Dann soll Dobrindt halt die gesetzliche Grundlage finden bzw. eine Mehrheit dafür suchen, sie zu schaffen, anhand derer das dann möglich ist.
Oder halt alternativ die Organe zur Durchsetzung der geltenden (≠ gefühlten) Rechtslage entsprechend ausstatten. Aber klar, das wäre viel Arbeit und würde Geld kosten.
Das, war er da aktuell abzieht, ist jedenfalls billig, manipulativ und schlichtweg gefährlich – siehe USA seit dem Amtsantritt von Trump.
Klar unterstützt eine deutliche Mehrheit das, wenn die Menschen seit einem Jahr mit Panikmache zugemüllt werden, obwohl die Zahlen keine einzige der geforderten Maßnahmen legitimieren.
[removed]
Die Unterstützung weicht ab dem Punkt, an dem sie selbst an der Grenze kontrolliert werden, weil sie sich zB mal wieder günstig in Polen eindecken wollen.
Bei vielen Leuten reicht meiner Erfahrung nach aber bereits, zu erzählen, wie viel Geld uns das direkt und in konsequenz eigentlich kostet im Verhältnis zu der Zahl der Zurückweisungen, und was an Sicherheit im Land auf der Strecke bleibt, weil die Bundespolizei sinnlos an der Grenze rumpimmeln muss, ohne dass es einen nennenswerten Effekt hätte.
Das sollte wirklich niemanden überraschen.
Es ist doch offensichtlich, dass keine Bevölkerung auf Dauer akzeptieren wird, dass jeder illegal einreisen und trotz abgelehntem Asylantrag faktisch lebenslang von einem der großzügigsten Sozialstaaten der Welt alimentiert werden kann. Und ja, man muss klar sagen, dass ein Großteil der aktuellen Asylanträge – abgesehen von denen aus der Ukraine – illegale Migration darstellt. Warum sonst durchqueren diese Menschen zahlreiche sichere Drittstaaten, ohne dort Asyl zu beantragen? Oder warum nehmen sie nicht einfach ein Flugzeug nach Deutschland, wenn sie tatsächlich ein Anrecht auf legales Asyl hätten, statt teure Schlepper zu bezahlen?
Populisten übertreiben sicher oft die Dimensionen der Probleme, die mit massenhafter illegaler Migration einhergehen. Dennoch geben Bund und Länder mittlerweile rund 50 Milliarden Euro jährlich dafür aus. Wir erleben einen Anstieg des Antisemitismus, die Bildung demokratiegefährdender Parallelgesellschaften und zusätzlichen Druck auf Bereiche wie das Gesundheitssystem oder den Wohnungsmarkt.
Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und innen- wie außenpolitischer Krisen ist es nur verständlich, dass viele Menschen keine Bereitschaft mehr zeigen, diese Großzügigkeit mitzutragen und die Mittel lieber für sich und das eigene Land verwendet sehen wollen.
Seriöse Umfragen der letzten Jahre zeigen durchgehend, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine strengere Migrations- und Asylpolitik fordert – was sich auch bei den letzten Wahlen deutlich gezeigt hat.
Es ist schwer nachzuvollziehen, warum gerade viele linksprogressive Politiker in Deutschland diese Realität weiterhin ignorieren und lieber in der Opposition verharren, statt die Sorgen im Land ernst zu nehmen. Will man wirklich weiter die Augen verschließen und das Thema den Populisten überlassen? Dabei ist doch klar, dass eine AfD-geführte Lösung nicht nur deutlich härter und menschenrechtsfeindlicher wäre, sondern auch zentrale Themen wie Klimaschutz oder wirtschaftliche Erneuerung völlig ausgeblendenlt werden würde.
Edit: Wie u/CheesyUserin richtig dargestellt hat, ist Krieg **kein** Asylgrund. Da Ukraine aber subsidiärer Schutz gewährt wird, handelt es sich hierbei natürlich **nicht** um illegale Migration.
Wenig überraschend, wenn man mal mehr als 10 Sekunden darüber nachdenkt, in welchem Land wir hier eigentlich leben. Mit “Recht und Ordnung” meinen Leute selten das, was tatsächlich in den Gesetzbüchern steht.
“Dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge”…..
Ein Großteil der Leute auf der Straße würde sicherlich auch zustimmen, wenn es darum ginge, korrupte Politiker zu teeren und federn, also wenn Dobrindt umbedingt Volkes Wille umsetzen will…
Und ab wann wird sich Herr Dobrindt für eine Vermögenssteuer einsetzen? Ich hörte unlängst, auch diese sei im Volke mehrheitsfähig.
