NATO zuletzt gestärkt – sie zählen zu den vehementen Befürwortern einer ukrainischen Mitgliedschaft.
(L-R) Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie die Präsidenten von Litauen, Polen und Rumänien – Gitanas Nauseda, Andrzej Duda und Nicusor Dan – bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen eines Gipfels der östlichen und nordischen NATO-Staaten in Vilnius.
Symbolpolitik oder strategische Neuausrichtung?
Ob der Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit tatsächlich realistisch ist, bleibt offen – derzeit blockieren mehrere westliche Staaten eine konkrete Beitrittsperspektive, solange sich das Land im Krieg befindet.
Dennoch erhöht die gemeinsame Erklärung den politischen Druck auf die NATO-Führung und wird als Versuch gewertet, Russland in die Defensive zu drängen – insbesondere im Hinblick auf den kommenden NATO-Gipfel im Juli.