Brüssel – Die Nato macht Ernst! Angesichts der immer bedrohlicher werdenden Lage durch Russland und den Druck von US-Präsident Donald Trump (78) setzt das Bündnis alles auf eine Karte: Die Verteidigungsfähigkeiten sollen um satte 30 Prozent aufgestockt werden – und Deutschland soll dabei eine Schlüsselrolle spielen!
Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge müssen für Abschreckung und Verteidigung in Zukunft deutlich mehr weitreichende Marschflugkörper, Drohnen sowie Kapazitäten im Bereich der Luftverteidigung und Artillerie vorgehalten werden. Um ein Erreichen der Vorgaben sicherzustellen, bekommen Deutschland und die anderen Nato-Staaten neue Planungsziele zugewiesen, die Donnerstag in Brüssel formell angenommen werden sollen. Noch sind die Details streng geheim.
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► Klar ist aber jetzt schon: Alle werden sich gewaltig anstrengen müssen. Auch deshalb, weil die bisher geltenden Ziele bislang vielfach nicht erreicht wurden. Ranghohe Militärs hatten zuletzt von einer Lücke von 30 Prozent gesprochen.
Bundeswehr braucht mehr Soldaten
Für Deutschland gehen Militärs davon aus, dass die derzeit rund 182.000 Soldaten starke Bundeswehr um eine hohe fünfstellige Zahl größer werden muss, wenn Deutschland die zugewiesenen Planungsziele erreichen will. Außerdem werden erhebliche Investitionen in neue Luftverteidigungssysteme nötig sein.
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Um die neuen Ziele zu erreichen, sollen alle Nato-Länder künftig mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung stecken. Hinzu kommen noch einmal 1,5 Prozent für Infrastruktur und andere Verteidigungs-Ausgaben – zusammen also bis zu 5 Prozent. Damit wäre die von US-Präsident Donald Trump geforderte Quote erreicht. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet, könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.
Auf Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) kommt viel Arbeit zu
Foto: Anna Ross/dpa
Laut Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei insgesamt fünf Prozent wären derzeit Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.
► Hintergrund der Planungen ist die Einschätzung von Geheimdiensten, dass Russland trotz des noch laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine schon in wenigen Jahren bereit für weitere militärische Aggressionen in Europa sein könnte. Außerdem soll eine bessere Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses erreicht werden. Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Nato-Staaten geben die Vereinigten Staaten bereits seit vielen Jahren stets deutlich mehr als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus.