Nach der FAZ von vorgestern also das nächste Leak aus dem internen Bericht:
>Nachdem das Gesundheitsministerium am 13. März 2020 im Corona-Krisenstab der Bundesregierung mitteilte, dass der Logistiker Fiege aus der Heimat von Jens Spahn (CDU) bereits Arbeiten für die Bundesregierung erledige, soll sich das zuständige Beschaffungsamt des Innenministeriums geweigert haben, diese Auswahl nachträglich gut zu heißen.
>
>Schließlich hatte der Krisenstab bereits ein Logistikkonzept erstellt und war mit den Branchenriesen DHL und Schenker in Gesprächen. Daraufhin soll sich das Gesundheitsministerium direkt an das dem Beschaffungsamt übergeordnete Innenministerium gewandt und gebeten haben, “händeringend die Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen”. (…)
>
>Warum Spahn sich so für das Logistikunternehmen aus seiner Heimat ins Zeug legte, ist bis heute unklar. In einem Interview mit dem Spiegel im Jahr 2021, das im Sudhof-Bericht ebenfalls erwähnt wird, sagte Spahn zur Auftragsvergabe an Fiege lediglich, “dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemand kommt, den man kennt und einschätzen kann”.
>
>Der Vertrag mit Fiege soll “ohne Teilnahmewettbewerb” geschlossen worden sein, wie die Sonderermittlerin in ihrem Bericht schreibt und Leistungen von 1,5 Milliarden Euro umfassen. Der Bericht stellt auch fest, dass ein Vermerk über die Auswahl von Fiege erst “nachträglich im Dezember 2020” erstellt wurde, später sei der Vermerk im Gesundheitsministerium auf den 6. April 2020 vordatiert worden. Der Kontakt zu Fiege sei, so erklärte der Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium gegenüber der Sonderermittlerin, “durch den damaligen Gesundheitsminister zur Verfügung gestellt worden”.
>
>Der Bericht hält zudem fest, dass Logistikaufgaben “aus guten Gründen” eigentlich in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegen und das Gesundheitsministerium weder über die “Sachkompetenz” noch über die “Leistungsfähigkeit und bestehende Fach- und Branchenkenntnisse verfügte”. So habe das Innenministerium am 24. März 2020 das Gesundheitsministerium “erneut über die Risiken der zwischenzeitlich beauftragten Fa. Fiege hingewiesen”.
>
>Auch das “Kompromissangebot” des Beschaffungsamtes, die Firma Fiege in einer Wettbewerbsvergabe zu berücksichtigen, “lehnte das Bundesgesundheitsministerium ohne Angaben von Gründen ab”, wie die Sonderermittlerin schreibt. “Damit entschied der damalige Bundesminister, dass ein Logistikunternehmen abseits des erarbeiteten Logistikkonzepts beauftragt wird”.
>
>”Jens Spahn hat mit hoher Wahrscheinlichkeit CDU-nahe Unternehmen aus seiner Region bei Einkauf, Verteilung und Lagerung von FFP-Masken bevorzugt”, kritisiert Haushaltspolitikerin Piechotta. “Schlimmer noch: Er hat geeignetere, größere und leistungsfähigere Unternehmen wie Schenker und DHL gegen jeden Rat wahrscheinlich persönlich aus dem Rennen geworfen.” Ein Vorwurf, den Spahn stets bestritten hat.
Nie im Leben wird diese Aktion für Jens Spahn Konsequenzen bedeuten. Eher landet eine Rakete von Moskau in Berlin. Das ist aktuell viel wahrscheinlicher.
> “Jens Spahn hat mit hoher Wahrscheinlichkeit CDU-nahe Unternehmen aus seiner Region bei Einkauf, Verteilung und Lagerung von FFP-Masken bevorzugt”
Herzlichen Glückwunsch, Sie sind als CDU-Spitzenpolitiker ausreichend qualifiziert!
Den ganzen Sumpf kann man doch seit Jahrzehnten nicht trockenlegen, die älteren erinnern sich noch an Birnes Ehrenwort und den Witz in Form von Aktenkoffer-Schäuble als späteren Finanzminisiter. In diesem Sinne wünsche ich Herrn Spahn weiterhin gesunden Aufstieg auf der Karriere-Leiter.
Habe erst Gefängnis gelesen und wollte mich schon freuen
“Bedrängnis”, als ob es auch nur die Chance auf irgendwelche Konsequenzen geben würde außer einen schlag auf die Finger…Wir werden einander viel verzeihen müssen my ass, der Typ gehört social geächtet und aus der Politik und Privatwirtschaft verbannt.
