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Es gibt Spekulationen, dass US-Investoren die beschädigten Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb nehmen könnten. Die EU will das verhindern.
Brüssel – Eigentlich scheint Nord Stream 2 Geschichte zu sein, doch das Bild trügt. Die 11-Milliarden-Dollar-Pipeline am Grund der Ostsee, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört, steht im Zentrum eines geopolitischen Machtkampfs, der weit über Deutschland hinausreicht, berichtet die Welt.
Es geht um eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Pipeline, aber auch darum, wie es mit russischem Gas in Europa weitergeht – und wer sich mit seinen Interessen durchsetzt. Auf der einen Seite stehen US-Investoren, die auf Unterstützung von US-Präsident Donald Trump hoffen. Auf der anderen Seite stehen die EU-Kommission und eine Bundesregierung, die eine Wiederinbetriebnahme der Pipeline mit aller Macht verhindern wollen.
EU-Kommission will Geschäfte mit Nord Stream 2 unterbinden
Um das Tauziehen zu beenden, legte Brüssel nun einen mehrstufigen Plan vor, nach dem Unternehmen ab dem kommenden Jahr keine neuen Verträge mehr mit russischen Lieferanten schließen dürften. Spätestens Ende 2027 soll gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen, meldet die Nachrichtenagentur AFP.
Der Rat der 27 EU-Länder und das Europaparlament müssen noch mehrheitlich zustimmen. „Russland hat wiederholt versucht, die Energieversorgung als Waffe zu nutzen und uns damit zu erpressen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Pläne sollen außerdem verhindern, dass Investoren künftig Geschäfte mit Nord Stream 1 oder Nord Stream 2 machen und wieder russisches Gas durch die Pipelines fließt.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weckt neue Begehrlichkeiten
Russland hatte die Lieferungen durch Nord Stream 1 im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine zunächst gestoppt, für Nord Stream 2 erteilte die Bundesregierung keine Betriebserlaubnis mehr. Später wurden die Pipelines durch einen Sprengstoffanschlag beschädigt. Doch die Pipeline Nord Stream 2 hat nun neue Begehrlichkeiten geweckt. Zuletzt gab es immer wieder Spekulationen darüber, ob die US-Regierung unter Donald Trump mit Russland einen eigenen Friedens-Deal für die Ukraine aushandelt. Dieser könnte auch den Einstieg von US-Investoren bei Nord Stream 2 ermöglichen.
US-Investoren für Nord Stream 2 hoffen auf US-Präsident Donald Trump
Das Szenario könnte sich aus US-Sicht lohnen: Die USA würden als Zwischenhändler für russisches Gas abkassieren. Russland bekäme wieder indirekt Zugang zum europäischen Markt und könnte Milliarden mit Gasverkäufen verdienen. Es wird daher befürchtet, dass US-Präsident Trump mögliche EU-Sanktionen schlicht ignorieren könnte und Investoren den Weg zur Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines ebnet. Trump selbst hat sich dazu bislang nicht öffentlich geäußert.
Einer, der in Washington auf den großen Wurf hofft, ist US-Investor Stephen Lynch. Der Unternehmer hat Erfahrung mit Russland-Geschäften. Laut Zeit Online hatte Lynch bereits einen Antrag bei der US-Sanktionsbehörde Ofac gestellt, um eine Ausnahmegenehmigung für den Erwerb von Nord Stream 2 zu erhalten. Ob der Antrag genehmigt wurde, ist unklar.
Experte zweifelt, dass EU-Sanktionen den Erwerb von Nord Stream 2 durch US-Investoren verhindern
Eben jene Unklarheit sorgt für Nervosität in Brüssel. Experten wie der Gasmarkt-Analyst Heiko Lohmann zweifeln deshalb daran, dass die vorgeschlagenen EU-Sanktionen der Kommission Trump von eigenen Plänen mit Russland und Nord Stream 2 abhalten können: „Sollte US-Präsident Donald Trump tatsächlich Stephen Lynch den Erwerb von Nord Stream erlauben und für diesen Fall Sanktionen gegen russische Entitäten aufheben, würde er vermutlich die geplanten EU-Sanktionen in der Luft zerreißen. Für mich ist das vor allem Symbolpolitik“, sagt er auf Anfrage der Welt. Im Wirtschafts- und Energieministerium (BMWE) gibt man sich hingegen gelassen. Zunächst will man dort nun den Vorschlag der EU-Kommission prüfen.