Einerseits sagen Leute hier in den Kommentaren richtig, dass Dobrindt bzw. die Union dann eine rechtliche Grundlage schaffen sollten. Dies bräuchte eine Mehrheit aber alle Parteien außer AFD und in Teilen FDP lehnen dies seit Jahren ab. Das heißt irgendwie muss die Union versuchen die Migrationswende umzusetzen denn sonst sind wir bei:
Andererseits wird der Union vorgeworfen werden, dass sie es als einzige konservative Partei nicht geschafft hat die AFD kleiner zu machen wenn die Mehrheit nicht von einer Migrationswende überzeugt wird.
Das ist halt der Witz. Eine Migrationswende ist ein großes Interesse der Bevölkerung wird aber aufgrund der Alternativlosigkeit an Koalitionspartnern innerhalb der Mitte nicht umgesetzt. Dann strömt ein Teil zur AFD obwohl diese in mehreren Politikfeldern inhaltlich schwer schönzureden ist. Das Problem wurde bei der letzten Wahl oft benannt. Die Union wird nur mit SPD, Grünen oder beiden regieren können also kriegt man auch deren Migrationspolitik.
Es gibt seit längerem eine Mehrheit die eine Migrationswende will. Auch im Januar als die Abstimmung des 5 Punkte Plans stattfand waren je nach Umfrage rund 2/3 der Deutschen dafür. Selbst eine Mehrheit der SPD Wähler. Die ach so häufig kritisierte anekdotische Evidenz wurde auf Reddit auf einmal ganz vergessen und die Leute auf der Straße schienen für viele wie die eigentliche Mehrheit.
Natürlich versucht die Union jetzt egal wie die Migrationswende durchzuboxen denn sonst wird halt klar, dass selbst in so einer politischen Lage die politische Mitte nicht in der Lage ist dies zu lösen. Das sollte langsam auch mal SPD und Grünen klar werden. Dass die AFD überhaupt so viele Stimmen bekommen kann zeigt schon wie lange man dieses Thema verschlafen hat. Neue Parteien können nur Fuß fassen wenn es Interessenlücken der Bevölkerung gibt. Wenn man auf diese Lücken keine Acht gibt wird solch eine neue Partei größer. Politikwissenschaften 1./2. Semester. Die AFD ist bei fast 25%. Wenn man noch länger wartet wird die AFD die Migrationswende umsetzen und zwar begleitend mit ganz anderen Inhalten.
Ja, es sollten rechtliche Grundlagen geschaffen werden aber dann halt auch mal machen liebe Parteien der Mitte. Das sollte zügig passieren. In manchen Bundesländern stehen 2026 Landtagswahlen an.
Edit: Die Upvotes überraschen mich. Im Regelfall wäre dieses Kommentar eher unbeliebt auf Reddit.
Die Union hat korrekt ihr Mandat erkannt und hier die Bestätigung dessen noch einmal in aller Deutlichkeit Schwarz auf Weiß erhalten.
Damit ist Deutschland als einsamer Außenseiter, dem nur noch Kopfschütteln entgegnet wurde, endlich im europäischen Konsens angekommen und dieser lautet Festung Europa. Das war schon lange klar und wird seit einiger Zeit auch immer deutlicher kommuniziert. Die Grenzstaaten werden ausschließlich einen Grenzzaun und Grenzschutz akzeptieren und die inneren Staaten werden sich niemals Umverteilung aufbürden.
Brechstange, Kettensäge, Axt; egal welche Metapher gerade am populärsten ist, die Union scheint gut beraten zu sein, mit diesen Werkzeugen weiterhin Fakten zu schaffen. Ansonsten wird es in der nächsten Legislaturperiode mit allen ungewünschten Nebeneffekten die AfD machen, potentiell mit einem Erdrutschtsieg, nach dem sie für sich reklamieren wird, die neue und eventuell einzige Volkspartei zu sein. Der Zylinder für Warnschüsse hat auf jeden Fall keine Munition mehr.
Dazu gehört übrigens auch “Symbolpolitik”, um das nicht mehr existente Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Nächstes Jahr stehen nämlich sehr viele Landtagswahlen an, nach denen die oben genannte unangenehme Realität schon früher eintreten könnte. Angesichts der zuletzt großen Sprünge bei den Beliebtheitswerten von Merz und der Union, u.a. auch wegen der Zurückweisungen, darf man dahingehend aber durchaus etwas mehr Zuversicht zeigen.
In der Migrationspolitik spricht Europa jetzt auf jeden Fall mit einer Stimme. Hoffentlich nicht zu spät.
