Messengerüberwachung hätte in diesem Fall NIX gebracht.
Auch beim Taylor Swift Konzert geplanten Anschlag nix.
Nach der ganzen Pilnacek Geschichte traue ich unserem Innenministerium nicht zu, dass dieses Tool 100% korrekt und gesetzeskonform eingesetzt wird.
Und ich will sicher kein amerikanisches palantir oder israelisches Pegasus system in den händen der Geheimdienste.
Der Täter hat anscheinend mit seinen Waffen im Internet geprahlt. War der Massenüberwachung einfach egal. Andere bekommen eine Hausdurchsuchung weil sie rumpimmeln.
Was hat Messenger-Überwachung mit der Forderung nach strengeren Waffengesetzen zu tun?
steht alles im regierungsprogramm [edit: wahlprogramm vp]. aufhebung anonymität im netz, digitale erfassung und verarbeitung aller bürgerinnen und bürger, ida
Will nicht jemand ein Volksbegehren starten um vorhersagbare Verfassungsbrüche wie vorratsdatenspeicherung und Messengerüberwachung unter Strafe zu stellen?
Vielleicht kommen wir so weg von der “probier ma mal” Mentalität, wenn der zuständige Minister alle Bezüge verliert und lebenslanges Verbot im Staatsdienst ausfasst. Solche Gesetze wurden in der Vergangenheit im vollem Wissen der unrechtmäßigkeit beschlossen, in Kraft gesetzt und dann wieder aufgehoben. Der VGH beschützt uns hier im nur Nachhinein.
Die Clowns sollen erstmal die Politikerüberwachung hinkriegen.
Anlasslose Massenüberwachung von TelKo/Finanzen/Aufenthaltsorten: JAJAJAJAJAAJ
Transparenz über den Terminkalender oder Kommunikation von Beamten/Politikern: NEIN NEIN NEIN NEIN. ALLES GELÖSCHT
Es ist so stupid. Es dauert vlt ein Wochenende im einen eigenen Messenger zu bauen, Messenger Überwachung hilft nicht gegen Kriminalität, es dient nur der bürgerüberwachung… und E2E encryption aufzuheben hilft noch eher der Cyber Kriminalität
Naja das Problem bei Taylor Swift ist fundamentaler Islam gepaart mit schlechter Integration; nur traut sich halt keiner durchgreifen weil man ja gleich islamophob oder Nadsi ist.
Beim Amokschützen ist halt die Frage was ihm dazu bewegt hat offen. Computerspiele und Waffen sind ja nicht das eigentliche Problem, aber Früchte die tief hängen…
7 monate wartezeit bei ögk therapeuten/psychologen
Wie bestellt? Wer soll den Amoklauf in Graz bestellt haben, kannst du das näher ausführen?
>Keine Einschränkungen hingegen haben Jäger und Jägerinnen zu erwarten. Diese würden einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe ausüben, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP).
Nur nicht die Wählerschaft vergraulen, ich denke es wurden bereits mehr Menschen von Jägern erschossen als von Sportschützen oder Sonstigen…..
14 comments
Messengerüberwachung hätte in diesem Fall NIX gebracht.
Auch beim Taylor Swift Konzert geplanten Anschlag nix.
Nach der ganzen Pilnacek Geschichte traue ich unserem Innenministerium nicht zu, dass dieses Tool 100% korrekt und gesetzeskonform eingesetzt wird.
Und ich will sicher kein amerikanisches palantir oder israelisches Pegasus system in den händen der Geheimdienste.
Der Täter hat anscheinend mit seinen Waffen im Internet geprahlt. War der Massenüberwachung einfach egal. Andere bekommen eine Hausdurchsuchung weil sie rumpimmeln.
Naja das wolltena schon vorher auch machen.
https://preview.redd.it/ugg5zaw0ln7f1.jpeg?width=1290&format=pjpg&auto=webp&s=2e875040f7bc35ae302ee3c14e84ca288ddc3336
VfGH: hold my Beer
Was hat Messenger-Überwachung mit der Forderung nach strengeren Waffengesetzen zu tun?
steht alles im regierungsprogramm [edit: wahlprogramm vp]. aufhebung anonymität im netz, digitale erfassung und verarbeitung aller bürgerinnen und bürger, ida
Will nicht jemand ein Volksbegehren starten um vorhersagbare Verfassungsbrüche wie vorratsdatenspeicherung und Messengerüberwachung unter Strafe zu stellen?
Vielleicht kommen wir so weg von der “probier ma mal” Mentalität, wenn der zuständige Minister alle Bezüge verliert und lebenslanges Verbot im Staatsdienst ausfasst. Solche Gesetze wurden in der Vergangenheit im vollem Wissen der unrechtmäßigkeit beschlossen, in Kraft gesetzt und dann wieder aufgehoben. Der VGH beschützt uns hier im nur Nachhinein.
Die Clowns sollen erstmal die Politikerüberwachung hinkriegen.
Anlasslose Massenüberwachung von TelKo/Finanzen/Aufenthaltsorten: JAJAJAJAJAAJ
Transparenz über den Terminkalender oder Kommunikation von Beamten/Politikern: NEIN NEIN NEIN NEIN. ALLES GELÖSCHT
Es ist so stupid. Es dauert vlt ein Wochenende im einen eigenen Messenger zu bauen, Messenger Überwachung hilft nicht gegen Kriminalität, es dient nur der bürgerüberwachung… und E2E encryption aufzuheben hilft noch eher der Cyber Kriminalität
Naja das Problem bei Taylor Swift ist fundamentaler Islam gepaart mit schlechter Integration; nur traut sich halt keiner durchgreifen weil man ja gleich islamophob oder Nadsi ist.
Beim Amokschützen ist halt die Frage was ihm dazu bewegt hat offen. Computerspiele und Waffen sind ja nicht das eigentliche Problem, aber Früchte die tief hängen…
7 monate wartezeit bei ögk therapeuten/psychologen
Wie bestellt? Wer soll den Amoklauf in Graz bestellt haben, kannst du das näher ausführen?
>Keine Einschränkungen hingegen haben Jäger und Jägerinnen zu erwarten. Diese würden einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe ausüben, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP).
Nur nicht die Wählerschaft vergraulen, ich denke es wurden bereits mehr Menschen von Jägern erschossen als von Sportschützen oder Sonstigen…..
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