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US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Ländern, 5 Prozent ihres BIP in Verteidigung zu stecken. Die USA hingegen geben 3,5 Prozent für Rüstung aus.
Washington – Auf dem anstehenden Nato-Gipfel am 24. und 25. Juni bahnt sich erneut Ärger an. US-Präsident Donald Trump zufolge soll das neue Ausgabenziel der Nato für Militärausgaben für alle Mitgliedsländer gelten – die Vereinigten Staaten sollen davon jedoch ausgenommen werden. „Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten“, antwortete Trump auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder für Verteidigung künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten.
Trump kritisiert Spanien und Kanada für geringe Militärausgaben
Trump behauptet, Washington hätte die Nato lange genug unterstützt und die USA hätten in vielen Fällen „fast 100 Prozent der Kosten getragen“, behauptete Trump. Deswegen sollten die Nato-Länder das neue Ausgabenziel beschließen. Der US-Präsident hatte zudem Spanien und Kanada exemplarisch für ihre verhältnismäßig geringen Militärausgabe kritisiert.
„Die Nato wird sich mit Spanien auseinandersetzen müssen. Sie waren schon immer Geringzahler. Entweder waren sie gute Verhandlungsführer oder sie haben nicht das Richtige getan. Ich denke, Spanien muss zahlen, was alle anderen auch zahlen müssen. Spanien ist bekannt für wenig bezahlen. Und wissen Sie, wer noch? Kanada,“ so Trump.
US-Präsident fordert von den Nato-Ländern, 5 Prozent ihres BIP in Verteidigung zu stecken. © dpa/Manuel Balce Ceneta
Trump macht Druck auf die Nato und will, dass das westliche Militärbündnis in der nächsten Woche künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Zusätzlich sollen 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastruktur kommen. In den USA werden dagegen 3,5 Prozent des BIP für Rüstung ausgegeben.
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Fotostrecke ansehenSlowakei denkt über Nato-Austritt nach
Innerhalb der Nato gibt es schon Streit über die angestrebten Ziele für Militärausgaben. Der slowakische Regierungschef Robert Fico denkt schon über einen Austritt seines Landes aus dem westlichen Verteidigungsbündnis nach. Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato bei Verteidigungsausgaben sei nicht machbar. Sein Land habe nicht die Mittel, daher lohne sich Neutralität für die Slowakei. Eine Zustimmung der Slowakei für die Mehrausgaben für Verteidigung sei dennoch möglich, aber an Bedingungen geknüpft. Demnach solle die slowakische Regierung „die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden“. Bratislava solle das Geld hauptsächlich für Vorhaben ausgeben, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben könnten, wie zum Beispiel Krankenhäuser und Straßen. (erpe/dpa)