EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashing zurück – Was bedeutet das?

Die EU-Kommission plant, ein Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen zurückzuziehen. Ein Sprecher der Kommission in Brüssel erklärte, dass die aktuellen
Diskussionen über den Vorschlag der Vereinfachungsagenda der Kommission entgegenstehen. Das Vorhaben hätte etwa 30 Millionen Kleinstunternehmen betroffen. Die CDU begrüßte diesen Schritt, da die
geplanten Regelungen als zu komplex und bürokratisch erachtet wurden, was insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belastet hätte.

Obwohl noch Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über den Vorschlag laufen, hat die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, die Kommission in einem Brief
aufgefordert, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Kritisiert wurde, dass die möglichen Auswirkungen des Vorhabens nicht ausreichend untersucht wurden. Ziel der geplanten Regelungen war es,
Verbrauchern zu garantieren, dass als umweltfreundlich beworbene Produkte tatsächlich umweltfreundlich sind. Der Gesetzesentwurf sollte Greenwashing verhindern, da viele Werbeversprechen als vage
oder irreführend gelten.