Wir werden einander viel verzeihen müssen /s
Letzte Diskussion zur Maskenaffäre von vorgestern:
Na hoffentlich gibt es mal Konsequenzen für Herrn Teflon.
Instruktionen unklar: Spahn mit 350.000€ netto im Monat nach Brüssel befördert.
Nicht dass er nachher noch Bundestagspräsident wird….
Den Masken-Kram kann man doch mittlerweile abhaken – da kommt sowieso nichts bei rum. Es wird keiner haften und wenn, dann kommen da ein paar Millionen bei rum. So verschwendet es noch mehr Kohle. Wir haben ganz andere Probleme, die uns Milliarden kosten.
Edit: und Spahn bekommt so oder so sein nächstes Amt.
… bringt ihn aber nicht vor Gericht oder zum Rücktritt.
Business as usual.
Ein vorbildlicher Politiker dessen Karriere so verläuft wie die Tesla Aktie. Je mehr Unfug er anstellt, desto steiler der Aufstieg.
Die Kunst, bei Gegenwind Rückenwind zu spüren, beherrscht er wie kein Zweiter. Wo andere zurücktreten, tritt er nach vorn.
Sitzen sollte er, nur halt nicht im Bundestag.
Es ist mir unerklärlich, das so viele Wähler das akzeptieren und fördern.
Corrupt Democratic Union?
Der wichser soll mal gerade stehen für seine korrupte scheiße. Der gehört in den Knast und nicht in den Bundestag
> Warum Spahn sich so für das Logistikunternehmen aus seiner Heimat ins Zeug legte, ist bis heute unklar.
Völlig unklar ist das, absolut keine Ahnung, was da der Hintergrund sein könnte.
und was reimt sich auf Bedrängnis? Gefängnis. Das wäre ein Zeichen, was wieder mehr Vertrauen in die Politik bringen würde
18 comments
Parallelartikel der SZ:
https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-spahn-maskenbeschaffung-regierung-li.3265242 (Paywall)
Nach der FAZ von vorgestern also das nächste Leak aus dem internen Bericht:
>Nachdem das Gesundheitsministerium am 13. März 2020 im Corona-Krisenstab der Bundesregierung mitteilte, dass der Logistiker Fiege aus der Heimat von Jens Spahn (CDU) bereits Arbeiten für die Bundesregierung erledige, soll sich das zuständige Beschaffungsamt des Innenministeriums geweigert haben, diese Auswahl nachträglich gut zu heißen.
>
>Schließlich hatte der Krisenstab bereits ein Logistikkonzept erstellt und war mit den Branchenriesen DHL und Schenker in Gesprächen. Daraufhin soll sich das Gesundheitsministerium direkt an das dem Beschaffungsamt übergeordnete Innenministerium gewandt und gebeten haben, “händeringend die Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen”. (…)
>
>Warum Spahn sich so für das Logistikunternehmen aus seiner Heimat ins Zeug legte, ist bis heute unklar. In einem Interview mit dem Spiegel im Jahr 2021, das im Sudhof-Bericht ebenfalls erwähnt wird, sagte Spahn zur Auftragsvergabe an Fiege lediglich, “dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemand kommt, den man kennt und einschätzen kann”.
>
>Der Vertrag mit Fiege soll “ohne Teilnahmewettbewerb” geschlossen worden sein, wie die Sonderermittlerin in ihrem Bericht schreibt und Leistungen von 1,5 Milliarden Euro umfassen. Der Bericht stellt auch fest, dass ein Vermerk über die Auswahl von Fiege erst “nachträglich im Dezember 2020” erstellt wurde, später sei der Vermerk im Gesundheitsministerium auf den 6. April 2020 vordatiert worden. Der Kontakt zu Fiege sei, so erklärte der Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium gegenüber der Sonderermittlerin, “durch den damaligen Gesundheitsminister zur Verfügung gestellt worden”.
>
>Der Bericht hält zudem fest, dass Logistikaufgaben “aus guten Gründen” eigentlich in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegen und das Gesundheitsministerium weder über die “Sachkompetenz” noch über die “Leistungsfähigkeit und bestehende Fach- und Branchenkenntnisse verfügte”. So habe das Innenministerium am 24. März 2020 das Gesundheitsministerium “erneut über die Risiken der zwischenzeitlich beauftragten Fa. Fiege hingewiesen”.
