Hat wirklich jeder kommen sehen. Ich weiß nicht ob wir die “AfD inhaltlich stellen” können, wenn wir in vollem Bewusstsein die Bevölkerung anlügen und sinnlose Gesetze bringen, die sofort wieder einkassiert werden.
[deleted]
THE VERY CORRUPT COURTS TRYING TO SLOW DOWN MY POLICY. SAD. WHEN YOU SAVE YOUR COUNTRY, NO COURTS SHOULD BE ABLE TO STOP YOU. (@alexthebavarian, TruthSocial ) /s
Ich bin mal ganz ehrlich. So eine rechtliche Klatsche mit Ansage zu kassieren, obwohl jeder einen davor gewarnt hat, wäre vor 20 Jahren noch mit einem Rücktritt geendet. Aber das hat die CSU ja selber mit der Maut schon abgeräumt. Einfach nur ein Haufen ohne Integrität. In einem normalen Land, könnte Dobrindt nicht im Amt bleiben.
Dobrinth, CSU, Verwaltungsgericht, rechtswidrig…
Moment mal, da war doch mal was…
Scheuer CSU, EuGH, rechtswidrig…(An der Maut waren auch Dobrinth und der damalige bayrische Ministerpräsident Seehofer beteiligt)
Und ich würde sagen in beiden Fällen auch mit Ansage. Es war doch abzusehen das jeweils irgendein Gericht sagt: “Danke, aber Nein Danke!”.
Überraschung…
Ich glaube, daß hat JEDER gewußt der nicht die afD wählt und einen Hauch Verständnis vom GG und unseren Gesetzen hat.
Grüß Gott aus Bayern. Ein echter Dobrinth würd ich mal sagen. Behaltet ihn bitte lang in Berlin.
Und für dieses Schauspiel hat Dobrindt mal eben tausende Überstunden der Polizei verschwendet. Mal schauen, wie jetzt reagiert wird, man ist ja sonst so stark für Law&Order.
Wie hatte Trump das formuliert ? Ein Coup einer kleinen Minderheit linksradikaler Richter.
Mal sehen wie viel die CDU/CSU davon übernimmt.
Lieben wir
Halte ich für eine Fehlentscheidung. Wie hier und überall korrekt immer gesagt wird kann Deutschland nicht alle Grenzen zuverlässig kontrollieren (praktisch, sowie theoretisch und unabhängig von EU-Recht). Der Ort der Zurückweisung sollte daher egal sein, sofern die Begründung der Zurückweisung, in diesem Fall waren es Asylsuchende aus Polen daher Dublin Regeln, korrekt ist.
Wenn ich sehe wie die Entscheidung hier gefeiert wird komme ich nicht drum herum das Gefühl zu bekommen es geht hier nicht um die Einhaltung von Recht und Gesetzt, sondern darum das komme das wolle Asylsuchende hierbleiben können, obwohl die Entscheidung dafür an den Haaren herbeigezogen ist.
Menschenfeindlichkeit ist nicht mit unseren demokratischen Grundwerten vereinbar??
Ach gottchen? wer hätte das ahnen können.
Nachdem wir jetzt das offensichtliche nochmal schriftlich haben, können wird den Gefährder Dobrindt mal endlich ausbürgern und abschieben?
Oder, wenn das wegen der bösen “Anti-Abschiebe-Industrie” nicht geht, zumindest in Präventivhaft nehmen?
Dobi sammelt die Urteile in seinem Sammelheft.
Die EU funktioniert nur wenn alle an einem Strang ziehen, das Polen keine Flüchtlinge aufnimmt ist eine Farce und Rosinenpickerei sondergleichen. Das Asylgesetz wurde nicht dafür geschaffen durch sichere Drittstaaten zu reisen nur um dann in Deutschland Asyl zu beantragen.
Na dann kann ja die Union mal aufhören rechts zu blinken und mit einem Schulterzucken “is halt so” verkünden
Hm… Das ist ja komisch… Hm…
Jeder der sich realistich mit dem Thema beschäftigt: Man muss das Asylsystem der EU reformieren, Dublin hat Probleme.
Merz: “Lass mi ma ran doa. Alexander, da hinten liegt n zölligen Rohr, dat nehm wa als Verlängerung.”
34 comments
Das kommt ja überraschend /s
[removed]
Nein, wer hätte das nur für möglich gehalten!?
Damit hätte keiner rechnen können. /S
Also abgesehen von jedem.
Und jetzt sind wieder die bösen Gerichte schuld, Symbolpolitik um diesen Preis. Herzlichen Glückwunsch.
[deleted]
Das hätte ja keiner ahnen können *surprised pikachu face*
Aber Alexander WILL ES SO!
Gleich: Dobrindt wird einen auf Stephen Miller machen und was von “Justiz-Tyrannei” herumfaseln.
