Luxemburgs Innenminister Léon Gloden (CSV) äußert sich weiterhin kritisch zu den anhaltenden deutschen Grenzkontrollen. Gloden betonte am Donnerstagmorgen im Interview beim Radiosender 100,7, dass diese Maßnahmen langfristig nicht haltbar seien und den europäischen Schengen-Raum sowie die wirtschaftliche und soziale Vernetzung der Großregion belasteten.
Gloden stellte erneut klar, dass Luxemburg die Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze nicht befürwortet. Zwar verstehe man in Luxemburg die sicherheitspolitischen Anliegen Deutschlands, doch dürfe das Schengen-Abkommen dadurch nicht dauerhaft untergraben werden. Die Großregion – mit Luxemburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Teilen Frankreichs – sei auf offene Grenzen angewiesen: „Wir reden hier von über 240.000 Grenzpendlern täglich. Wir brauchen diese Menschen.“
Der Innenminister stehe in engem Austausch mit seinem deutschen Kollegen Alexander Dobrindt, der kürzlich Luxemburg besuchte. Zwar habe es offene und kollegiale Gespräche gegeben, doch sei man sich nicht in allen Punkten einig. Deutschland prüfe derzeit, die Kontrollen ins Landesinnere zu verlagern, um den direkten Grenzverkehr zu entlasten. Für Gloden ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine dauerhafte Lösung: „Die Position der luxemburgischen Regierung ist klar: Wir sind gegen die Grenzkontrollen.“ Zudem glaubt Gloden, dass Dobrindt nicht verstehe, wie die Großregion funktioniere. Selbst in Trier machten Geschäftsleute inzwischen negative Erfahrungen, da durch die Grenzkontrollen weniger Kunden aus Luxemburg kämen. Der wirtschaftliche Schaden sei spürbar.
Widerstand gegen Kontrollen wächst auch in Deutschland
Aktuell sind die Grenzkontrollen bis Mitte September vorgesehen. Eine Verlängerung sei möglich – rechtlich sogar bis zu drei Jahre. Politisch wäre das laut Gloden jedoch ein falsches Signal. „Ich habe Herrn Dobrindt klar gesagt, dass wir das natürlich nicht wollen.“ Auch innerhalb Deutschlands wachse Gloden zufolge der Druck, etwa bei der Polizei, da es zunehmende Zweifel an der Praktikabilität der Kontrollen gebe.
Im Zusammenhang mit zurückgewiesenen Migranten erklärte Gloden, Luxemburg nehme keine Personen auf, die von Deutschland an der Grenze abgewiesen würden – es sei denn, es lägen konkrete Haftbefehle vor. Für eine verlässlichere Zusammenarbeit sollen neue bilaterale Abkommen mit Deutschland und Frankreich geschlossen werden, unabhängig von den aktuellen Grenzkontrollen.
Gloden erwartet im Oktober eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Rechtmäßigkeit der deutschen Maßnahmen. Er betont, dass die Kommission als „Hüterin der Verträge“ gefordert sei, für einheitliche europäische Regeln einzutreten. Luxemburg sieht sich dabei nicht allein: Auch andere Länder wie Frankreich, Polen oder die Schweiz teilen die Bedenken gegenüber den Grenzkontrollen.