>
>Auch das “Kompromissangebot” des Beschaffungsamtes, die Firma Fiege in einer Wettbewerbsvergabe zu berücksichtigen, “lehnte das Bundesgesundheitsministerium ohne Angaben von Gründen ab”, wie die Sonderermittlerin schreibt. “Damit entschied der damalige Bundesminister, dass ein Logistikunternehmen abseits des erarbeiteten Logistikkonzepts beauftragt wird”.
>
>”Jens Spahn hat mit hoher Wahrscheinlichkeit CDU-nahe Unternehmen aus seiner Region bei Einkauf, Verteilung und Lagerung von FFP-Masken bevorzugt”, kritisiert Haushaltspolitikerin Piechotta. “Schlimmer noch: Er hat geeignetere, größere und leistungsfähigere Unternehmen wie Schenker und DHL gegen jeden Rat wahrscheinlich persönlich aus dem Rennen geworfen.” Ein Vorwurf, den Spahn stets bestritten hat.
Nie im Leben wird diese Aktion für Jens Spahn Konsequenzen bedeuten. Eher landet eine Rakete von Moskau in Berlin. Das ist aktuell viel wahrscheinlicher.
> “Jens Spahn hat mit hoher Wahrscheinlichkeit CDU-nahe Unternehmen aus seiner Region bei Einkauf, Verteilung und Lagerung von FFP-Masken bevorzugt”
Herzlichen Glückwunsch, Sie sind als CDU-Spitzenpolitiker ausreichend qualifiziert!
Den ganzen Sumpf kann man doch seit Jahrzehnten nicht trockenlegen, die älteren erinnern sich noch an Birnes Ehrenwort und den Witz in Form von Aktenkoffer-Schäuble als späteren Finanzminisiter. In diesem Sinne wünsche ich Herrn Spahn weiterhin gesunden Aufstieg auf der Karriere-Leiter.
Unvergessen übrigens die TITANIC, welche mitten im (damaligen) CDU-Spendenskandal [CDU-Geldabhebungsvertuscher in die Schweiz lockte](https://www.titanic-magazin.de/heft/klassik/2001/juni/schwarzgeld1/). Fotzenfritz war damals auch schon in einer Nebenrolle dabei!
Habe erst Gefängnis gelesen und wollte mich schon freuen
“Bedrängnis”, als ob es auch nur die Chance auf irgendwelche Konsequenzen geben würde außer einen schlag auf die Finger…Wir werden einander viel verzeihen müssen my ass, der Typ gehört social geächtet und aus der Politik und Privatwirtschaft verbannt.
Wir werden einander viel verzeihen müssen /s
Letzte Diskussion zur Maskenaffäre von vorgestern:
https://www.reddit.com/r/de/comments/1l3ko2q/interne_maskenermittlung_belastet_jens_spahn/
Na hoffentlich gibt es mal Konsequenzen für Herrn Teflon.
Instruktionen unklar: Spahn mit 350.000€ netto im Monat nach Brüssel befördert.
Nicht dass er nachher noch Bundestagspräsident wird….
Den Masken-Kram kann man doch mittlerweile abhaken – da kommt sowieso nichts bei rum. Es wird keiner haften und wenn, dann kommen da ein paar Millionen bei rum. So verschwendet es noch mehr Kohle. Wir haben ganz andere Probleme, die uns Milliarden kosten.
Edit: und Spahn bekommt so oder so sein nächstes Amt.
… bringt ihn aber nicht vor Gericht oder zum Rücktritt.
Business as usual.
Ein vorbildlicher Politiker dessen Karriere so verläuft wie die Tesla Aktie. Je mehr Unfug er anstellt, desto steiler der Aufstieg.
Die Kunst, bei Gegenwind Rückenwind zu spüren, beherrscht er wie kein Zweiter. Wo andere zurücktreten, tritt er nach vorn.
Sitzen sollte er, nur halt nicht im Bundestag.
Es ist mir unerklärlich, das so viele Wähler das akzeptieren und fördern.
Corrupt Democratic Union?
Der wichser soll mal gerade stehen für seine korrupte scheiße. Der gehört in den Knast und nicht in den Bundestag
> Warum Spahn sich so für das Logistikunternehmen aus seiner Heimat ins Zeug legte, ist bis heute unklar.
Völlig unklar ist das, absolut keine Ahnung, was da der Hintergrund sein könnte.
und was reimt sich auf Bedrängnis? Gefängnis. Das wäre ein Zeichen, was wieder mehr Vertrauen in die Politik bringen würde
Comments are closed.