Trumpismus made in Germany
Also vor dem Grenzübertritt prüfen und zurück weisen. Auftrag verstanden!
surprisedpikachu.png
Wie schaffen es drei Somalier aus Polen heraus innerhalb von drei Wochen vor dem Berliner Verwaltungsgericht zu klagen?
[deleted]
Warte, Alexander Dobrindt würde doch nie rechtswidrige Dinge tun!
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin:
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1565917.php
Hat wirklich jeder kommen sehen. Ich weiß nicht ob wir die “AfD inhaltlich stellen” können, wenn wir in vollem Bewusstsein die Bevölkerung anlügen und sinnlose Gesetze bringen, die sofort wieder einkassiert werden.
[deleted]
THE VERY CORRUPT COURTS TRYING TO SLOW DOWN MY POLICY. SAD. WHEN YOU SAVE YOUR COUNTRY, NO COURTS SHOULD BE ABLE TO STOP YOU. (@alexthebavarian, TruthSocial ) /s
Ich bin mal ganz ehrlich. So eine rechtliche Klatsche mit Ansage zu kassieren, obwohl jeder einen davor gewarnt hat, wäre vor 20 Jahren noch mit einem Rücktritt geendet. Aber das hat die CSU ja selber mit der Maut schon abgeräumt. Einfach nur ein Haufen ohne Integrität. In einem normalen Land, könnte Dobrindt nicht im Amt bleiben.
Dobrinth, CSU, Verwaltungsgericht, rechtswidrig…
Moment mal, da war doch mal was…
Scheuer CSU, EuGH, rechtswidrig…(An der Maut waren auch Dobrinth und der damalige bayrische Ministerpräsident Seehofer beteiligt)
Und ich würde sagen in beiden Fällen auch mit Ansage. Es war doch abzusehen das jeweils irgendein Gericht sagt: “Danke, aber Nein Danke!”.
Überraschung…
Ich glaube, daß hat JEDER gewußt der nicht die afD wählt und einen Hauch Verständnis vom GG und unseren Gesetzen hat.
Grüß Gott aus Bayern. Ein echter Dobrinth würd ich mal sagen. Behaltet ihn bitte lang in Berlin.
Und für dieses Schauspiel hat Dobrindt mal eben tausende Überstunden der Polizei verschwendet. Mal schauen, wie jetzt reagiert wird, man ist ja sonst so stark für Law&Order.
Wie hatte Trump das formuliert ? Ein Coup einer kleinen Minderheit linksradikaler Richter.
Mal sehen wie viel die CDU/CSU davon übernimmt.
Lieben wir
Halte ich für eine Fehlentscheidung. Wie hier und überall korrekt immer gesagt wird kann Deutschland nicht alle Grenzen zuverlässig kontrollieren (praktisch, sowie theoretisch und unabhängig von EU-Recht). Der Ort der Zurückweisung sollte daher egal sein, sofern die Begründung der Zurückweisung, in diesem Fall waren es Asylsuchende aus Polen daher Dublin Regeln, korrekt ist.
Wenn ich sehe wie die Entscheidung hier gefeiert wird komme ich nicht drum herum das Gefühl zu bekommen es geht hier nicht um die Einhaltung von Recht und Gesetzt, sondern darum das komme das wolle Asylsuchende hierbleiben können, obwohl die Entscheidung dafür an den Haaren herbeigezogen ist.
Menschenfeindlichkeit ist nicht mit unseren demokratischen Grundwerten vereinbar??
Ach gottchen? wer hätte das ahnen können.
Nachdem wir jetzt das offensichtliche nochmal schriftlich haben, können wird den Gefährder Dobrindt mal endlich ausbürgern und abschieben?
Oder, wenn das wegen der bösen “Anti-Abschiebe-Industrie” nicht geht, zumindest in Präventivhaft nehmen?
Dobi sammelt die Urteile in seinem Sammelheft.
Die EU funktioniert nur wenn alle an einem Strang ziehen, das Polen keine Flüchtlinge aufnimmt ist eine Farce und Rosinenpickerei sondergleichen. Das Asylgesetz wurde nicht dafür geschaffen durch sichere Drittstaaten zu reisen nur um dann in Deutschland Asyl zu beantragen.
Na dann kann ja die Union mal aufhören rechts zu blinken und mit einem Schulterzucken “is halt so” verkünden
Hm… Das ist ja komisch… Hm…
Jeder der sich realistich mit dem Thema beschäftigt: Man muss das Asylsystem der EU reformieren, Dublin hat Probleme.
Merz: “Lass mi ma ran doa. Alexander, da hinten liegt n zölligen Rohr, dat nehm wa als Verlängerung.”
Jeder: “Chef, das reißt ab.”
Merz: “Sabbel nich dat geit.”
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