Den Haag: Luxemburg unterstützt neues Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben

Beim Nato-Gipfel in Den Haag haben sich die 32 Mitgliedstaaten auf einen neuen Investitionsrahmen für Verteidigung und Sicherheit verständigt. Bis 2035 sollen 3,5 Prozent der nationalen Investitionen in militärische Verteidigung und 1,5 Prozent in zivile Sicherheitsstrukturen fließen. Luxemburg war mit Premierminister Luc Frieden (CSV), Vizepremier und Außenminister Xavier Bettel (DP) und Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) vertreten. Das gibt die Regierung in einer Mitteilung bekannt.

Hintergrund des Beschlusses sei die verschärfte sicherheitspolitische Lage, insbesondere durch den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die vereinbarten Investitionen sollen die kollektive Verteidigung stärken und zugleich die Resilienz der Mitgliedstaaten erhöhen. Eine Überprüfung der Zielvorgaben sei bis Ende der Dekade vorgesehen, um technologische und geopolitische Entwicklungen zu berücksichtigen.

Premier Frieden sprach von einer «flexiblen und schrittweisen Umsetzung» und betonte, es gehe darum, «unsere Sicherheit zu stärken und zugleich wirtschaftliche Impulse für Bürger und Unternehmen zu schaffen».

Xavier Bettel sagte mit Blick auf die Ukraine: «Es ist keine ferne Krise, es ist ein Krieg in Europa.» Wer die Ukraine verteidige, verteidige auch «die Prinzipien, die unsere eigene Sicherheit sichern».

Höhere Verteidigungsausgaben seien eine «Investition in Sicherheit», erklärte Verteidigungsministerin Backes. Sie sprach sich für gezielte Ausgaben in «fähigkeitsorientierte Strukturen mit echtem Mehrwert» aus.