Ein EU-Rechnungshofbericht zeigt die Probleme bei der milliardenschweren Regionalförderung auf – und macht Verbesserungsvorschläge.
Rund ein Drittel des EU-Budgets fließt in die Kohäsionspolitik: Der EU-Rechnungshof will mit einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse die Effizienz dieses EU-Instruments verbessern und Tipps für die Ausgestaltung im mehrjährigen EU-Budget ab 2028 geben. Laut EU-Kommission hat die Kohäsionspolitik zum Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU beigetragen. Den EU-Prüfern zufolge sei dies in den einzelnen Regionen jedoch unterschiedlich gut gelungen.
Zwischen 1989 und 2023 hat die EU über die Kohäsionspolitik rund eine Billion Euro bereitgestellt. Bis 2027 sollen weitere 400 Milliarden Euro folgen. „Die Kohäsionspolitik ist der Politikbereich, in den die meisten EU-Mittel fließen, und wird häufig als Eckpfeiler der EU-Integration betrachtet. Allerdings hapert es bei der Umsetzung dieser Politik“, so Alejandro Blanco Fernandez, das für die Analyse zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Derzeit werden die Weichen für die künftige Kohäsionspolitik gestellt. Vor diesem Hintergrund bietet unsere Analyse wertvolle Erkenntnisse.“
Die EU-Prüfer stellten fest, dass mit der EU-Kohäsionspolitik eine immer größere Zahl von Schwerpunkten und Zielen der EU abgedeckt werden musste. Als Beispiele werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie oder des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine genannt. Obwohl eine flexible Verwendung der Gelder wichtig sei, warnen die Prüfenden davor, die Kohäsionspolitik dadurch immer stärker zu zersplittern. Auch drohe deren wichtigstes Ziel – die Verringerung der regionalen Unterschiede – in den Hintergrund zu geraten.
Die Kohäsionspolitik solle auch künftig auf den Entwicklungsbedarf der einzelnen Regionen ausgerichtet sein und vorrangig die wirtschaftliche und soziale Angleichung der EU-Länder fördern, wird daher empfohlen. Die Prüfer regen auch eine gezieltere Förderung nationaler und regionaler Reformen an, um EU-finanzierte Investitionen effizienter und wirkungsvoller zu machen. Ein weiteres Problem, das die Prüfer ansprechen, ist die fristgerechte Verwendung der Fördermittel (die sogenannte „Mittelausschöpfung“). Hier sei es wichtig, Rechtsvorschriften früh zu verabschieden, um eine schnellere Planung der Programme zu garantieren.
1,07 Mrd. Euro für Österreich
Vom EU-Gesamtbudget für die kohäsionspolitischen Fonds von rund 392 Milliarden Euro für 2021-2027 wurden Österreich insgesamt 1,07 Mrd. Euro zugewiesen. Diese Mittel stammen aus den Fonds für regionale Entwicklung (ERFE), Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF). Aus dem Kohäsionsfonds (KF) erhält Österreich hingegen keine Mittel. Diese gibt es nur für Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Für Österreich als Nettozahler sei trotzdem umso wichtiger, dass die europäischen Kohäsionsmittel zweckmäßig, wirtschaftlich, effektiv und im Einklang mit den anwendbaren Regeln eingesetzt werden, so der Rechnungshof. (ag.)