Lars Klingbeil erfindet 20 Klima-Milliarden | Das Sondervermögen der Bundesregierung soll eigentlich große Investitionen ermöglichen. CORRECTIV enthüllt einen neuen Trick des Finanzministeriums: Er befeuert die Sorge, dass viele der Milliarden nur Löcher im Haushalt stopfen.

by GirasoleDE

13 comments

  1. > Betrug an der kommenden Generation

    Die Überschrift beschreibt die Koalition (und ehrlich gesagt Regierungen der letzten Jahrzehnte) ganz gut.

    War doch Selbstverständlich, dass man die Milliarden für die ganzen Wahlgeschenke irgendwo auftreiben muss und dafür Gelder veruntreut werden.

  3. Bestehenden Ausgaben im Haushalt in das Sondervermögen umleiten, um mehr Geld zu haben, dass man den Rentner geben kann. Das war ja vollkommen unvorhersehbar

  4. Der Artikel liest sich etwas als wäre Correctiv selbst verwirrt. Ich lese da primär Buchhaltung und noch keinen großen Trick, um irgendetwas zu erreichen.

  5. Wenn er 20 mrd. erfindet und sie in dem KTF tut und 7 mrd abführt, schreibt der KTF nicht dann ein Plus von 13 mrd und profitiert davon?

    Der wahre “Betrug” wäre doch eher, dass 20 mrd. zusätzliche 20 mrd. Schulden aufgenommen werden.

  6. Jetzt wo die cxu wieder an der Regierung ist, ist das ja auch ok

  8. Können die Grünen über den Bundesrat dem Kram nicht EInhalt gebieten?

  9. Gott, 20 Milliarden ist einfach so gottlos wenig.

  10. Werd ich mit zunehmendem Alter einfach nie begreifen, weshalb, wenn das tatsächlich das Kalkül dahinter ist, man sich diese Mühe macht, den eigenen Bürgern gegenüber nicht ehrlich zu sein.

    … und sie ja selber Bürger dieses Landes sind.

  11. Eins der Grundprobleme ist und bleibt dass 90% des Haushalts bereits fest vergeben sind und lediglich 10% für die Planung übrig bleiben. Sprich sämtliche Änderungen, Umbauten, Geschenke müssen aus diesen 10% des Haushalts bezahlt werden. An systemischen Problemen mangelt es nicht deren nachhaltige Lösung einen Bundeshaushalt massiv entlasten könnte. Statt hier aber mal nachhaltige Lösungen zu erarbeiten betreibt man Symptombekämpfung was die Kasse zusätzlich belastet.

    Don’t get me wrong. An vielen Stellen ist es da auch gut und richtig dass der Bund einspringt und eine schnelle, symptombekämpfende Lösung bietet. Nur müsste er meiner Ansicht nach dann auch eine langfristige Problemlösung präsentieren und umsetzen die vielleicht im politischen Prozess länger braucht. Nur passiert eben genau das nicht. Ist dann halt politisch noch mehr opportun genug auch wenn jeder weiß dass der Karren so langfristig an die Wand fährt.

    In diesem Lichte doppelt traurig dass jetzt mit den Milliarden aus dem Sondervermögen genau das passiert was alle befürchtet haben.

  12. Ja guten Morgen. Das ist das Problem mit der Schuldenbremse, seit dem die existiert.

Comments are closed.