11 comments
Dann soll Dobrindt halt die gesetzliche Grundlage finden bzw. eine Mehrheit dafür suchen, sie zu schaffen, anhand derer das dann möglich ist.
Oder halt alternativ die Organe zur Durchsetzung der geltenden (≠ gefühlten) Rechtslage entsprechend ausstatten. Aber klar, das wäre viel Arbeit und würde Geld kosten.
Das, war er da aktuell abzieht, ist jedenfalls billig, manipulativ und schlichtweg gefährlich – siehe USA seit dem Amtsantritt von Trump.
Klar unterstützt eine deutliche Mehrheit das, wenn die Menschen seit einem Jahr mit Panikmache zugemüllt werden, obwohl die Zahlen keine einzige der geforderten Maßnahmen legitimieren.
[removed]
Die Unterstützung weicht ab dem Punkt, an dem sie selbst an der Grenze kontrolliert werden, weil sie sich zB mal wieder günstig in Polen eindecken wollen.
Bei vielen Leuten reicht meiner Erfahrung nach aber bereits, zu erzählen, wie viel Geld uns das direkt und in konsequenz eigentlich kostet im Verhältnis zu der Zahl der Zurückweisungen, und was an Sicherheit im Land auf der Strecke bleibt, weil die Bundespolizei sinnlos an der Grenze rumpimmeln muss, ohne dass es einen nennenswerten Effekt hätte.
Das sollte wirklich niemanden überraschen.
Es ist doch offensichtlich, dass keine Bevölkerung auf Dauer akzeptieren wird, dass jeder illegal einreisen und trotz abgelehntem Asylantrag faktisch lebenslang von einem der großzügigsten Sozialstaaten der Welt alimentiert werden kann. Und ja, man muss klar sagen, dass ein Großteil der aktuellen Asylanträge – abgesehen von denen aus der Ukraine – illegale Migration darstellt. Warum sonst durchqueren diese Menschen zahlreiche sichere Drittstaaten, ohne dort Asyl zu beantragen? Oder warum nehmen sie nicht einfach ein Flugzeug nach Deutschland, wenn sie tatsächlich ein Anrecht auf legales Asyl hätten, statt teure Schlepper zu bezahlen?
Populisten übertreiben sicher oft die Dimensionen der Probleme, die mit massenhafter illegaler Migration einhergehen. Dennoch geben Bund und Länder mittlerweile rund 50 Milliarden Euro jährlich dafür aus. Wir erleben einen Anstieg des Antisemitismus, die Bildung demokratiegefährdender Parallelgesellschaften und zusätzlichen Druck auf Bereiche wie das Gesundheitssystem oder den Wohnungsmarkt.
Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und innen- wie außenpolitischer Krisen ist es nur verständlich, dass viele Menschen keine Bereitschaft mehr zeigen, diese Großzügigkeit mitzutragen und die Mittel lieber für sich und das eigene Land verwendet sehen wollen.
Seriöse Umfragen der letzten Jahre zeigen durchgehend, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine strengere Migrations- und Asylpolitik fordert – was sich auch bei den letzten Wahlen deutlich gezeigt hat.
Es ist schwer nachzuvollziehen, warum gerade viele linksprogressive Politiker in Deutschland diese Realität weiterhin ignorieren und lieber in der Opposition verharren, statt die Sorgen im Land ernst zu nehmen. Will man wirklich weiter die Augen verschließen und das Thema den Populisten überlassen? Dabei ist doch klar, dass eine AfD-geführte Lösung nicht nur deutlich härter und menschenrechtsfeindlicher wäre, sondern auch zentrale Themen wie Klimaschutz oder wirtschaftliche Erneuerung völlig ausgeblendenlt werden würde.
Edit: Wie u/CheesyUserin richtig dargestellt hat, ist Krieg **kein** Asylgrund. Da Ukraine aber subsidiärer Schutz gewährt wird, handelt es sich hierbei natürlich **nicht** um illegale Migration.
Wenig überraschend, wenn man mal mehr als 10 Sekunden darüber nachdenkt, in welchem Land wir hier eigentlich leben. Mit “Recht und Ordnung” meinen Leute selten das, was tatsächlich in den Gesetzbüchern steht.
“Dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge”…..
Ein Großteil der Leute auf der Straße würde sicherlich auch zustimmen, wenn es darum ginge, korrupte Politiker zu teeren und federn, also wenn Dobrindt umbedingt Volkes Wille umsetzen will…
Und ab wann wird sich Herr Dobrindt für eine Vermögenssteuer einsetzen? Ich hörte unlängst, auch diese sei im Volke mehrheitsfähig.
