Den Haag. Deutschland und die anderen Nato-Staaten rüsten auf wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Was genau der Nato-Gipfel entschieden hat.
Deutschland und die anderen Nato-Staaten rüsten auf wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Beim Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag beschlossen die 32 Staats- und Regierungschefs eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben in allen Mitgliedstaaten als Antwort auf die Bedrohung durch Russland: Demnach sollen Deutschland und die anderen 31 Alliierten 3,5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in das Militär stecken – bislang galt ein Ziel von 2 Prozent. Die Differenz macht allein für Deutschland einen Unterschied von 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr aus, die zusätzlich aus dem Haushalt für die Bundeswehr aufgebracht werden müssen.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das neue Ausgabenziel soll schrittweise bis 2035 erreicht werden, doch sollen die Mitgliedstaaten jährlich Bericht über ihre Anstrengungen abgeben. Zusätzlich haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, weitere 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in verteidigungsrelevante Infrastruktur zu investieren, etwa Straßen für Truppentransporte, den Zivilschutz oder die Cyberabwehr. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach von einem „Quantensprung“ und sagte, es gebe „keine Alternative“ zum Fünf-Prozent-Ziel. „Wir müssen das wirklich tun“.
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Bundeskanzler Friedrich Merz nannte den Beschluss „historisch“. Die Bundesregierung will das neue 3,5-Prozent-Ziel bereits 2029 erreichen, dann sollen im Haushalt 150 Milliarden im Jahr für die Bundeswehr bereitgestellt werden, ein Viertel des dann geplanten Gesamtetats – finanziert auch mit neuen Schulden. Spanien hat sich aber eine Ausnahmeklausel ausgehandelt: Nato-Generalsekretär Rutte sicherte Spaniens linkem Regierungschefs Pedro Sánchez schriftlich zu, dass dessen Land das neue Prozent-Ziel nicht erreichen muss, wenn es die von ihm geforderten militärischen Fähigkeiten auch mit weniger Geld bereitstellen kann. US-Präsident Donald Trump zeigte sich deswegen verärgert: Das Verhalten Spaniens sei „unfair“ den anderen gegenüber.
Die Ukraine und Russland werden nur knapp erwähnt
Das Ziel von zusammen fünf Prozent Verteidigungsaufwendungen geht auf eine Forderung von Trump zurück. Die Abschlusserklärung enthält aber auch ein Bekenntnis zum transatlantischen Zusammenhalt und zur weiteren Beistandsgarantie der USA, an der Trump immer wieder Zweifel geäußert hatte. „Wir bekräftigen unsere unverbrüchliche Verpflichtung – dass ein Angriff auf einen ein Angriff auf alle ist“, heißt es nun. Rutte erklärte, es sei klar, dass die USA der Nato „total verpflichtet“ seien. Trump selbst erklärte vor Journalisten: „Wir stehen voll und ganz hinter ihnen.“.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte beim Gipfel in Den Haag.
© Matthias Schrader/AP/dpa | Matthias Schrader
Nur eine sehr knappe Erwähnung finden die Ukraine und Russland – anders als in früheren Gipfelbeschlüssen. Um die Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs nicht offen zutage treten zu lassen, wird der Ukraine nur vage weitere Hilfe zugesagt: „Die Alliierten bekräftigen ihre dauerhaften souveränen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer eigenen beiträgt“, heißt es in dem Dokument.
Ein erneutes Bekenntnis zur Nato-Beitrittsperspektive des Landes oder verbindliche Hilfszusagen finden sich dagegen nicht mehr. Nato-Diplomaten versicherten, die Beschlüsse der früheren Gipfel zugunsten der Ukraine hätten weiter Gültigkeit. Russland wird in dem Dokument knapp als Bedrohung bezeichnet. Beim G7-Gipfel in Kanada hatten die USA eine gemeinsame Abschlusserklärung verhindert, in der das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilen werden sollte.