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Es soll vorangehen bei Donald Trumps Zoll-Politik. Deshalb nimmt der US-Präsident nun offenbar die Handelspartner um die EU in die Pflicht.
Washington – Für diesen Donnerstag ist der lange angekündigte Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus geplant. Bei dem Termin wird der CDU-Politiker mit US-Präsident Donald Trump sicher auch über Themen wie den Ukraine-Krieg und den Gaza-Krieg diskutieren. Dazu kommt wohl auch der neueste Stand in Sachen Zoll-Politik des Republikaners auf den Tisch.
Bei seinem Prestige-Projekt, das den Welthandel zu erschüttern droht, sollte Trump dann zumindest schon einen Schritt weiter sein. Denn nach Informationen von Reuters fordern die USA ihre Handelspartner – also auch die EU und damit Deutschland – dazu auf, bis Mittwoch ihre besten Angebote für die laufenden Verhandlungen vorzulegen. Die internationale Nachrichtenagentur bezieht sich dabei auf den Entwurf eines Schreibens des US-Handelsbeauftragten (USTR) Jamieson Greer, das ihr vorliege.
Trump bereitet Ende der Zoll-Pause vor: Handelspartner sollen Angebote vorlegen
Demnach erhofft sich Trump vor allem Vorschläge in den Schlüsselbereichen wie Industrie und Landwirtschaft. Es gehe um Angebote rund um die Zölle, Kontingente für den Kauf von US-Waren und auch Wege, um andere Handelshemmnisse beseitigen zu können.
Es ist Zeit für Antworten: US-Präsident Donald Trump will bei seiner Zoll-Politik vorankommen und ist dabei auf die Handelspartner angewiesen. © IMAGO / Anadolu Agency
Offenbar will Washington die Angebote nach Eingang binnen weniger Tage bewerten und danach seinerseits Kompromissvorschläge unterbreiten. Darunter könnten auch gegenseitige Zollsätze fallen. Infolge des von ihm ausgerufenen „Liberation Day“ Anfang April hatte Trump mehr als 180 Länder – wenn auch nach vorheriger Ankündigung – vor vollendete Tatsachen gestellt und mit Strafzöllen in verschiedenen Abstufungen überzogen. Die EU war mit 20 Prozent dabei und kam damit noch vergleichsweise glimpflich davon.
Wie offenbar von Trump erhofft, zeigten sich viele Länder und Staatenbündnisse verhandlungsbereit. Wenig später setzte der 78-Jährige die Zölle in den meisten Fällen für 90 Tage aus. Eine Ausnahme bildete China, denn zwischen dem Weißen Haus und Peking entwickelte sich ein regelrechter Überbietungswettbewerb, der zwischenzeitlich in Zollsätzen von 145 Prozent gipfelte.
Trump vor Telefonat mit Xi wegen Zöllen: US-Präsident kündigt Ende von „Mr. Nice Guy“ an
Nun scheinen auch zwischen den beiden Weltmächten die Zeichen auf Annäherung zu stehen. Am Montag verkündete Trump-Sprecherin Karoline Leavitt, dass ihr Chef wahrscheinlich noch in dieser Woche ein Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping führen werde. Es wäre nach Angaben Pekings das erste Gespräch zwischen beiden Staatsoberhäuptern seit der erneuten Amtsübernahme Trumps im Januar.
Gefragte Männer, wenn es um die Zölle von Donald Trump geht: Finanzminister Scott Bessent (l.) und der US-Handelsbeaufragte Jamieson Greer haben in diesen Tagen einiges zu besprechen und zu klären. © VALENTIN FLAURAUD / AFP
Dabei hatte der mächtigste Mann der Welt den Ton gegenüber China erst vor einigen Tagen via Truth Social einmal mehr verschärft. „Die schlechte Nachricht ist, dass China, was einige vielleicht nicht überrascht, seine Vereinbarung mit uns völlig gebrochen hat“, schimpfte Trump, der sich augenscheinlich um einen Deal betrogen fühlt. Zugleich drohte er an, jetzt andere Saiten aufziehen zu wollen: „So viel dazu, Mr. Nice Guy zu sein!“
Ebenfalls auf seinem bevorzugten Social-Media-Dienst verkündete Trump sein Vorhaben, die Zölle auf Aluminium und Stahl ab Mittwoch auf 50 Prozent zu verdoppeln. Weil sich ein Gericht bei den Strafzöllen querstellte, verbreitete er zudem auf Truth Social die Warnung, „dies würde anderen Ländern erlauben, unser Land mit ihren anti-amerikanischen Zöllen, die sie gegen uns verwenden werden, in Geiselhaft zu nehmen. Das wäre der wirtschaftliche Ruin der USA!“ In einem weiteren Post folgte Werbung für seine Politik – kurz und prägnant, also auf die Trumpsche Art: „Dank der Zölle boomt unsere Wirtschaft!“
Trump will Zoll-Angebote: USA setzen auf „produktive Verhandlungen in schnellem Tempo“
Laut Reuters lässt das erwähnte Schreiben des USTR zum weiteren Vorgehen bei den Zoll-Verhandlungen darauf schließen, dass die USA hier Gas geben wollen. Trump will schnell Lösungen auf dem Tisch, mit denen er arbeiten kann. Die Zeitspanne der Zoll-Auszeit endet offiziell am 8. Juli.
Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen
An wen sich die Zeilen konkret richten, wird in dem Dokument nicht ersichtlich. Bekannt ist aber, dass sich neben der EU auch Japan, Vietnam oder Indien in Gesprächen mit den USA befinden. Brüssel kokettierte zuletzt wegen Trumps geplanten Zoll-Erhöhungen allerdings erneut damit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese könnten noch vor dem 14. Juli in Kraft treten – ab jenem Datum werden nach derzeitigem Stand Gegenzölle der EU aktiv.
Ein USTR-Vertreter wird mit den Worten zitiert: „Produktive Verhandlungen mit vielen wichtigen Handelspartnern werden in schnellem Tempo fortgesetzt. Es liegt im Interesse aller Parteien, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen und mögliche nächste Schritte zu bewerten.“ Voraussetzung dafür sind Antworten. Diesen sieht Trump also bis Mittwoch entgegen. (mg)