Einerseits sagen Leute hier in den Kommentaren richtig, dass Dobrindt bzw. die Union dann eine rechtliche Grundlage schaffen sollten. Dies bräuchte eine Mehrheit aber alle Parteien außer AFD und in Teilen FDP lehnen dies seit Jahren ab. Das heißt irgendwie muss die Union versuchen die Migrationswende umzusetzen denn sonst sind wir bei:
Andererseits wird der Union vorgeworfen werden, dass sie es als einzige konservative Partei nicht geschafft hat die AFD kleiner zu machen wenn die Mehrheit nicht von einer Migrationswende überzeugt wird.
Das ist halt der Witz. Eine Migrationswende ist ein großes Interesse der Bevölkerung wird aber aufgrund der Alternativlosigkeit an Koalitionspartnern innerhalb der Mitte nicht umgesetzt. Dann strömt ein Teil zur AFD obwohl diese in mehreren Politikfeldern inhaltlich schwer schönzureden ist. Das Problem wurde bei der letzten Wahl oft benannt. Die Union wird nur mit SPD, Grünen oder beiden regieren können also kriegt man auch deren Migrationspolitik.
Es gibt seit längerem eine Mehrheit die eine Migrationswende will. Auch im Januar als die Abstimmung des 5 Punkte Plans stattfand waren je nach Umfrage rund 2/3 der Deutschen dafür. Selbst eine Mehrheit der SPD Wähler. Die ach so häufig kritisierte anekdotische Evidenz wurde auf Reddit auf einmal ganz vergessen und die Leute auf der Straße schienen für viele wie die eigentliche Mehrheit.
Natürlich versucht die Union jetzt egal wie die Migrationswende durchzuboxen denn sonst wird halt klar, dass selbst in so einer politischen Lage die politische Mitte nicht in der Lage ist dies zu lösen. Das sollte langsam auch mal SPD und Grünen klar werden. Dass die AFD überhaupt so viele Stimmen bekommen kann zeigt schon wie lange man dieses Thema verschlafen hat. Neue Parteien können nur Fuß fassen wenn es Interessenlücken der Bevölkerung gibt. Wenn man auf diese Lücken keine Acht gibt wird solch eine neue Partei größer. Politikwissenschaften 1./2. Semester. Die AFD ist bei fast 25%. Wenn man noch länger wartet wird die AFD die Migrationswende umsetzen und zwar begleitend mit ganz anderen Inhalten.
Ja, es sollten rechtliche Grundlagen geschaffen werden aber dann halt auch mal machen liebe Parteien der Mitte. Das sollte zügig passieren. In manchen Bundesländern stehen 2026 Landtagswahlen an.
Edit: Die Upvotes überraschen mich. Im Regelfall wäre dieses Kommentar eher unbeliebt auf Reddit.
Die Union hat korrekt ihr Mandat erkannt und hier die Bestätigung dessen noch einmal in aller Deutlichkeit Schwarz auf Weiß erhalten.
Damit ist Deutschland als einsamer Außenseiter, dem nur noch Kopfschütteln entgegnet wurde, endlich im europäischen Konsens angekommen und dieser lautet Festung Europa. Das war schon lange klar und wird seit einiger Zeit auch immer deutlicher kommuniziert. Die Grenzstaaten werden ausschließlich einen Grenzzaun und Grenzschutz akzeptieren und die inneren Staaten werden sich niemals Umverteilung aufbürden.
Brechstange, Kettensäge, Axt; egal welche Metapher gerade am populärsten ist, die Union scheint gut beraten zu sein, mit diesen Werkzeugen weiterhin Fakten zu schaffen. Ansonsten wird es in der nächsten Legislaturperiode mit allen ungewünschten Nebeneffekten die AfD machen, potentiell mit einem Erdrutschtsieg, nach dem sie für sich reklamieren wird, die neue und eventuell einzige Volkspartei zu sein. Der Zylinder für Warnschüsse hat auf jeden Fall keine Munition mehr.
Dazu gehört übrigens auch “Symbolpolitik”, um das nicht mehr existente Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Nächstes Jahr stehen nämlich sehr viele Landtagswahlen an, nach denen die oben genannte unangenehme Realität schon früher eintreten könnte. Angesichts der zuletzt großen Sprünge bei den Beliebtheitswerten von Merz und der Union, u.a. auch wegen der Zurückweisungen, darf man dahingehend aber durchaus etwas mehr Zuversicht zeigen.
In der Migrationspolitik spricht Europa jetzt auf jeden Fall mit einer Stimme. Hoffentlich nicht zu spät.
Comments are closed.